Öko-Steuer auf hessisch
SPD diskutiert Senkung der Mehrwertsteuer

Mit Steuersenkungen für Ökoprodukte will der SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel im hessischen Wahlkampf punkten: Emmissionarme Autos, Dämmmaterialien für Häuser und energiesparende Haushaltsgeräte sollen künftig mit einer Mehrwertsteuer von nur sieben Prozent belegt werden.

BERLIN. Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat der SPD in Hessen, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Ökoprodukte befristet bis Ende 2010 zu senken. Dies ist Teil seines Wirtschaftsprogramms, dass die SPD auf ihrem Landesparteitag am 13. Dezember für den Wahlkampf beschließen will.

Nach den Plänen würden energiesparende Haushaltsgeräte, Dämmmaterialien für Häuser aber auch emissionsarme Autos nur noch mit einer Mehrwertsteuer von sieben Prozent belegt werden. Darunter fielen Modelle von Opel und Volkswagen, die in Hessen produzieren. Die Hoheit über die Steuer hat allerdings der Bund. Auch die Europäische Union legt Regeln zur Mehrwertsteuer fest. Der Vorschlag sei in der Bundespartei und bei Finanzminister Peer Steinbrück bekannt, erklärte der Sprecher der Hessen-SPD, Frank Steibli. „Wir sind in Berlin nicht gegen verschlossene Türen gerannt.“

Im Wahlkampf der hessischen SPD soll das Thema Arbeit und Wirtschaft einen zentralen Stellenwert einnehmen. Vor einem Jahr ging es noch um Energie und Bildung. Schäfer-Gümbel will mit Förderprogrammen der EU, des Bundes und Hessens die Konjunktur ankurbeln. Allerdings hat das Land selbst Mittel, weshalb die SPD schon in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen etliche Vorhaben unter den Finanzierungsvorbehalt stellen musste. Die Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden sollen zügig ausgebaut werden. Zur Modernisierung von Schulen findet sich kein Wort im Programm. Dafür soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien über ein Vorranggesetz gefördert werden.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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