Öffentlicher Dienst
Streit schlicht festgefahren

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes scheint das Arbeitgeberlager seinen eigentlichen Widersacher, die Gewerkschaften, aus den Augen verloren haben. Immer verbissener streiten sich die Länder untereinander. Die SPD-Seite drängt auf einen Kompromiss, die Union will keinen Zentimeter nachgeben.

HB STUTTGART/HANNOVER. SPD-Bundeschef Matthias Platzeck sprach sich am Montag dafür aus, in dem festgefahrenen Konflikt um die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst einen unparteiischen Schlichter anzurufen. „Ich glaube, das ist ein Vorschlag, über den zu sprechen es sich lohnt“, sagte Platzeck vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Stuttgart. Er spüre im Land den ausgeprägten Wunsch, dass der wochenlange Arbeitskampf im öffentlichen Dienst mit einer vernünftigen Lösung schnell beendet werden sollte.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck betonte: „Es gibt natürlich die Möglichkeit einer Schlichtung.“ Darüber wolle er mit den Ministerpräsidenten der SPD sprechen, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef, der Ende des Monats zur Landtagswahl antritt. Beck deutete an, dass er bereits konkrete Kandidaten für den Posten eines Schlichters im Auge habe. „Ich habe natürlich Namen im Hinterkopf.“

Der Verhandlungsführer der Länder, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, lehnte einen solchen Vermittler jedoch kategorisch ab. Eine Schlichtung sei „abwegig“, sagte der CDU-Politiker in Hannover. Es müsse versucht werden, eine Lösung am Verhandlungstisch zu zu erreichen, nicht über Dritte.

Zur Kritik von Kurt Beck an seiner Verhandlungsführung sagte Möllring: „Beck macht auf meine Kosten Wahlkampf.“ Im Sender N24 fügte er hinzu: „Wenn es einigen nicht passt, dass man das tut, was früher beschlossen worden ist, dann ist das undemokratisch.“ Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, stärkte Möllring den Rücken. „Wenn Herr Ministerpräsident Beck sich im Wahlkampf befindet, will ich ihn trotzdem davor warnen, dass er jetzt einseitig Partei ergreift.“ Es gehe um sehr viel - „ich würde dringend davor warnen, dass sich nun die Politik und die Parteien einschalten“.

Die von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisierten Streiks gingen am Montag in die sechste Woche. In zehn Bundesländern wurden Universitätskliniken, Theater und Verwaltungsbehörden sowie Straßenmeistereien bestreikt. In Bremen waren sämtliche Kindertagesstätten betroffen. Außerdem seien Baden-Württemberg und Niedersachsen besondere Schwerpunkte der Protestaktionen, hieß es.

Die Länder fordern die Verlängerung der Wochenarbeitszeit für die Arbeiter und Angestellten auf 40 von 38,5 Stunden. Verdi lehnt das mit der Begründung ab, längere Arbeitszeiten würden Arbeitsplätze vernichten. Die Tarifverhandlungen waren am Samstag abgebrochen worden. Die SPD-Seite im Arbeitgeberlager wirft dem CDU-Politiker Möllring vor, nicht an einem Kompromiss interessiert zu sein.

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