Öffentlicher Dienst
„Jetzt sind wir dran“

Am Mittwoch wollen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes (tbb) ihre gemeinsamen Forderungen für die Tarifverhandlungen vorlegen, die Mitte Januar in Potsdam beginnen. Doch schon jetzt kündigte der Vorsitzende Verdi, Frank Bsirske, mögliche Streiks im Öffentlichen Dienst an.

HB BERLIN. Damit hat er der Forderung nach deutlichen Einkommenserhöhungen im Öffentlichen Dienst Nachdruck verliehen. „Mit steigenden Preisen und sinkender Kaufkraft, so kann es nicht weitergehen“, sagte Bsirske am Montag in Berlin bei einer Veranstaltung seiner Gewerkschaft zum Auftakt der Einkommensrunde 2008. Unter dem Motto „Jetzt sind wir dran“ brachten Betroffene auf der Kundgebung ihren Unmut über die Lage im Öffentlichen Dienst zum Ausdruck und stärkten ihrer Tarifkommission den Rücken. .

„Lasst uns in die Offensive gehen“, rief Bsirske. Es gehe um das gemeinsame Anliegen der Tarifbeschäftigten, der Beamten und der Versorgungsempfänger. In der Tarifrunde werde es neben einer Verbesserung der Einkommen auch darum gehen, einen Abschluss auf die Besoldung und Versorgung der Beamten zu übertragen. Bsirske wies zugleich das Ansinnen der Arbeitgeber nach längeren Arbeitszeiten zurück und forderte auch die Angleichung der Einkommen in Ost und West.

Bei den Personalausgaben sei Deutschland im europäischen Vergleich das Schlusslicht, sagte Bsirkse. Zwischen 1999 und 2006 seien diese Ausgaben nur um 0,5 Prozent gestiegen, in Frankreich hingegen um 27 Prozent. „Die ersten, die das begriffen haben, das waren die Bundestagsabgeordneten.“ In rekordverdächtiger Zeit von nur einer Woche hätten sie die Erhöhung ihrer Diäten um 9,4 Prozent vorgenommen. „Das kann man doch nur als Signal verstehen, als Orientierungsgröße“, sagte Bsirske unter Beifall der Verdi-Anhänger.

Bsirske kritisierte die Einkommensverteilung als ungerecht. Auf der einen Seite explodierten die Managergehälter, Vorstände könnten den Hals nicht voll kriegen und auf der anderen Seite gebe es 1,9 Mill. Arbeitnehmer mit Stundenlöhnen unter fünf Euro brutto. Der Öffentliche Dienst dürfe nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden. Man müsse vielmehr auch den Nutzen für die Gesellschaft beachten.

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