Öffentlicher Dienst: Kein Streikende in Sicht

Öffentlicher Dienst
Kein Streikende in Sicht

An vielen Orten in Deutschland werden weiter keine Mülltonnen geleert oder Straßen gesäubert, und Kindergärten bleiben geschlossen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi setzt ihre Streiks gegen längere Arbeitszeiten unvermindert fort.

HB HAMBURG. „Ein Ende ist derzeit nicht in Sicht“, sagte der ver.di-Bundesvorsitzende, Frank Bsirske, am Mittwoch vor streikenden Müllwerkern in Hamburg. Er warf den Arbeitgebern vor, einen „Kurs der Konfrontation“ zu verfolgen. Die Gewerkschaft werde sich aber „nichts einseitig diktieren lassen“, sagte Bsirske.

Auf einer Großkundgebung mit rund 1500 Streikenden in der Hamburger Messe unterstrich Bsirske den harten Kurs seiner Gewerkschaft. Man werde sich wehren, denn die Arbeitgeber wollten mit der Arbeitszeitverlängerung Fakten schaffen, und hätten als nächsten Schritt bereits die Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld im Sinn. „Das machen wir nicht mit. Diesen Konflikt stehen wir durch“, betonte Bsirske.

Der Verdi-Chef sagte, dass eine Arbeitszeitverlängerung von 38,5 auf 40 Stunden unweigerlich zu Stellenstreichungen führen werde. Bei 9,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bedeute das den Verlust von 250 000 Arbeitsplätzen. Zugleich wies Bsirske das Argument der Arbeitgeber zurück, die öffentlichen Kassen seien leer. Es sei nicht gerecht, wenn der höchste Erbschaftssteuersatz erst ab 25 Millionen Euro fällig werde und Deutschland als einziges Land auf die Besteuerung großer Vermögen verzichte. „Millionäre werden geschont, an uns will man sich schadlos halten“, kritisierte Bsirske.

"Verdi muss jetzt zur Vernunft kommen“, sagte dagegen der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Berliner Zeitung“. Durch den „überzogenen Streik“ werde der Druck auf die Kommunen zur Privatisierung von Aufgaben immer größer. Nach einem Spitzengespräch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaftsseite auf Länderebene war am Dienstag auch Bewegung in den Konflikt mit den Kommunen gekommen. In Baden-Württemberg sollen nach Arbeitgeberangaben am Donnerstag die Ende Januar abgebrochenen Verhandlungen mit der Gewerkschaft über die umstrittene Verlängerung der Arbeitszeit wieder aufgenommen werden. Auf Länderebene soll es in der ersten Märzhälfte ein neues Spitzengespräch geben.

In Hamburg fand am Mittwoch ein großer Aktionstag der Gewerkschaft statt. Zusätzlich zu den Müllarbeitern und den Mitarbeitern der Stadtentwässerung streikten auch die Angestellten der öffentlichen Schwimmbäder sowie Beschäftigte von drei Krankenhäusern. Auch rund 300 Polizeiangestellte legten die Arbeit nieder. Betroffen waren unter anderem Objektbewachungen, Telefonzentralen, Spurensicherung und Computerabteilungen.

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