Öffentlicher Dienst
Hundt wettert gegen Streikende

Der größte Streik im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren ist am Dienstag in den baden-württembergischen Kommunen fortgesetzt worden. Erneut bleiben in den Großstädten die Müllabfahrzeuge in den Depots. Auch Krankenhäuser und Kindertagesstätten sollen bestreikt werden. Arbeitgeber-Präsident Hundt warnte die Gewerkschaften.

HB BERLIN. Hundt forderte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf, die Streiks im öffentlichen Dienst sofort zu beenden. Er sagte der „Berliner Zeitung“: „Die Streiks in Baden-Württemberg sind unverantwortlich. Sie schaden unserem Land.“

Hundt verwies darauf, dass Verdi angesichts der leeren Kassen im öffentlichen Dienst erst zum 1. Oktober 2005 mit den kommunalen Arbeitgebern eine Öffnungsklausel für Arbeitszeitverlängerungen auf 40 Stunden vereinbart habe. Fünf Monate später solle nun mit einem Streik verhindert werden, dass diese Öffnungsklausel zur Anwendung komme. Hundt: „Dieses Verhalten widerspricht einer verlässlichen Tarifpartnerschaft.“

Zum Auftakt des ersten Streiks im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren hatten am Montag nach Gewerkschaftsangaben landesweit etwa 10 000 Mitarbeiter der Kommunen die Arbeit niedergelegt. Der Streik richtet sich gegen die Absicht der kommunalen Arbeitgeber, die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden zu verlängern. Die Arbeitgeber hatten voriges Jahr mit diesem Ziel einen kurz zuvor geschlossenen Tarifvertrag gekündigt.

Der hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg kritisierte dieses Verhalten der kommunalen Arbeitgeber. Sie hätten ohne Not einen Tarifvertrag gekündigt, der dem öffentlichen Dienst viele Neuerungen gebracht habe. „Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es wäre besser gewesen, mit Verdi ohne den Druck einer Kündigung des Tarifvertrags über längere Arbeitszeiten zu verhandeln.

Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, warnte in der "Berliner Zeitung" davor, die Gefahren für die Konjunktur zu übertreiben. Die Arbeitnehmer hätten lange Zeit sehr große Lohnzurückhaltung walten lassen, sagte der Politiker. Er habe deshalb Verständnis dafür, dass sie jetzt für ihre Rechte eintreten.

Der CSU-Politiker Max Straubinger hingegen sagte dem Blatt, angesichts der sicheren Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst habe er kein Verständnis für die Streiks. Er rief die Gewerkschaften auf, rasch eine Einigung zu suchen.

Bei der Hamburger Stadtreinigung beginnt heute eine zweitägige Urabstimmung über Streiks. Rund 80 Prozent der gewerkschaftlich organisierten 2500 Beschäftigten sind dazu aufgerufen. Der Arbeitskampf, bei dem es ebenfalls um längere Arbeitszeiten bei der Müllabfuhr und in anderen Bereichen der Stadtreinigung geht, könnte am kommenden Montag beginnen.

Dann könnte der Streik auch weitere Bundesländer betreffen. Denn außer in Hamburg und Baden-Württemberg sind auch die Beschäftigten der Kommunen in Niedersachsen zur Urabstimmung aufgerufen. Außerdem stimmen derzeit bundesweit rund 60 000 Angestellte der Länder ab, ob sie ebenfalls die Arbeit niederlegen wollen.

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