Öffnung zur Linkspartei
SPD ringt mit dem rot-roten Tabu

Rot-Rot als Zukunftsmodell? In der SPD mehren sich die Stimmen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch auf Bundesebene. Die CSU reagierte angesichts der möglichen Öffnung mit Häme: „Kaum ist die Wahl vorbei, lässt die SPD die Katze aus dem Sack.“

HB BERLIN. „Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, uns von anderen abzugrenzen“, sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz dem „Hamburger Abendblatt“ vom Mittwoch. Koalitionen mit Bundestags-Parteien könnten nicht prinzipiell ausgeschlossen werden. Damit setzt sich Scholz vom SPD-Wahlprogramm ab, in dem in der neuen Legislaturperiode eine Koalition und auch andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen worden waren.

Scholz erklärte, auch die Zusammenarbeit mit Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine sei denkbar. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine galt bislang vielen Sozialdemokraten als Hürde für eine Kooperation mit der Linkspartei. Scholz betonte aber auch, die Linkspartei müsse ihr Programm noch verändern, um eine Annäherung möglich zu machen.

In der ARD verwies der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, auf die „außenpolitischen Illusionen“, von denen sich die Linkspartei verabschieden müsse. Dazu gehört etwa die Forderung der Linkspartei nach einem sofortigen Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Böhning sprach sich aber auch für eine gemeinsame Opposition aus, die bei der nächsten Bundestagswahl die Mehrheit erringen sollte.

Scholz und der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner warben dafür, die von Ex-Kanzler Gerhard Schröder eingeleitete Reformpolitik Agenda 2010 weiter zu erneuern. Die Reformen seien nicht immer gut gewesen, sagte Scholz. Im SWR erklärte Stegner, die Gerechtigkeitsfragen müssten neu beantwortet werden, dies dürfe nicht nur der Linkspartei überlassen werden.

Lobende Worte fand Stegner für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, auf den die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Franz Müntefering allen Anzeichen nach zuläuft. Gabriel werde von den Gegnern gefürchtet und stamme aus einer Generation, die jetzt Verantwortung übernehmen müsse. Es müsse aber noch darüber gesprochen werden, wer der neue Parteivorsitzende werden solle. Eindeutig sprach sich der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, für Gabriel aus. „Ich glaube, dass er ein wirklich Guter an der Parteispitze ist, dem ich vieles zutraue“, sagte er in der ARD.

Seite 1:

SPD ringt mit dem rot-roten Tabu

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%