Öffentlicher Dienst: Kompromisslinie im Tarifstreit in Sicht

Öffentlicher Dienst
Kompromisslinie im Tarifstreit in Sicht

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes zeichnet sich zu Beginn der vierten Streikwoche ein möglicher Kompromissweg ab. Eine schnelle Einigung ist allerdings nicht in Sicht: Die Gespräche wurden am Montagabend auf Dienstag vertagt.

HB STUTTGART. Im Gespräch ist eine gestaffelte Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit nach Altersgruppen: Jüngere würden länger, Ältere kürzer arbeiten. Bei den Gesprächen für die 220 000 Kommunalbeschäftigten in Baden-Württemberg zeigten sich die Verhandlungsführer von Arbeitgebern und Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Montag offen dafür. Mit einer schnellen Einigung wurde allerdings nicht gerechnet.

Die Stuttgarter Verhandlungen sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Die Arbeitgeber machten am Montag ein Angebot für die Übernahme von Auszubildenden für zumindest ein Jahr. Dies käme laut ver.di rund 2000 jungen Menschen zu Gute. Die Arbeitgeber verlangen dafür offenbar Entgegenkommen der Gewerkschaft bei der Ausweitung der Arbeitszeit. Die Tarifparteien teilten nach dem Treffen mit, es solle ein Gesamtpaket mit den Komponenten Arbeitszeit, Auszubildendenquote, Übernahme von Auszubildenden und Weiterbildung geschnürt werden. Nach Angaben von ver.di wird der Streik fortgesetzt.

Ungeachtet der Stuttgarter Gespräche legten am Montag nach Gewerkschaftsangaben 18 000 Beschäftigte in sieben Bundesländern die Arbeit nieder. Schwerpunkte waren wiederum Müllabfuhr und Straßenreinigung. In der Vorwoche waren tageweise mehr als 30 000 Beschäftigte im Ausstand. Die Streiks seien von vornherein flexibel angelegt gewesen, sagte eine Sprecherin.

Trotz erster Annäherung rechnet ver.di- Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott derzeit nicht mit einem schnellen Ende des Streiks. Die Gespräche mit den Arbeitgebern in Kommunen und Ländern ließen diese Hoffnung bisher nicht zu, sagte Ott der dpa in Berlin. Das nächste Treffen der Tarifparteien im Streit der Bundesländer ist für den 10. März geplant.

Ott warnte davor, Privatisierungen etwa von Müllabfuhren als mögliches Heilmittel gegen Streiks anzusehen. Die Tarifverträge für die private Entsorgungswirtschaft liefen Ende April aus - auch dort seien Streiks denkbar. Das hänge von den Forderungen des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) ab. „Wenn der BDE wiederum deutlich die Kosten senken will, dann werden wir uns auch hier auf einen Arbeitskampf einstellen“, sagte Ott.

Als aussichtsreichen Kompromissvorschlag sieht Ott gestaffelte Arbeitszeitverlängerung, wie sie der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), und Gewerkschaftschef Frank Bsirske am Wochenende ins Gespräch gebracht haben. Ott: „Wenn das keine deutliche Verlängerung des Arbeitszeitvolumens insgesamt bedeutet, dann könnte das eine Lösung sein.“

Als Modell gilt ein Abschluss zwischen ver.di und den Arbeitgebern für die 25 000 nicht-ärztlichen Mitarbeiter der Universitätskliniken in Baden-Württemberg vom vergangenen Herbst. Die durchschnittliche Arbeitszeit stieg damit von 38,5 auf 38,6 Stunden, weil lediglich 50 Prozent der Arbeitnehmer unter 40 Jahre alt waren und somit eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 39 Stunden hinnehmen mussten. 40- bis 55-Jährige bleiben bei der 38,5-Stunden-Woche, Ältere arbeiten 38 Stunden. In der laufenden Runde streben die Arbeitgeber im Südwesten eine 40-Stunden-Woche an. Die Gewerkschaft will die 38,5-Stunden- Woche erhalten. Eine Übertragung des Uni-Vertrags würde nach Ansicht der Arbeitgeber die durchschnittliche Arbeitszeit verringern, da die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Kommunen im Schnitt deutlich älter seien als die der Kliniken.

Im Gespräch ist auch eine Staffelung der Arbeitszeit nach Vergütung. Beschäftigte in höheren Entgeltgruppen, etwa Pflegedirektoren, Heimleiter und Abteilungsleiter in Verwaltungen, müssten dann länger arbeiten als solche mit niedrigerem Einkommen wie beispielsweise Müllmänner oder Erzieherinnen.

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