Öffentlicher Dienst
Streit um Klinikärzte entzweit Tarifparteien

Die Lage im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes wird immer verfahrener. Neben den Spannungen im Arbeitgeberlager erschweren nun auch verschärfte Interessengegensätze im Gewerkschaftslager eine Lösung.

BERLIN. Verdi-Chef Frank Bsirske und der Vorsitzende der Gewerkschaft DBB Tarifunion, Frank Stöhr, warfen dem Verhandlungsführer der Länder-Arbeitgeber, Hartmut Möllring, am Dienstag vor, er spalte durch großzügige Tarifangebote an die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) die Klinik-Belegschaften und damit indirekt den ganzen öffentlichen Dienst.

„Möllring sät bewusst Zwietracht unter den Beschäftigten“, sagte Stöhr. Für den öffentlichen Dienst insgesamt sei dem Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und niedersächsischen Finanzminister „jeder Cent zu viel – aber gegenüber dem Marburger Bund zieht er plötzlich die Spendierhosen an“. Auch Bsirske warf der TdL vor, nach dem Motto „Für die Ärzte hui, für die anderen pfui“ die Krankenhausbeschäftigten gegeneinander auszuspielen. Dagegen bestritt MB-Chef Frank-Ulrich Montgomery, dass Verdi überhaupt legitimiert sei, Tarifverträge für Krankenhausärzte abzuschließen. Verdi sei praktisch eine „arztfreie Zone“.

Anlass für die Empörung bei Bsirske und Stöhr ist ein Arbeitgeberangebot an den Marburger Bund, das die TdL in einem internen Rundschreiben dokumentiert hat. Danach hat sie den Ärzten in separaten Gesprächen Gehaltszuwächse von 15 Prozent bis über 30 Prozent in Aussicht gestellt, die als Ausgleich für eine Anhebung der Tarifarbeitszeit dienen sollen.

Im Konflikt mit Verdi und DBB Tarifunion will die TdL dagegen Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich durchsetzen und das Weihnachtsgeld kürzen. Besonders verärgert sind die beiden Gewerkschaften darüber, dass die Debatte um schlechte Arbeitsbedingungen für Ärzte ähnliche Belastungen der Pflegekräfte an Kliniken ausblende. Der Marburger Bund fordert für Ärzte ein Gehaltsplus von 30 Prozent. Als Folge einer solchen Erhöhung drohten neue Einsparungen zu Lasten des Pflegepersonals, warnte Stöhr.

Verdi und DBB Tarifunion stehen damit im öffentlichen Dienst in Konkurrenz zu der Ärztegewerkschaft. Der MB will zugleich einen eigenen Tarifvertrag durchsetzen, der seine Klientel auch formal von der Tarifentwicklung im übrigen öffentlichen Dienst abkoppeln würde. Dagegen kämpfen Verdi und DBB Tarifunion dafür, dass die Länder einen für die Kommunen schon 2005 in Kraft gesetzten neuen „Tarifvertrag öffentlicher Dienst“ (TVöD) übernehmen.

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