Öffentlicher Dienst
SPD-Länder drohen mit Alleingang

Nach dem Scheitern des Spitzengesprächs im öffentlichen Dienst steckt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder vor einer Zerreißprobe: Aus Unmut über Verhandlungsführer Hartmut Möllring droht der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, mit einem Austritt der SPD-regierten Länder aus dem Verband.

BERLIN. Beck, derzeit im Landtagswahlkampf in seinem Bundesland, drohte erstmals öffentlich mit einem solchen Schritt. „Ich schließe das nicht aus, auch wenn ich es für die am wenigsten wünschenswerte Lösung halte“, sagte er dem Handelsblatt. Beck, Möllring und der schleswig-holsteinische SPD-Finanzminister Ralf Stegner hatten sich zuvor gegenseitig Fehler bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst vorgeworfen.

Über Details ihrer weiteren Strategie wollen die Vertreter der SPD-geführten Länder am Montag am Rande einer Sitzung des Parteipräsidiums in Stuttgart beraten. Beck sagte, Priorität habe für ihn zunächst der Versuch, den Konflikt um längere Wochenarbeitzeiten über ein Schlichtungsverfahren beizulegen. „Das würde die Chance bieten, andere Personen ins Spiel zu bringen und doch noch zu einem vertretbaren Kompromiss zu kommen“, betonte Beck.

Nach einem mittlerweile fünfwöchigen Arbeitskampf hatten sich Gewerkschaften und Länder-Arbeitgeber am Wochenende in Berlin zu einem weiteren Spitzengespräch getroffen. Dabei ging es erneut um die Forderung der Tarifgemeinschaft, die Wochenarbeitszeit im öffentliche Dienst von 38,5 Stunden auf 40 Stunden zu verlängern. Trotz einiger Annäherungen waren die Gespräche am Samstag ohne greifbares Ergebnis geplatzt.

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