Öffentlicher Dienst
Verdi will zunächst keine flächendeckenden Streiks

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Tarifverhandlungen für die rund 900 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder für gescheitert erklärt. Allerdings will die Gewerkschaft vorerst auf flächendeckende Streiks verzichten.

HB BERLIN. Schon am Dienstag werde es aber erste Warnstreiks geben, teilte Verdi mit. Die Tarifkommission der Gewerkschaft hatte die Verhandlungen wegen des Streits über längere Arbeitszeiten für gescheitert erklärt. Zuvor hatte die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) einen Abbruch der Gespräche beschlossen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigte Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen (NRW) an. Ver.di plant am Dienstag in NRW und Baden-Württemberg Protestaktionen.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske will aber noch keine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen einleiten. „Neue Zeiten, neue Verfahrensweisen“, sagte er und kündigte „flexible Aktionen“ an. Den letzten flächendeckenden Streik im öffentlichen Dienst gab es 1992.

Die TdL bedauerte die Entscheidung der Gewerkschaften und zeigte sich weiter verhandlungsbereit. Am Sonntag hatten Gewerkschaften und TdL erneut verhandelt, aber nach zwölf Stunden keine Einigung erzielen können. Die Gewerkschaften wollen die im Februar mit Bund und Kommunen abgeschlossene weit reichende Tarifreform für die 900 000 Landesbediensteten übernehmen. Die Verhandlungen scheiterten an der Forderung der Länder nach längeren Arbeitszeiten.

Bsirske kritisierte, die TdL und ihr Vorsitzender, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hätten bei den Verhandlungen Zeit geschunden und künstliche Hürden aufgebaut. Möllring gab umgekehrt der Gewerkschaft die Schuld: „Verdi hat es bewusst auf ein Scheitern ankommen lassen.“ Die Gewerkschaft habe einen Grund für einen Streik gesucht.

Verdi hält an einer 38,5-Stunden-Woche fest, während die Länder auf 40 Stunden beharren. Die TdL hatte die Arbeitszeittarifverträge bereits im März 2004 gekündigt, was zur Folge hatte, dass die Länder erstmals nicht bei Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst dabei waren. Bei Neueinstellungen vereinbaren manche Länder schon Arbeitszeiten von 41 oder 42 Stunden. Für diese Beschäftigten schlug Verdi einen Stufenplan mit dem Ziel einer Rückkehr zur 38,5-Stunden-Woche vor.

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