„Öko-Bonus“
Grüne wollen mehr ALG II und Öko-Abgabe

Die Grünen denken über eine neue Öko-Abgabe auf den Strom- und Wärmeverbrauch zur Finanzierung von Sozialausgaben nach. Der sogenannte „Öko-Bonus“ ist Teil eines 19 Seiten umfassenden Leitantrages zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für den Bundesparteitag Ende November.

HB BERLIN. Parteichef Reinhard Bütikofer sprach am Donnerstag von einem Konzept für einen „sozialen Neuaufbruch“. Deren Kern wären eine soziale Grundsicherung mit einem auf 420 Euro erhöhten Arbeitslosengeld II, zahlreiche Korrekturen an der Hartz-IV-Reform und höhere Investitionen in die vorschulische Kinderbetreuung. Die Kosten schätzen die Grünen auf etwa 60 Mrd. Euro.

Zur Gegenfinanzierung sollen Steuerschlupflöcher geschlossen und Subventionen wie das Ehegattensplitting verringert werden. Der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer stiege auf 45 Prozent. Auch große Vermögen und Erbschaften würden stärker belastet.

Zudem heißt es in dem Antrag, die Grünen wollten „den Vorschlag eines Öko-Bonus aufgreifen. Die ökologisch sinnvolle Besteuerung von Strom- und Wärmeverbrauch soll erhöht werden, um soziale Umverteilung zu verwirklichen (...).“

Die Idee der neuen Öko-Abgabe ist nach Bütikofers Worten noch kein konkreter Vorschlag: „Das ist noch nicht so klar formuliert.“ Anders als die Öko-Steuer bei der Mineralölsteuer solle das Geld nicht in die Rentenversicherung fließen.

Gedacht ist laut Bütikofer an eine Besteuerung privater Haushalte entsprechend der Kohlendioxid-Belastung durch den Verbrauch an Strom und Wärmeenergie. Das Aufkommen werde dann pro Kopf „zurückverteilt an die Bevölkerung“. Für Haushalte mit einem hohen Energieverbrauch falle die „Rechnung ungünstig“ aus.

Mit dem Leitantrag beziehen Parteivorstand, Fraktionsspitze und prominente Unterstützer vom linken und vom realpolitischen Flügel Stellung in der innerparteilichen Debatte über die Reform der Sozialpolitik. Sie plädieren darin für eine am Bedarf orientierte Grundsicherung in Höhe von 420 Euro monatlich.

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