Ökoenergie-Reformpläne Altmaier muss sich harsche Kritik anhören

Bundesumweltminister Altmaier sucht einen Energiekonsens mit Ländern und Opposition. Gemeinsam soll ein Weg gefunden werden, die Stromkosten für die Verbraucher zu begrenzen. Seine Pläne aber stoßen auf Ablehnung.
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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Quelle: dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU).

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BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erntet mit seinen Ökoenergie-Reformplänen harsche Kritik. Das Vorhaben, den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zu begrenzen, um ein Ausufern der Stromkosten zu verhindern, wurde von der Opposition im Bundestag wie von einzelnen Ländern als falsches Signal gewertet.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte der „Financial Times Deutschland“ (Freitag), wenn Altmaier Ausbauziele als Deckel begreife, sei das „nicht akzeptabel und geradezu absurd“. Schleswig-Holstein plant derzeit einen massiven Ausbau der Windenergie. Nach Altmaiers Plänen müsste sich das Land mit den anderen Bundesländern allerdings auf regionale Ausbaubegrenzungen einigen. „Es kann nicht sein, dass die Länder beim Ausbau der erneuerbaren Energien gegeneinander ausgespielt werden“, sagte der Kieler Regierungschef.

Altmaier will feste Quoten, etwa für die Entscheidung, wo wie viele Windparks gebaut werden sollen. Die Planungen der Länder lägen hier teilweise 60 Prozent über dem Bedarf. Zudem soll sich der Ausbau danach richten, wo es Netze gibt, die den Strom aufnehmen können.

Auch die brandenburgische Landesregierung sieht Altmaiers Vorgehen skeptisch. „Es ist weder ein Signal für den Vorrang erneuerbarer Energien und für mehr Klimaschutz noch eine Kampfansage gegen ständig steigende Strompreise“, sagte Landesumweltministerin Anita Tack (Linke) am Donnerstag in Potsdam. Nach seinem Amtsvorgänger Norbert Röttgen (CDU) drohe jetzt auch Altmaier an der Energielobby zu scheitern.

Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, sprach in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) von Planwirtschaft, die die Energiewende noch verteuern werde. „Statt starrer Quoten für einzelne Energieformen müssten Modelle entwickelt werden, wie Windkraft und andere marktfähig werden können“, forderte Höhn. Zudem müssten die Kosten fairer verteilt werden.

Politiker der Linkspartei und der SPD fordern, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der Ökostromumlage zur Entlastung der Bürger zu nutzen. „Das Geld wäre gut in einer Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt angelegt“, sagte die Vizevorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, der Zeitung aus Passau. Privathaushalte sollten einen Zuschuss von 200 Euro beim Austausch von stromintensiven Haushaltsgeräten gegen Energiesparmodelle erhalten.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber forderte gezielte Ermäßigungen der Mehrwert- und Stromsteuer für Niedrigverbraucher. „Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten. Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern“, sagte er.

Laut Zeitung nimmt der Staat Umsatzsteuer in Höhe von 937 Millionen Euro auf die derzeitige EEG-Umlage von 3,53 Cent ein. Die Erhöhung im Jahr 2013 dürfte demnach noch einmal zusätzlich rund 470 Millionen Euro Mehrwertsteuer in die Kassen von Bund und Ländern bringen.

Altmaiers erneuerbare Energien

  • dpa
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16 Kommentare zu "Ökoenergie-Reformpläne: Altmaier muss sich harsche Kritik anhören"

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  • "Mein Schuster an der Ecke bekommt auch keine Subventionen, weil er eine Schusterei aufgemacht hat"

    :), noe, dafür gibts ja kaum noch Schuster.
    Wegwerfen ist angesagt.

  • @merxdunix

    Das haben Sie richtig erkannt,
    das Problem ist nicht die Technik, sondern die Besitzstandswahrung der Industrie die zu bequem ist sich zu verändern.
    Es wäre aber die Aufgabe einer integren Politik das Land in die Zukunft zu führen.
    Stattdessen beschäftigen sich korrupte Politganoven damit nicht mehr marktfähige Geschäftsmodelle auf Teufel komm raus zu erhalten um die Pfründe der Elite zu erhalten.

  • Es darf einen nicht verwundern, wenn die Ökoindustrie ihre Subventionen mit Zähnen und Klauen verteidigt. Es gilt 20 Millarden an direkten Subventionen und zusätzlich die indirekten Subventionen für verbilligte Kredite, Sonderabschreibungen etc. irgendwie zu sichern. Jahrelang hat die Ökoindustrie behauptet, dass der Ausbau der Erneuerbaren für ein Butterbrot zu haben sei, sich sehr erfolgreich um Subventionen bemüht, die tatsächlichen Kosten schöngerechnet - Beispielsweise die unsägliche Rechnung es müßten ja nur um ein paar Euro im Monat für die schöne neue grüne Ökoindustrie pro Haushalt berappt werden. Die Wirklichkeit sieht anders aus; die Energiewende ist nichts als eine riesige Umverteilungsmaschinerie, die die EEG-Millarden in die Taschen der Ökoindustriellen und ihrer Mitläufer leitet. Ich habe keine Lust die Bereicherung der Ökos und die Verarmung der Massen zu unterstützen.

