Ökonomen befürworten schärfere Regeln für Arbeitsplatzsuchende
Gerecht ist, was Arbeitsplätze schafft

Die Wirtschaft stagniert, die Zahl der Arbeitslosen steigt noch immer, und die Schulden sowieso. Ökonomen begrüßen deswegen Schröders Reformen – auch wenn sie für Parteilinke und Gewerkschaften schmerzhaft sind.

pbs DÜSSELDORF. Bei einigen Genossen geht die Angst um – die Angst, dass die Wirklichkeit mit sozialer Gerechtigkeit nicht mehr viel zu tun hat. „Wir müssen hinbekommen, dass die soziale Gerechtigkeit im Reformeifer sichtbar bleibt“, heißt die Parole, die etwa Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe ausgegeben hat.

Nicht ohne Grund: Spätestens seitdem SPD-Generalsekretär Olaf Scholz den Begriff des „demokratischen Sozialismus“ aus dem Parteiprogramm tilgen wollte, stehen Teile der SPD auf den Barrikaden. Die Partei ist gespalten, denn andererseits gibt es Köpfe wie Peer Steinbrück, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der öffentlich kritisiert, dass soziale Gerechtigkeit in Deutschland leider noch immer an der Höhe der Sozialtransfers gemessen werde.

Tatsache ist: Deutschland hat einer OECD-Studie zufolge mit etwa 700 Milliarden Euro im Jahr 2001 so viel Geld für soziale Sicherheit ausgegeben, wie kaum eine andere westliche Industrienation. Deutschland ist zwar bei den sozialkonsumtiven Leistungen – also bei den Ausgaben für Renten und Arbeitslosigkeit – unübertroffen. Bei den Ausgaben, die den Einzelnen befähigen, seine Lebenschancen wahrzunehmen – beispielsweise Bildung –, liegt Deutschland aber häufig im letzten Drittel.

„Bei den Diskussionen innerhalb der SPD schwingt sehr stark die Verteilungsgerechtigkeit mit“, sagt Udo Ludwig, Leiter der Konjunkturabteilung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH). Dieser Begriff ist bei Ökonomen unbeliebt: „Er wird meist dann gebraucht, wenn jemand für sich oder seine Gruppe mehr haben will“, sagt Wolfgang Franz, Mitglied des deutschen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Präsident des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Ökonomen definieren soziale Gerechtigkeit gerne als Chancengleichheit statt als Gleichheit im Ergebnis. Für Franz bedeutet das: Chancengleichheit auf Arbeitsplätze. Und auch Ludwig sagt: „Sozial gerecht ist, was Arbeitsplätze schafft.“

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