Öffnung für Linkspartei
„Die einzige strategische Option“

Die SPD darf als Konsequenz aus der hessischen Debatte auf keinen Fall erneut Bündnisse mit der Linken in den westdeutschen Bundesländern grundsätzlich ausschließen. „Das wäre absolut falsch“, sagte der SPD-Linke Karl Lauterbach dem Handelsblatt. Der Vorstand müsse sich „ohne Wenn und Aber“ hinter SPD-Chef Kurt Beck stellen.

BERLIN.„Rot-rot-grüne Bündnisse sind die einzige strategische Option für die SPD, in den Ländern nach und nach die Bundesratsmehrheit der Union zu brechen“, sagte Lauterbach. Nach dem verheerenden Hin und Her in Hessen sei es um der Glaubwürdigkeit der Partei willen von zentraler Bedeutung, dass der Vorstand um SPD-Chef Kurt Beck am morgigen Montag den vor einer Woche gefassten Parteiratsbeschluss ohne Wenn und Aber bekräftige

In dem Beschluss wird es den Ländern frei gestellt, Koalitionspartner zu wählen; eine Koalition mit der Linken im Bundestag wird jedoch ausgeschlossen. In Hessen allerdings, so Lauterbach, müsse die SPD auf die Machtperspektive Rot-Rot-Grün verzichten: Sie stehe mit ihrem Wahlversprechen dort im Wort. Bei den Wahlen demnächst im Saarland und in NRW müsse es die Option Rot-Rot-Grün aber geben, um die CDU dort abzulösen.

Lauterbach, der zum engen Kreis um die stellvertretende Parteichefin Andrea Nahles zählt, bezeichnete es als „absurd“, dass die SPD bei der Linken zwischen Ost- und Westländern versucht habe zu differenzieren. „Nicht regierungsfähig ist die Linkspartei eindeutig mit Blick auf den Bund: Die Positionen in der Außen- und Verteidigungspolitik und in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind völlig unrealistisch“, sagte er.

Auf Landesebene spielten diese Themen aber keine Rolle. „Mir kann niemand erklären, warum es in Ordnung sein soll, mit gemäßigten Taliban zu verhandeln, nicht aber mit früheren SPD-Mitgliedern, die jetzt im Westen für die Linkspartei in Landtagen sitzen“, sagte er. Wenn es um eine Differenzierung zwischen Ost- und West-Bundesländern gehe, habe er persönlich „mehr Probleme, mit den alten Kaderkommunisten im Osten zusammen zu arbeiten als mit den Gewerkschaftern der Linkspartei im Westen“.

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