Öffentlicher Dienst
Größter Arbeitskampf seit 14 Jahren naht

Mit unverändert harten Fronten gehen Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in die zweite Streikwoche, die ab Montag eine drastische Ausweitung des Arbeitskampfs bringt.

HB BERLIN. Der öffentliche Dienst steuert mit der Ausweitung der Streiks auf zehn Bundesländer an diesem Montag auf den größten Arbeitskampf seit 14 Jahren zu. Arbeitgeber und Gewerkschaften gaben sich am Wochenende unnachgiebig. In einem der zentralen Streitpunkte, der Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, beharrte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU), auf Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche. Verdi verteidigt dagegen die 38,5-Stunden-Woche, die allerdings nicht mehr für den gesamten öffentlichen Dienstes gilt. Ein Kompromissvorschlag aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, für längere Arbeitszeiten mehr Geld zu zahlen, wurde von anderen Ländern zurückgewiesen.

Von Montag an werden Verdi, Polizeigewerkschaft, Lehrergewerkschaft GEW und die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) den in den Kommunalbetrieben Baden-Württembergs begonnenen Streik auf Krankenhäuser, Straßenmeistereien und andere Betriebe in zahlreichen Bundesländern ausdehnen. Davon betroffen sind: Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und das Saarland. Weiter bestreikt werden in ausgewählten Kommunen die Müllabfuhr, Kindertagesstätten und Sozialdienste.

Mit der Ausweitung des Streiks auf Landeseinrichtungen wollen die Gewerkschaften die Länder zwingen, den mit Bund und Kommunen geschlossenen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu übernehmen. Von den Uni-Kliniken fordert Verdi die Übernahme des für die kommunalen Krankenhäuser bereits geltenden Tarifvertrages. In der Auseinandersetzung mit den kommunalen Arbeitgebern steht weiterhin der Streit um die Arbeitszeit im Mittelpunkt.

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