Öffentlicher Dienst
Streiks stehen vor einer Ausweitung

Die bislang auf Kommunen in Baden-Württemberg und im Saarland begrenzten Streiks im Öffentlichen Dienst weiten sich aus. Die Arbeitskämpfe könnten bald weitere Regionen sowie rund 60 000 Beschäftigte der Landesbetriebe erfassen.

HB HAMBURG/STUTTGART/BERLIN. Am Donnerstag endeten in zahlreichen Ländern die Urabstimmungen. Im Südwesten bemühten sich die kommunalen Arbeitgeber um neue Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di. Dort wurden vor allem Räumdienste und Müllabfuhren lahm gelegt. Schwerpunkte waren Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg. Auch die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) beschloss weitere Kampfmaßnahmen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollen an diesem Freitag die Ergebnisse der Urabstimmungen unter ihren Mitgliedern vorlegen. Schon zuvor zeigte sich eine breite Streikbereitschaft. So stimmten bei der Hamburger Stadtreinigung rund 95 Prozent der bei ver.di organisierten Beschäftigten für einen Arbeitskampf. Der Streik soll am Dienstag beginnen.

Vorstand und Tarifkommission der dbb tarifunion bestätigten mit überwältigender Mehrheit die bereits laufenden Streikmaßnahmen bei Ländern und Kommunen und beschlossen weitere Aktionen in Ländern und Kommunen. Die Schwerpunkte sollen zunächst bei Autobahnmeistereien und Unikliniken liegen. „Jetzt gibt es Streikwochen im Öffentlichen Dienst. Wie viele Wochen es werden, hängt von den Arbeitgebern ab“, sagte der Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr. Der dbb hat im Tarifbereich 360 000 Arbeiter und Angestellte des Öffentlichen Dienstes organisiert.

Im Kommunalbereich richtet sich der erste große Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst seit 1992 gegen die geplante Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Die kommunalen Arbeitgeberverbände in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg hatten die entsprechenden Klauseln in dem neuen, erst seit 1. Oktober geltenden Tarifvertrag gekündigt. Dieser Vertrag enthält eine Öffnungsklausel mit der Option, die Wochenarbeitszeit in den Kommunen im Westen von 38,5 auf die im Osten geltenden 40 Stunden zu erhöhen. Die Arbeitgeber wollen damit Kosten senken. Die Gewerkschaften sehen tausende Arbeitsplätze gefährdet.

Auch in den Ländern geht der Streit um die Arbeitszeit. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kündigte bereits im Mai 2004 die entsprechenden Vereinbarungen. An den Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag hatte sich die TdL erstmals nicht beteiligt. In den Ländern gilt deshalb – anders als im Bund und in den Kommunen – der alte und komplizierte Bundesangestelltentarif (BAT) weiter. Falls bei den Urabstimmungen die nötige Mehrheit von mindesten 75 Prozent zu Stande kommt, wollen die Gewerkschaften auch gegen längere Arbeitszeiten streiken und zudem die TdL zwingen, dem neuen Tarifvertrag beizutreten. Von den Universitätskliniken fordert ver.di die Übernahme des für die kommunalen Krankenhäuser bereits geltenden Tarifvertrages.

Am vierten Streiktag appellierten die kommunalen Arbeitgeber in Baden-Württemberg erstmals schriftlich an ver.di, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Verdi-Chef Frank Bsirske appellierte seinerseits in Saarbrücken vor rund 3000 Demonstranten an die Länder, zu konstruktiven Tarifverhandlungen zurückzukehren. Die Gewerkschaft hatte dem Arbeitgeberverband zuvor vorgeworfen, seinen Aufruf nur über die Medien zu verbreiten. Verdi will in Baden-Württemberg den Druck erhöhen und kommende Woche Behörden wie Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, Bezirks- und Standesämter in den Arbeitskampf einbeziehen.

Der Chef des DGB Baden-Württemberg, Rainer Bliesener, warnte die kommunalen Arbeitgeber, Leiharbeiter im Streik des öffentlichen Dienstes einzusetzen. „Das würde den Streik unnötig eskalieren lassen“, sagte Bliesener. Damit der Abfall trotz des Streiks der Freiburger Müllwerker nicht liegen bleibt, sollten dort nach einem Bericht der „Badischen Zeitung“ mehr als 100 Leiharbeiter eingesetzt werden.

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