Öffentlicher Dienst
Streit um längere Arbeitszeiten spitzt sich zu

Im Öffentlichen Dienst spitzt sich der Streit um längere Arbeitszeiten zu. Die Gewerkschaft Verdi kündigte erneut Protestaktionen an. Sie drohte auch mit eiinem Arbeitskampf.

HB BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warnte die Kommunen dagegen im „Münchner Merkur“ vor finanziellen Konsequenzen, sollten sie die vom Freistaat verordnete 42-Stunden-Woche für ihre Arbeiter und Angestellten nicht übernehmen. Bislang streben unter anderem Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen längere Arbeitszeiten an.

Das für die Tarifpolitik zuständige Verdi-Vorstandsmitglied Kurt Martin sagte dem „Handelsblatt“: „Entsprechende Maßnahmen werden jetzt im Einzelnen vorbereitet.“ Sie könnten bis hin zur Urabstimmung über einen regulären Arbeitskampf reichen. Die Gewerkschaft sei von Mai an nicht mehr an die Friedenspflicht gebunden, sollten die Bundesländer die Kündigungen der Tarifvorschriften zur Arbeitszeit nicht wieder zurücknehmen.

Stoiber sagte, er habe für die bisher ablehnende Haltung der kommunalen Arbeitgeber „wenig Verständnis“. Nach Erwartungen Stoibers werden nahezu alle Bundesländer Wochenarbeitszeiten von mehr als 40 Stunden einführen. „Auch die anderen Länder werden über kurz oder lang in die gleiche Richtung gehen.“ Auch in „weiten Bereichen der Wirtschaft“ werde man „in zwei Jahren eine Flexibilität hin zur 40- bis 42-Stunden-Woche haben“.

Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) sprach sich ebenfalls für längere Arbeitszeiten im Öffentlichen Dienst aus: „Wir sollten die Arbeitszeiten der Angestellten an die der Beamten anpassen.“ Kein Beamter leide darunter, dass er 1,5 Stunden länger arbeiten müsse. „Ich appelliere an Verdi, sich der notwendigen Konsolidierung des Haushalts nicht zu verschließen.“

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