Öffentlicher Dienst
Verdi verschärft den Arbeitskampf

Zwei Tage vor einem Spitzentreffen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die Gewerkschaft Verdi die Streiks erneut ausgeweitet.

HB BERLIN. Bis zu den Verhandlungen am Freitag soll der Arbeitskampf noch weiter verschärft werden, kündigte Verdi an. Am Mittwoch beteiligten sich an den Streiks nach Gewerkschaftsangaben 32 000 Beschäftigte in elf Bundesländern.

Im seit fünf Wochen dauernden Tarifstreit in Baden-Württemberg legten die Arbeitgeber am Mittwochabend ein neues Angebot für eine Arbeitszeit von 39,5 Wochenstunden vor. Zum Angebot gehöre unter anderem, dass die Beschäftigten dafür einen zusätzlichen Tag für Weiterbildung oder Gesundheitsförderung erhielten, teilten die Arbeitgeber in Stuttgart mit. Sie seien damit an die äußerste Grenze der Kompromisslinie gegangen und bereit, sofort abzuschließen.

Unterdessen dementierte die Verdi-Landesvorsitzende Sibylle Stamm, dass sich die Gewerkschaft ebenfalls bewegt habe. Die „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag) hatte berichtet, die Gewerkschaft habe ein Angebot von 39,0 Stunden vorgelegt.

Der TdL-Vorsitzende Hartmut Möllring (CDU) sagte zum Spitzentreffen auf Länderebene am Freitag, er gehe nach einem Vorstoß der tarifunion des Beamtenbundes (dbb) „etwas optimistischer“ in die Verhandlungen. Die dbb tarifunion hatte angekündigt, die Streiks auszusetzen, wenn die Arbeitgeber den Gewerkschaften bei der Arbeitszeit entgegenkämen. Verdi - der größere Partner auf Gewerkschaftsseite - kommentierte den Vorstoß bisher nicht.

FDP-Vize Rainer Brüderle forderte eine Besteuerung des Streikgeldes, das die Gewerkschaften ihren Mitgliedern als Lohnersatz auszahlen. Er sagte der „Berliner Zeitung“: „Die Bürger sollten die Gewerkschaftskassen nicht auch noch durch Steuereinnahmen indirekt mit aufpäppeln müssen.“ Verdi-Chef Frank Bsirske wies diese Forderung bei einer Kundgebung in Saarbrücken zurück.

Unterdessen legten am Mittwoch bundesweit die Beschäftigten von Straßenmeistereien, Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Hochschulen ihre Arbeit nieder. Sie wehren sich gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit sowie Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

In Rheinland-Pfalz legten aus Solidarität mit den streikenden Landesbeschäftigten erstmals Mitarbeiter der Kommunen vorübergehend ihre Arbeit nieder. In Nordrhein-Westfalen wurden die Warnstreiks in Städten und Kreisen ausgeweitet. Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt sagte: „Es ist Zeit für eine härtere Gangart.“ Vor dem Spitzentreffen am Freitag will Verdi den Druck weiter erhöhen: In mehreren Ländern werden die Streiks ausgeweitet.

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