Ökonomen skeptisch
Vermögensteuer juckt die SPD schon lange

Mit ihrem Steuerkonzept hat die SPD zum Teil wieder in die Mottenkiste gegriffen. Sie bringt erneut eine Reichensteur ins Spiel und erwägt die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Ökonomen sehen vor allem letztere kritisch.

asr DÜSSELDORF. Die Rufe der SPD nach der Vermögensteuer sind ungefähr so alt wie das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91) beschlossen hatte, dass die Vermögensteuer in ihrer damaligen Form ab 1997 nicht mehr erhoben werden durfte. Der letzte ernstzunehmende Versuch stammt aus dem Jahr 2002, als die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – beides damals SPD-Länder – acht bis neun Mrd. Euro einsammeln wollten, um damit Bildungsausgaben zu finanzieren.

„Unser Slogan ist ein Prozent für hundert Prozent – ein Prozent Vermögensteuer macht die Menschen nicht arm, aber hundert Prozent der Kinder reicher“, erläuterten damals Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück ihr Konzept – genutzt hat es ihnen freilich wenig; beide wurden trotz des populistischen Vorstoßes bei den nächsten Wahlen aus dem Amt gefegt.

Die Vermögensteuer mag zwar in breiten Teilen der Bevölkerung populär sein; schließlich zahlten laut letzter amtlicher Statistik 1995 nur eine Million Haushalte die Steuer. Doch sind die Probleme mit dieser Steuerart riesig. So schätzte 2002 die Steuergewerkschaft, dass 5 000 zusätzliche Finanzbeamte für die Vermögensteuer benötigt würden – Kostenpunkt: 325 Mill. Euro. Grund ist vor allem die notwendige jährliche Bewertung aller relevanten Vermögensgegenstände. Dass die Steuer extrem verwaltungsaufwendig ist, zeigt sich daran, dass auch im zwölften Jahre nach Aussetzung der Steuer die Finanzämter noch immer Altfälle abwickeln. So kassierte NRW im ersten Quartal 2008 immerhin noch 800 000 Euro Vermögensteuer, während Bayern 4,3 Mill. Euro erstatten musste.

Ökonomen sehen die Steuer kritisch, weil sie faktisch wie eine Steuer auf Vermögenserträge wirkt – die ja bereits über die Gewinnsteuern belastet sind. Doppelbesteuerung gilt als leistungsfeindlich und erhöht den Anreiz zu Steuerhinterziehung.

Keine Probleme mehr dürfte dagegen das Bundesverfassungsgericht machen: Der 1995 von Paul Kirchhof aufgestellte Halbteilungsgrundsatz („Die steuerliche Gesamtbelastung von Erträgen sollte 50 Prozent nicht übersteigen“) ist längst Geschichte. Anfang 2006 wurde er vom Verfassungsgericht korrigiert (2 BvR 2194/99).

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