Öffentlicher Dienst: Nach dem Lohnabschluss drohen höhere Gebühren

Öffentlicher Dienst
Nach dem Lohnabschluss drohen höhere Gebühren

Der Innenminister nennt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst „gut und fair“. Die Steuerzahler könnte das Ergebnis dagegen hart treffen. Die Kommunen erwägen bereits, an der Gebührenschraube zu drehen.
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BerlinNach dem Tarifabschluss für die zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen suchen Städte und Gemeinden nach Wegen, die zusätzlichen Personalkosten zu finanzieren. Nicht ausgeschlossen ist, dass ein Teil der Lasten die Bürger tragen müssen. „Die zusätzlichen Personalkosten entziehen der ohnehin schon hoch verschuldeten öffentlichen Hand wichtige Mittel für Zukunftsinvestitionen wie etwa den Straßenerhalt oder den Ausbau von Krippenplätzen“, sagte Kay Ruge, Beigeordneter des Deutschen Landkreistags, Handelsblatt Online. „Auch erhalten so Überlegungen zu möglichen Privatisierungen oder Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen neuen Auftrieb.“

Die Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen leisteten zwar gute Arbeit und sollten daher auch an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben, sagte Ruge weiter. „Allerdings müssen wir ebenso an die Situation der Städte, Kreise und Gemeinden denken“, fügte er hinzu. „Mit Blick darauf bedeutet die Tarifeinigung nichts anderes als eine weitere große Hypothek für die nächsten Jahre.“

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am Dienstag in Potsdam auf Einkommensverbesserungen für die 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen von zusammen mehr als fünf Prozent in diesem und im kommenden geeinigt. Rückwirkend ab 1. März sollen die Bezüge um mindestens 90 Euro pro Monat steigen. Für März kommenden Jahres ist dann ein weiteres Gehaltsplus von 2,4 Prozent vorgesehen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sprach als Verhandlungsführer des Bundes von einem „guten und fairen Ergebnis“.

„Am Ende zahlt immer der Bürger die Zeche“, sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Positiv an dieser Einigung sei zwar, dass ein Streik abgewendet werden konnte. Der Kompromiss gehe aber „an die Schmerzgrenze“, sagte Landsberg Handelsblatt Online. In einzelnen Städten und Gemeinden werde sie sogar überschritten.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ergänzte Landsberg, die Mehrbelastung für die Kommunen mit 9,5 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr könnten viele Städte und Gemeinden kaum schultern. Entweder verschuldeten sie sich zusätzlich, oder sie erhöhten nicht nur die Gebühren etwa im Nahverkehr, bei den Müllabfuhren und den Kindertagesstätten, sondern privatisierten öffentliche Leistungen und entließen Beschäftigte.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, rechnet damit, dass sich in vielen Städten der Druck erhöhen werde, Stellen zu streichen. „Und die Mehrkosten werden einem Teil der Kommunen keine andere Wahl lassen, als die Gebühren und Preise für ihre Dienstleistungen zu erhöhen.“

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  • Umschulung bedeutet nru Kurse, wie schreibt man einen Lebenslauf. Dies auch mit 60! Passfoto? Viele verschieden Meinungen. Aufbau dito. Wer lange arbeitslos ist, sollte bei der Geburt beginnen. Wer im Job ist, kann mit der jetzigen Situation beginne. Dies sind die Aussagen von Firmen und personalberater. Nur die Mitarbeiter bzw. Kursduchführer haben davon noch nie gehört. Also Lohn für Arge-/Jobcentermitarbeiter nur nach erfolgreicher Arbeitsvermittlung in den 1. Markt ohne Minijobs, Leih- und zeitarbeit.

  • Rentner sollten den Abgeordneten gleich gestellt werden. Rentner sind wie Parlamentarier und Beamte immer im Dienst.

    Sie sollten wie die Parlamentarier selbst über die Rentenhöhe entscheiden dürfen.

    Man muss sich das nur einmal vorstellen, dass diese Typen sich in diesem Jahr 10 % genehmigt haben und wollen sich mit Richtern gleichstellen. Wenn man das so vor hat, dann muss man auch die Vergünstigungen, die Abgeordnete haben, gegenrechnen. Halbtagsjob, Flüge, Bahnreisen, etc..

  • "Jeder lächelt in die Kamera und sagt: ich würde dafür mehr bezahlen."
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    Wer glaubt denn diesen gefakten "Interviews" auch nur ein Wort? Das ist doch naiv. Da wird handverlesen und gezeigt werden die gewünschten Antworten, die in's Konzept passen!

    "Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie."
    Napoléon Bonaparte

    Also Augen und Ohren auf, kritisch nachdenken und sich ein *eigenes* Urteil bilden!

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