Öffentlicher Dienst
Tarifgespräche im Südwesten geplatzt

Die Tarifverhandlungen zwischen den kommunalen Arbeitgebern in Baden-Württemberg und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sind nach Arbeitgeberangaben vorerst gescheitert. Nun will die Gewerkschaft den Druck erhöhen und den Streik ausweiten.

HB STUTTGART. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, der Mannheimer Oberbürgermeister Gerhard Widder, sagte am Mittwochabend in Stuttgart: „Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass Verdi die Verhandlungen hat platzen lassen.“ Es gebe noch keinen neuen Gesprächstermin.

Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, sich in der Arbeitszeitfrage nicht bewegt zu haben. Zuletzt waren die Arbeitgeber von ihrer Forderung nach einer generellen 40-Stunden-Woche abgerückt und hatten ein altersspezifisch gestaffeltes Arbeitszeitmodell mit durchschnittlich 39,7 Stunden pro Woche vorgelegt. Verdi-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart bezeichnete dies als unannehmbar. Verdi hatte 38,8 Stunden befürwortet.

Das Modell der Arbeitgeber sieht dem Vernehmen nach eine 40-Stunden-Woche für die Beschäftigten bis 40 Jahre und eine 39,5-Stunden-Woche für die 41- bis 60-Jährigen vor. Die über 60-Jährigen sollen demnach 38 oder 39 Stunden arbeiten. Hinzu kam die Zusage, zusätzlich 2500 Arbeitsplätze zu schaffen. Wohlfart sagte, die Offerte habe sich nach genauer Prüfung als „Placebo“ erwiesen.

Wohlfart kündigte eine Ausweitung des Streiks an - nun auch in den Landkreisen. Er bat die Bevölkerung um Verständnis: Verdi kämpfe im Interesse aller gegen Schritte der Arbeitgeber, die die Massenarbeitslosigkeit noch verschärfen würden. Mannheims Oberbürgermeister Widder (SPD) sprach von einem „schwarzen Tag für den öffentlichen Dienst“. Verdi trage den Streik weiter auf dem Rücken der Bürger aus.

Der Arbeitskampf hatte am 6. Februar im Südwesten begonnen. Die Gewerkschaft verstärkte die Streiks am Mittwoch, die wegen der Fastnachtsaktivitäten etwas abgeschwächt worden waren. In den großen Städten Baden-Württembergs sind Müllabfuhr, Straßenreinigung sowie Garten- und Friedhofsämter in der vierten Woche im unbefristeten Ausstand.

In Hamburg hatten sich die Tarifparteien am Mittwoch auf einen Kompromiss geeinigt, der für die kommunalen Bediensteten der Hansestadt eine Staffelung der Arbeitszeit nach der Höhe des Einkommens, dem Lebensalter und kleinen Kindern im Haushalt vorsieht. In einer Urabstimmung votierten die Hamburger Verdi-Mitglieder dafür, den Kompromiss anzunehmen.

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