Öffentlicher Dienst
Kinderzahl soll über Arbeitszeit entscheiden

Nach 16 Streiktagen zeichnet sich in Hamburg eine Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ab.

HB HAMBURG. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks besteht die Einigung aus mehreren Teilen. So soll die Arbeitszeit in Zukunft abhängig von drei Kriterien gestaltet werden: dem Lebensalter, der Kinderzahl und dem Einkommen. Nach dem Bericht sollen Ältere kürzer arbeiten als Jüngere, zudem sollen Kinderzahl wie auch die Höhe des Gehaltes Einfluss auf die Arbeitszeit haben. Dahinter steht laut NDR der Gedanke, dass die Angehörigen der niedriger bezahlten Lohngruppen in der Regel diejenigen sind, die hart körperlich arbeiten. Höherverdienende gehen dagegen oft Schreibtischjobs nach, wie es hieß.

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat trotz dieser Einigung ihre Forderung nach einer 40-Stunden Woche im öffentlichen Dienst bekräftigt. „Das kann für uns keinen Vorbildcharakter haben“, sagte der TdL-Vorsitzende und niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring am Mittwoch in Hannover der Nachrichtenagentur AP mit Blick auf den in Hamburg gefundenen Kompromiss. „Wir bleiben bei der Forderung nach der 40-Stunden-Woche“, betonte der CDU-Politiker. Den in der Hansestadt vereinbarten Kompromiss müssten „nun die Hamburger verantworten“. Die Mitarbeiter des Landes in Hamburg seien allerdings von der dortigen Einigung gar nicht betroffen.

Am Vormittag kommt die Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi zusammen, um über die Ergebnisse der Verhandlungen von Dienstagabend zu beraten, wie Sprecherin Sabine Bauer am Mittwoch mitteilte.

Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in Hamburg haben die Einigung mit der Gewerkschaft Verdi im Tarifstreit bestätigt. „Das ist ein tragfähiger Kompromiss“, sagte Volker Bonorden von der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (AVH) am Mittwoch. Nun müsse die Tarifkommission der Gewerkschaft zustimmen. „Dann werden auch wir unsere Mitglieder befragen“, sagte Bonorden. Zu Einzelheiten der Einigung wollte Bonorden keine Stellung nehmen.

Die Tarifparteien kämpfen an verschiedenen Fronten. Angestellte im öffentlichen Dienst haben je nach Zuständigkeit den Bund, ein Bundesland oder eine Stadt bzw. eine Gemeinde als Arbeitgeber. Der Arbeitgeber von Krankenschwestern in Universitätskliniken ist beispielsweise in der Regel ein Bundesland. Die Müllentsorgung dagegen wird von Angestellten der Kommunen betrieben.

Kompliziert wurde die Lage durch die Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) - auch wenn dieser dasTarifsystem für den öffentlichen Dienst prinzipiell vereinfacht. Der neue Tarifvertrag löste im Oktober 2005 den bis dahin geltenden Bundesangestelltentarif - besser bekannt unter dem Kürzel BAT - ab.

Die Arbeitszeit ist im neuen TVöD für die Bundes-Angestellten mit 39 Stunden festgeschrieben. Angestellte im öffentlichen Dienst in Kommunen in den neuen Ländern müssen 40 Stunden arbeiten, in den alten Bundesländern 39,5 Stunden. Im TVöD gibt es allerdings eine so genannte Öffnungsklausel. Danach kann die Zahl der wöchentlichen Arbeitsstunden auf 40 erhöht werden. Die kommunalen Arbeitgeber in Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen nutzten diese Klausel inzwischen und verlangen längere Arbeitszeiten. Dagegen protestieren und streiken die Gewerkschaftsmitglieder.

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