Öffentlicher Dienst: Verdi rüstet sich für flächendeckende Streiks

Öffentlicher Dienst
Verdi rüstet sich für flächendeckende Streiks

Verdi will die Bundesländer zwingen, den für Bund und Kommunen ausgehandelten Tarifabschluss 2005 zu übernehmen. Sollten die Länder nicht einlenken, droht die Gewerkschaft mit einem unbefristeten Flächenstreik.

BERLIN. Die Gewerkschaft Verdi bereitet im öffentlichen Dienst einen flächendeckenden Arbeitskampf vor. Damit will sie vor allem die Länder mit ihren 900 000 Angestellten zwingen, den für Bund und Kommunen bereits umgesetzten Tarifabschluss 2005 zu übernehmen. „Wenn die Arbeitgeber nicht einlenken, werden wir im Februar zur Urabstimmung aufrufen“, kündigte Verdi-Vorstandsmitglied Ellen Paschke an. Ein unbefristeter Flächenstreik werde in seiner Wirkung dann weit über die wiederholten Protestaktionen im vergangen Jahr hinaus gehen, betonte sie.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) zeigte sich besorgt und mahnte eindringlich zur Besonnenheit. „Jetzt sind auf allen Seiten Flexibilität und Pragmatismus gefragt“, sagte Stegner, der auch Vizechef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist, dem Handelsblatt. Er warnte vor einer drohenden Spaltung der TdL, die das Ende des einheitlichen Flächentarifs bedeuten würde. „Wenn es im Frühjahr nicht gelingt, wird es sehr schwierig, überhaupt noch zu einer Einigung auf Basis des Flächentarifs zu kommen.“ Bisher lehnt die TdL die Übernahme des Tarifabschlusses für Bund und Kommunen aus Kostengründen ab und verlangt zusätzliche Einschnitte. Nach Angaben aus Kreisen der Tarifparteien wollen Gewerkschaften und TdL in einem Spitzengespräch Anfang Februar einen letzten Anlauf zu einer friedlichen Einigung nehmen. Offenbar stellt sich Verdi aber bereits auf den Streik ein.

Hinter Stegners Warnung vor einer Spaltung der TdL steht die Befürchtung, dass einzelne Länder wegen der verfahrenen Lage auf eigene Faust einen regionalen Tarifabschluss suchen könnten. Zugleich appellierte er, nicht schon „die Flinte ins Korn zu werfen“. Bereits im vergangenen Jahr sei man zeitweilig von einer Einigung „gar so nicht weit entfernt“ gewesen.

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