Öffentliches Internet
Neue Hoffnung für freies Wlan

Freie Wlan-Spots sind in Deutschland selten. Die Große Koalition wollte das ändern. Doch Kritiker schimpfen: Das entsprechende Gesetz würde das Gegenteil bewirken. Union und SPD wollen nochmal ran.

Berlin Eigentlich wollte die Große Koalition in ihrer Amtszeit den Weg frei machen für mehr freies Wlan in Deutschland. Denn bisher ist die Bundesrepublik eine Wlan-Wüste. Auf 10.000 Einwohner kommen laut einer Erhebung des Verbands der Internetwirtschaft eco noch nicht einmal zwei Hotspots. Der weltweite Spitzenreiter Südkorea hat mit rund 37 Hotspots pro 10.000 Einwohnern fast 19-mal so viele drahtlose öffentliche Internetzugänge.

Das Problem: In Deutschland läuft der Wlan-Betreiber - anders als in den meisten anderen Ländern - Gefahr, dass er haften muss, wenn ein Nutzer seines Internetzugangs einen Rechtsverstoß begeht, also etwa illegal Musik herunterlädt. Diese sogenannte Störerhaftung schreckt viele Café-Besitzer und Einzelhändler ab und sie richten lieber gar nicht erst Wlan ein. Die Große Koalition wollte diese Rechtsunsicherheit beseitigen.

„In den Städten wollen wir (...) die Voraussetzungen für kostenlose Wlan-Angebote schaffen. Rechtssicherheit für Wlan-Betreiber ist dringend geboten“, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag versprochen. Im März legte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu einen Gesetzentwurf vor, der im Herbst vom Kabinett gebilligt wurde. Dank der neuen Regeln sollen „Flughäfen, Cafés oder auch Rathäuser und Bibliotheken künftig rechtssicher kostenloses Wlan anbieten können“, versprach Gabriel.

Doch Cafébetreiber, Einzelhändler und Netzpolitiker fürchten genau das Gegenteil und kritisieren den Entwurf aus Gabriels Haus scharf. „Die Störerhaftung ist eine unsinnige und nutzlose Hürde für freies Wlan in Deutschland“, schimpft etwa Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Auch die Grünen im Bundestag halten das Gesetz für nicht geeignet, die Rechtsunsicherheit bei den Wlan-Betreibern zu beseitigen.

Ganz abschaffen wird man die Störerhaftung zwar wahrscheinlich nicht, weitgehend einig sind sich Union und SPD jedoch, dass der betreffende § 8 im Entwurf zum neuen Telemediengesetz nochmal geändert werden muss. „Wir wollen den vorliegenden Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal verbessern“, sagte Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Wir haben uns vorgenommen, offene WLAN-Netze zu stärken. Das gelingt mit dem bisherigen Entwurf noch nicht vollständig. Ich gehe davon aus, dass es nach der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zügig zu Gesprächen darüber kommen wird.“

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Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf gibt es viele

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