Öffentlicher Dienst
Tarifverhandlungen vor entscheidender Runde

Die Verhandlungen über eine weit reichende Erneuerung des Tarifrechts im Öffentlichen Dienst gehen heute (Mittwoch) in Potsdam in die möglicherweise entscheidende Runde. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Otto Schily (SPD), machte in der Nacht deutlich, dass er noch am Mittwoch eine Einigung wolle.

HB POTSDAM. Zu Einzelheiten des Diskussionsstandes äußerte sich Schily in der Nacht nicht. Zunächst sollen ab 8.00 Uhr die Tarifkommissionen über den Stand der Verhandlungen unterrichtet werden. Im Lauf des Vormittages kommen dann die Verhandlungsführer von Bund und Gemeinden auf der einen und den Gewerkschaften auf der anderen Seite wieder zusammen.

Die Sitzung war am frühen Mittwochmorgen für einige Stunden unterbrochen worden. Schily sagte, die Gespräche seien in einer schwierigen Phase. Er zeigte sich jedoch weiterhin optimistisch, dass die Tarifpartner zu einem Ergebnis kommen werden. Einer der strittigen Punkte ist die Frage der Arbeitszeit. Im Grundsatz sind sich jedoch die Verhandlungspartnern über die Notwendigkeit einer weit reichende Erneuerung des Tarifrechts einig. Schily hatte am Dienstag zu Beginn des zweiten Verhandlungstages von noch hohen Hürden gesprochen.

Betroffen von einem neuen Tarifsystem sind knapp 2,3 Mill. Beschäftigte beim Bund und bei den Kommunen. Die Länder verhandeln nicht mit. Sie hatten sich vor der Tarifrunde mit den Gewerkschaften wegen der Arbeitszeitfrage zerstritten. Bei den Verhandlungen in Potsdam unterstrich auch Böhle, dass bei den Arbeitszeiten etwas passieren müsse. Ver.di hatte eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit stets abgelehnt. Die ver.di-Tarifkommission diskutierte dem Vernehmen nach den bisherigen Verhandlungsstand äußerst kontrovers. Trotz aller Probleme unterstrichen beide Seiten ihren Willen zur Einigung.

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