Öffentlicher Dienst
Warnstreiks werden massiv ausgeweitet

Nach einem ruhigen Wochenbeginn will die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst am Dienstag massiv ausweiten. In zahlreichen Bundesländern sollen Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Verwaltungen, Bauhöfe, Sparkassen, die Bundeswehr und der öffentliche Nahverkehr betroffen sein.

HB BERLIN. Am Montag fanden Warnstreiks nur im hessischen Gießen statt. Dort ließen 650 Mitarbeiter von Verwaltung und Müllabfuhr für mehrere Stunden die Arbeit ruhen.

Allein in Nordrhein-Westfalen hat Verdi für Dienstag rund 16 000 Beschäftigte in mehr als 150 Verwaltungen und Betrieben zu vorübergehenden Arbeitsniederlegungen aufgefordert. Der Ausstand soll auch Hallenbäder, Jobcenter, Theater und Museen treffen. In Dortmund bleiben alle Kitas geschlossen.

Auch in Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen sowie dem Saarland sollen die Streiks im Vergleich zur Vorwoche teils massiv intensiviert werden. In Hessen finden in mehreren Städten und Landkreisen ebenfalls wieder Arbeitskampfmaßnahmen statt.

In der Gießener Innenstadt versammelten sich am Montag nach Schätzungen der Gewerkschaften 650 Teilnehmer aus allen Sparten des öffentlichen Dienstes zu einer Kundgebung. Mit Trillerpfeifen und Fahnen machten sie auf ihre Forderungen aufmerksam. „Mehr Kohle heißt die Parole“, war auf einem Transparent zu lesen.

Die Steueraffäre mit bundesweiten Razzien habe zur Streikbereitschaft beigetragen, zeigte sich der hessische Landesbezirksleiter Jürgen Bothner überzeugt. „Da sagen die Menschen: So kann es nicht sein. Auch wir sind jetzt dran, wir brauchen mehr Geld“, sagte er. Das auf dem Tisch liegende Angebot der Arbeitgeber bedeute praktisch eine Nullrunde. „Dagegen kann man sich nur wehren.“

Die Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst warfen der Gewerkschaft Verdi vor, die Streiks von langer Hand geplant zu haben, weswegen die Tarifgespräche wohl scheitern würden. „Es sieht so aus, dass es im Frühjahr Streiks gibt“, sagte der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, der „Bild“-Zeitung.

Verdi habe offenbar ein Drehbuch und wolle Streiks inszenieren. Das zeigten die Warnstreiks, die ungewöhnlich früh in der Verhandlungsrunde und ungewöhnlich umfangreich angelaufen seien. Böhle warnte vor den Folgen eines Arbeitskampfes und eines hohen Tarifabschlusses. „Damit werden weitere Privatisierungen, zum Beispiel von öffentlichen Kliniken, provoziert.“

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte die Forderung nach acht Prozent mehr Lohn am Wochenende bekräftigt. Die Bundestagsabgeordneten hätten die Größenordnung mit ihrer Diätenerhöhung um 9,4 Prozent vorgegeben. Zugeständnisse bei der Verlängerung der Arbeitszeiten schloss Bsirske aus.

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