Ökonomen skeptisch
Steuervereinfachung nutzt nur wenig

Die Steuervereinfachung, auf dessen Details sich am heutigen Donnerstag die Parteispitzen von Union und FDP im Koalitionsausschuss verständigen wollen, löst bei Ökonomen wenig Begeisterung aus. Nur einem Prozent der Arbeitnehmer erspart die geplante höhere Werbekostenpauschale das Belegesammeln.
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BERLIN. Das Projekt Steuervereinfachung, auf dessen Details sich am heutigen Donnerstag die Parteispitzen von Union und FDP im Koalitionsausschuss verständigen wollen, löst bei Ökonomen wenig Begeisterung aus. Den zentralen Punkt, die geplante Erhöhung der Werbekostenpauschale von 920 auf 1000 Euro, bezeichnet der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard gar als "sinnlos": Nur jenen Arbeitnehmern werde das Quittungensammeln erspart, die jährliche Kosten von über 920 Euro nachweisen können, aber unter 1 000 Euro bleiben: Das sind nur ein Prozent der Arbeitnehmer. Das hat Frank Hechtner vom Lehrstuhl Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der FU Berlin für das Handelsblatt ausgerechnet.

Zwei Euro oder eine Tasse Kaffee mehr im Monat

33 Prozent der Arbeitnehmer haben demnach höhere Werbungskosten; sie werden also weiter Belege sammeln. Die überwiegende Mehrheit von 65 Prozent profitiert vom Mitnahmeeffekt, weil sie ohne Nachweis mehr absetzen kann. Dies lohnt sich jedoch nicht wirklich: Wer monatlich mehr als 5 000 Euro brutto verdient, kann nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes für zwei Euro eine Tasse Kaffee im Monat zusätzlich trinken gehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Finanzpolitiker von Union und FDP haben sich im Vorfeld der Koalitionsausschusssitzung auf 37 Punkte zur Steuervereinfachung geeinigt. Einfacher wird es für Eltern, Kinderbetreuungskosten abzusetzen: Künftig ist es dem Fiskus egal, warum ein Babysitter gebraucht wurde. Bisher verlangt die "Anlage Kind" exakte Angaben über arbeits- oder krankheitsbedingte Anlässe. Wegfallen soll auch die Einkommensprüfung bei Studenten für das Kindergeld. Und wer eine Wohnung an Verwandte günstiger vermietet, bekommt dies anerkannt, wenn die Miete unter 66 Prozent der ortsüblichen Preise liegt.

Die ursprüngliche 18-Punkte-Liste von Schäuble und den Länderfinanzministern ist in den Verhandlungen zwar deutlich länger geworden. "Mehr Punkte bedeuten allerdings nicht unbedingt mehr Steuervereinfachung", sagt Hechtner. Einige Punkte könne man durchaus als "Mogelpackung" bezeichnen. Allein sechs Punkte etwa betreffen die "Rechtsbereinigung": Es werden Vergünstigungen für Weltkriegs-Veteranen aus dem Steuerrecht gestrichen. "In der Praxis existieren keine Anwendungsfälle mehr", heißt es in der Tischvorlage für den Koalitionsausschuss.

Weitere acht Punkte listen bereits längst beschlossene Vereinfachungen durch den Einsatz von Informationstechnologie in den Finanzämtern auf, etwa die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte und die papierlose Kommunikation mit den Finanzämtern. Dafür wird seit Jahren in den Ländern an der Einführung einheitlicher Software gearbeitet.

"Eine materielle Vereinfachung des Systems sieht anders aus"

Zu den 37 Punkten zählt auch das Wahlrecht für Arbeitnehmer, die Steuererklärung nur alle zwei Jahre abzugeben. Zudem sollen die Finanzämter in "Bagatellfällen" bis 10 000 Euro wieder gebührenfrei rechtsverbindliche Auskünfte erteilen.

"Im Hinblick auf die Vereinfachung des Systems sind das alles Kleinigkeiten", sagte Wiegard. "Die meisten Punkte sind in Ordnung, aber eine materielle Vereinfachung des Steuerrechts sieht anders aus", meinte er: Dazu müsste im Unternehmensteuerrecht Fremdfinanzierung und Beteiligungsfinanzierung steuerlich gleich behandelt werden oder die unterschiedlichen Regeln bei Kapitalanlagemöglichkeiten vereinheitlicht werden.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Ökonomen skeptisch: Steuervereinfachung nutzt nur wenig"

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  • Das Steueränderungsgesetz 2010 enthält so gut wie keine Vereinfachungen. Es werden immer mehr §§ geschaffen und die bürokratie nimmt zu. Wir können aber nur Vereinfachungen erreichen, wenn der Gesetzgeber ganze §§ oder noch besser ganze Gesetze abschafft.
    beispiele:
    kein Solidaritätszuschlag sondern Einbeziehung in Tarif (spart fast 1 Mrd. buchungssätze und damit fast 1 Mrd€ an Verwaltungskosten
    keine Kindergeld durch Arbeitsagentur, sondern mit 3 Angaben pro Kind (statt 3 Seiten) durch das Finanzamt (die haben schon alle Daten
    oder
    statt beitragsnachweisungen an Krankenkassen und Lohnsteueranmeldung an Finanzamt und ELENA gleich nur einen Abgabenachweis an das Finanzamt.
    Wert bürokratieabbau bis zu 1 Mrd€.
    oder
    die unlogische Gewerbesteuer (berechnung - Zerlegung - Erhebung und dann Anrechnung auf Einkommensteuer?) abschaffen und statt dessen beteiligung der Kommunen an Ertragsteuern und ggf. Umsatzsteuer.
    Man kann steuern einfach lassen. Man kann auch manche einfach lassen. Auf die betonung und den Willen kommt es an!

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