Ökologisch-soziales Reformprogramm verabschiedet: Grüne: Harms und Bütikofer Europa-Kandidaten

Ökologisch-soziales Reformprogramm verabschiedet
Grüne: Harms und Bütikofer Europa-Kandidaten

Die Vize-Chefin der Europa-Fraktion, Rebecca Harms, und der frühere Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer werden die Grünen für die Europawahl am 7. Juni als Spitzenkandidaten anführen. Aber auch Quereinsteigern von Amnesty International und Attac gaben die Delegierten eine Chance und wählten sie auf vordere Listenplätze.

HB DORTMUND. Die Grünen wollen mit einer Mannschaft aus erfahrenen Kandidaten und neuen Hoffnungsträgern ihr Rekordergebnis der Europawahl 2004 verteidigen. Die Vize-Chefin der Europa-Fraktion, Rebecca Harms, und der Ex-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer erhielten am Samstag nach eindringlichem Werben für eine stärkere EU satte Mehrheiten als Spitzenkandidaten für die Wahl Anfang Juni.

Der Ex-DDR-Bürgerrechtler und -Bundestagsabgeordnete Werner Schulz riss die Parteibasis am späten Abend mit einer Brandrede für Bürgerrechte mit – er wurde mit 68,4 Prozent und dem als sicher geltenden Platz acht belohnt und steht damit vor einem Comeback.

In teils dramatischen Kampfabstimmungen wählte der Bundesparteitag in Dortmund Attac-Mitbegründer Sven Giegold und Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler auf vordere Listenplätze. Die frühere Parteichefin Angelika Beer erlitt im Kampf um vordere Plätzen bittere Schlappen.

Mit großer Mehrheit beschlossen die rund 700 Delegierten ein ökologisch-soziales Reformprogramm unter dem Motto „Europa klar machen“. Europaweit wollen die Grünen mit einem grünen „New Deal“ aus Investitionen und Reformen Rezession und Klimawandel bekämpfen. Mit diesem Kurs wollen die Grünen an ihr fulminantes 11,9-Prozent-Ergebnis von 2004 anknüpfen. Parteichef Cem Özdemir gab für die Europawahl am 7. Juni ein zweistelliges Resultat als Ziel aus.

Harms erreichte auf Platz eins der Europa-Liste 80,4 Prozent der Stimmen, Bütikofer auf Platz zwei 81,7 Prozent. Es folgte Heide Rühle. Die langjährige Europapolitikerin konnte sich auf Platz drei (50,79 Prozent) gegen Lochbihler und die EU-Abgeordnete Beer durchsetzen, die nur 6 Prozent erhielt und später dennoch erneut antrat. Ex-Grünen-Kritiker Giegold schaffte es nach einem sachlichem Bekenntnis zur grünen Programmatik unangefochten auf Platz vier (73,2 Prozent), Lochbihler folgte mit 82,3 Prozent. Der EU-Verkehrspolitiker Michael Cramer und die 27-jährige Brandenburger Grünen-Landeschefin Ska Keller schafften es ebenfalls auf die heftig umkämpften sicheren Plätze.

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