Öffentlicher Dienst in den Ländern
Tarifverhandlungen ziehen sich hin

Bei den Tarifverhandlungen für die 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder hat sich auch in der vierten Runde am Samstag noch keine größere Annäherung abgezeichnet. Alles sei noch offen.
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PotsdamEs seien unterschiedliche Themen besprochen worden, von einem Durchbruch oder Ergebnis könne aber beim besten Willen noch keine Rede sein, berichteten Teilnehmer am späten Nachmittag am Rande der Sitzung. Von einer Verständigung bis hin zu einem Scheitern sei noch alles möglich. Am Ende hänge "alles mit allem zusammen".

Die Gewerkschaften verlangen eine Lohnerhöhung um 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro im Monat. Der Beschluss soll auch auf die 2,2 Millionen Beamten und Pensionäre übertragen werden. Ein zentraler Streitpunkt ist auch die tarifliche Eingruppierung der 200.000 angestellten Lehrer.

Bei einem Scheitern drohen Urabstimmungen über großflächige Streiks. In den vergangenen Tagen hatten Zehntausende angestellte Lehrer, Erzieher sowie Mitarbeiter von Unikliniken, Unis, Straßenmeistereien und Behörden mit Warnstreiks den Druck auf die Länder erhöht.

Die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Tdl) waren am Morgen erneut zusammengekommen. Verdi-Chef Frank Bsirske forderte von den Ländern ein Angebot. Die Arbeitgeber müssten jetzt "ihre Politik des Toten-Mann-Spielens" aufgeben. Zugleich drohte er mit einer Eskalation des Konflikts. "Wenn es gut läuft, kommen wir zu einem Abschluss, wenn es schlecht läuft, werden die Verhandlungen an diesem Wochenende scheitern", sagte er. Dann müssten "andere Konsequenzen gezogen werden", drohte er indirekt mit Streiks.

Auch der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Willi Russ, sagte an die Adresse der Arbeitgeber, die Zeit des Taktierens sei vorbei. Es dürfe jetzt "keine Verzögerungen und Unklarheiten mehr geben".

Bsirske signalisierte ebenso wie der TdL-Vorsitzende Jens Bullerjahn Kompromissbereitschaft. Es habe in den vergangenen Jahrzehnten bei Lohnverhandlungen am Ende kein Ergebnis gegeben, das sich zu 100 Prozent mit den Forderungen der Gewerkschaften gedeckt habe, sagte der Verdi-Vorsitzende. "Das wird hier heute auch nicht anders sein." Bei der betrieblichen Altersversorgung, die die Arbeitgeber aufgrund der steigenden Lebenserwartung für unbezahlbar halten, räumte Bsirske erneut Handlungsbedarf ein. Die Gewerkschaften lehnten einen Systemwechsel aber ab. Infrage kämen aber höhere Beiträge.

Bullerjahn sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", es müsse für die verschiedenen Probleme ein Gesamtpaket geschnürt werden. "Wir müssen in Kompromissen denken und über Prozente reden", sagte der SPD-Politiker und Finanzminister von Sachsen-Anhalt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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