Ökonomen untersuchen knappe Staatsfinanzen
Koalitionen neigen zum Schuldenmachen

In einer Studie untersuchen Finanzwissenschaftler erstmals den Zusammenhang zwischen Staatsfinanzen und der Regierungszusammensetzung. Demnach machen Koalitionsregierungen eher Schulden als Kabinette, denen nur die Minister einer Partei angehören.

doh BAYREUTH. Das geht aus Daten hervor, die Beate Jochimsen, Finanzwissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin, gemeinsam mit ihrem Kollegen Robert Nuscheler für den Zeitraum von 1960 bis 2005 für die zehn westdeutschen Bundesländer ohne Berlin ausgewertet hat.

Wenn mehrere Partner die Regierung stellen, wächst die Verschuldung demnach jährlich um 1,8 Prozentpunkte stärker als bei Einparteienregierungen. Das sei ein „beträchtlicher Unterschied“, sagt Jochimsen. Die Verschuldung steige im Durchschnitt über die Jahrzehnte in allen Bundesländern um 9,7 Prozent pro Jahr, Koalitionsregierungen überträfen Einparteienregierungen um mehr als 18 Prozent. Beide Konstellationen regierten – in Jahren gerechnet – etwa gleich lang.

Vorgestellt wurde die Studie auf der am heutigen Freitag zu Ende gehenden Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik in Bayreuth. Die Frage, wie sich die knappen Staatsfinanzen in Deutschland auf öffentliche Investitionen und Infrastrukturleistungen auswirken, war das diesjährige Hauptthema der größten Vereinigung von Wirtschaftswissenschaftlern im deutschsprachigen Raum. Als „überaus wichtiges und brisantes Thema“ hatte Bundespräsident Horst Köhler die Fragestellung in einem brieflichen Gruß an den Verein bezeichnet.

Jochimsens Ergebnisse lassen sich aus ihrer Sicht leicht erklären: „Jeden Koalitionspartner treibt offenbar immer die Sorge um, dass sie sparen müssen und dafür den Unmut der Wähler ernten, während ihr Partner investieren oder konsumieren kann, was mehr Anhänger schafft.“ Das sei seit Beginn der 90er-Jahre weitestgehend Konsens in der Wissenschaft. Für Deutschland habe das bislang allerdings noch niemand empirisch untersucht.

Das gilt auch für die Frage, wie sich Parteien speziell in Vorwahljahren im Hinblick auf die Neuverschuldung verhalten. Die Studie zeigt: Ein Jahr vor der Wahl nehmen sowohl Einparteien- als auch Koalitionsregierungen 20 Prozent weniger neue Schulden auf als in anderen Jahren. Das sei ein taktisches, opportunistisches Verhalten, so die Berliner Ökonomin. „So wollen Parteien fiskalische Kompetenz signalisieren.“ Jochimsen ging auch der Frage nach, ob linksorientierte Parteien, die eher zur Umverteilung neigen, mehr Geld ausgeben als andere. Dafür gebe es aber keine verlässlichen Belege.

Brisant ist das Gesamtergebnis vor allem auf Grund eines hier zu Lande geltenden Sonderfalls: Deutsche Bundesländer haben keine Steuerautonomie und können zusätzliche Ausgaben nahezu nur über Neuverschuldung finanzieren.

Dass die Studie bislang auf zehn Bundesländer begrenzt ist, hat zwei einfache Gründe: Für die neuen Bundesländer sind die Zeitreihen laut Jochimsen schlicht zu kurz, um sichere Aussagen über das Verhalten der Parteien treffen zu können. Und für Berlin gelte eine völlig andere Finanzierung, da die Hauptstadt erst seit 1995 dem Länderfinanzausgleich angehört.

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