"Öffnungsklauseln haben Unordnung gebracht
Beamtenbund fordert einheitliche Bezahlung

Zur einheitlichen Bezahlung im Öffentlichen Dienst sollen Bund und Länder zurückkehren. Das hat der neue Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, am Freitag in Leipzig gefordert.

HB LEIPZIG. „Die Öffnungsklauseln haben nichts als Unordnung gebracht. Da ist der mühsam hergestellte Gleichklang zwischen Ost und West wieder unterminiert worden“, sagte Heesen am Freitag in Leipzig. Die im Sommer in das Beamtenrecht eingefügten Öffnungsklauseln stellen es Bund und Ländern frei, Urlaubs- und Weihnachtgeld für ihre Beamten zu kürzen oder auch ganz zu streichen.

Der mehrtägige dbb-Gewerkschaftstag in der Messestadt endete mit Misstönen. Die vier Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, Franz Müntefering (SPD), Angela Merkel (CDU/CSU), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Wolfgang Gerhardt (FDP) sagten ihre Teilnahme wegen dringender Sitzungen in Berlin ab. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ließ mitteilen, er könne wegen Nebels nicht nach Leipzig fliegen. Der Bundesratspräsident und Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kam nach Angaben seiner Staatskanzlei nicht, weil er im Erfurter Landtag eine Regierungserklärung abgab.

Die Absagen riefen bei den Delegierten heftige Kritik hervor. „So lassen wir uns nicht behandeln“, sagte Heesen. Er kündigte an, den öffentlichen Teil des Gewerkschaftstages noch vor Weihnachten in Berlin nachzuholen. „Wer dann fehlt, der braucht im Leben nicht mehr zu kommen.“ Schily zeigte sich „irritiert“ ob des Vorwurfs. Noch am Morgen habe er mit Heesen ein „freundschaftliches Gespräch“ geführt. Allein das schlechte Wetter habe zu seiner kurzfristigen Absage geführt.

Mit Blick auf die Einkommenskürzungen nannte Heesen es unerträglich, dass Tariferhöhungen durch Eingriffe in die Bezahlung wieder kompensiert werden. „Die Beamten sind nicht die Kompensationskühe der Einkommenspolitik des öffentlichen Dienstes.“ Staatliche Dienstleistungen müssten überall im Land gleich sein. Als unsinnig kritisierte Heesen die Auffassung des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), die Bezahlung des öffentlichen Dienstes müsse sich am Einkommen der örtlichen Steuerzahler ausrichten.

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