  • @ teufel789
    Zitat :hat dieser komische minister auch daran gedacht, das hartz4 leute trotz beratung keine geräte kaufen können, die weniger strom brauchen
    Hat er nicht ! Dieser Paradisvogel ( er mag Windräder, Männer, etc ) hat auch nicht bedacht, daß die Energiesparlampen ca. 20 € kosten und nach 2 Monaten ( Lebensdauer ) zur Quecksilbergefahr für die Gesundheit werden. Seine Berater werden den Bedürftigen erzählen, daß man anstatt 3 Glühbirnen auch mit einer auskommen kann und dabei 66 % der Stromkosten einsparen kann...! Der hat so viel Ahnung von der Energiewirtschaft, wie Trittin oder Schäuble vom Finanzwesen, wie Merkel oder Steinbrück vom Kanzlerjob. Im Namen " Meine Kanzlerin " wird dieser [...] uns eine Inflationsspirale bescheren, wie wir diese seit Kriegsende nicht mehr erlebt haben ( mit Energiekosten fängt eben alles an und die Kosten werden überall auf die Erzeugnisse umgelegt und die Preistreiberei in Gang setzen ! ). [...]!+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

    Bitte achten Sie auf unsere Netiquette:
    „Nicht persönlich werden“
    http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • RWE und E.on werden ist diesem Jahr ca. 19 Milliarden Euro GEWINN machen - das ist in etwa die Höhe aller gezahlten EINSPEISEVERGÜTUNGEN für Wind und Solar ! Wind und Solar liefern dabei bereits knapp 25 Prozent unseres Stroms. Frage: Wer verdient sich auf Kosten der Verbraucher eine goldene Nase ?

  • hat dieser komische minister auch daran gedacht, das hartz4 leute trotz beratung keine geräte kaufen können, die weniger strom brauchen

  • Ich finde aber, es muß doch endlich einmal vorrangig die Frage beantwortet werden, warum es diese hohen Subventionen an die Betreiber der Windparks gibt.
    Letztendlich, wenn man es richtig sieht, zahlen wir den Strom doch zwei Mal.
    Einmal über Suventionen und dann noch mit dem hohen Strompreis.
    Wenn jemand so einen Windpark unterhält und den Strom verkauft, wozu wird er dann vom Staat mittels Subventionen noch gefüttert?
    Deutschland geht unter in dem Subventions-Quatsch.
    Fast die gesamte Großwirtschaft ist hoch subventioniert. Fahren Gewinne ein ohne Ende und die Manager gehen mit Millionen-Gehältern im Jahr von dannen. In Pluminus wurde das sehr gut beschrieben. Unter Merkel ist der Subventiosquatsch extrem angestiegen
    Die DDR läßt grüßen
    Mein Schuster an der Ecke bekommt auch keine Subventionen, weil er eine Schusterei aufgemacht hat

  • „…drohe jetzt auch Altmaier an der Energielobby zu scheitern“
    Was für ein Quatsch, Altmeier ist die Energielobby! Man muss sich schon fragen, ob er überhaupt die Aufgaben eines Umweltministers wahrnimmt, so wie er sich nun sogar gegen den Netzausbau stellt. Kaum haben die norddeutschen Länder begriffen, dass der Windstrom eines ihr lukrativsten Exportprodukte ist, sollen dafür gleich wieder Ausfuhrbeschränkungen gelten. Wenn man bedenkt, aus welchen Ecken der Welt wir das Erdöl `rankarren oder welche Kröten geschluckt werden, um abgebrannte Brennstäbe aufzubereiten, dann stellt sich schon die Frage, was am Transport von Windstrom über maximal 1000km so schwer ist. Doch wohl eher der Interessenkonflikt als die Technik. Was würden unsere Politiker sagen, wenn Altmeier dem Gas-Gerd nur ein Rohr durch die Ostsee erlauben würde.
    Die Lösung besteht vielleicht darin, dass die Stromnetze nicht verstaatlicht, sondern den Windkraftbetreibern zugeschlagen werden. Dann würde man sehen, was alles geht, wenn man nur will.

  • Man könnte aber auch sagen, DAS sind die Folgen der Privatisierung und in der Folge Globalisierung!
    Strom, Wasser, Gas ect. gehören nun einmal nicht privatisiert!

  • @vandale - BRAVO!

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