Ökonomen vs. Politik
Ifo-Chef Sinn knöpft sich Merkel vor

Für seinen eindringlichen Aufruf zur Euro-Rettung hat Ifo-Chef Sinn herbe Kritik aus seiner Ökonomenzunft und der Politik einstecken müssen. Jetzt legt er nach  - mit deutlichen Worten Richtung Bundesregierung.
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BerlinViel Zeit hat Hans-Werner Sinn nicht ins Land ziehen lassen. Nur wenige Tage nach einem ersten Protestaufruf gegen die jüngsten Euro-Beschlüsse, den er  gemeinsam mit mehr als über 170 Ökonomen unterzeichnet hat, meldet sich der prominente Chef des Münchner Ifo-Instituts erneut zu Wort. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bekräftigt Sinn seine Vorbehalte gegen die EU-Pläne für eine Bankenunion in Europa und warnt die Steuerzahler in Deutschland erneut vor Haftungsrisiken und Erpressungsversuchen der Krisenstaaten. Sinn tut das in einem etwas weniger dramatischen Ton und er relativiert teilweise sogar seine Anwürfe, indem er sich an wenigen Punkten auf die Seite eines Gegenaufrufs  einer Gruppe von Ökonomen um Michael Burda, Martin Hellwig, Dennis Snower und Beatrice Weder di Mauro schlägt.

Was Sinn nicht tut, ist, der Politik klein beigeben. Im Gegenteil: Fast schon belehrend wendet er sich in seinem Gastbeitrag, den er zusammen mit dem Initiator des ersten Protestaufrufs, dem Dortmunder Wissenschaftler Walter Krämer, verfasst hat, gegen die Bundesregierung. Das ist nicht verwunderlich, denn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfahl den Ökonomen um Sinn nach Lektüre ihrer Suada, erst mal das Kleingedruckte der EU-Beschlüsse zu lesen – von einer zusätzlichen Haftung könne nicht die Rede sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich sogar „empört“ und nannte den Appell „unverantwortlich“. Aus dem Dauer-Rettungsschirm ESM sei kein Rettungsschirm für Banken geworden.

Sinn und Krämer feuern  zurück: „Wir weisen die Anschuldigung, die Öffentlichkeit sei in unserem Aufruf falsch informiert worden, entschieden zurück.“ Und sie machen das sehr geschickt, sodass es selbst gewieften Fachpolitikern schwerfallen dürfte, zu widersprechen. Denn die beiden Wissenschaftler verweisen auf den Text des Gipfelbeschlusses, in dem es wörtlich heißt: „Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.“

Dann beginnt die Interpretation der beiden. Sinn und sein Kollege führen an, dass dieser Beschluss von den Kapitalmärkten nur deshalb euphorisch aufgenommen worden sei, weil damit, abweichend vom bisherigen Wortlaut des ESM-Vertrages, die Möglichkeit eröffnet werde, die Mittel des ESM direkt für die Rekapitalisierung der Banken zu verwenden. Damit würden aber die betroffenen Staaten von der Haftung für Mittel befreit, die vom ESM zur Bankenrettung zur Verfügung gestellt werden, und vor allem werde den Gläubigern der Banken die Chance eröffnet, selbst nicht für die Fehler der eigenen Investitionsentscheidung einstehen zu müssen, geben Sinn und Krämer zu bedenken und fügen selbstgerecht hinzu, dass „überall auf der Welt“ der Gipfelbeschluss genau so interpretiert werde. Merkel und Schäuble sehen das aber gänzlich anders. Auch hierfür haben Sinn und Krämer eine Erklärung: „Dass nun gerade die Bundesregierung den Sachverhalt anders sieht, können wir uns nur mit dem Bestreben erklären, die deutsche Öffentlichkeit nicht zu beunruhigen.“

Doch damit geben sich Sinn und Krämer nicht zufrieden. Denn es geht um viel Geld. Geld, das auch dem deutschen Steuerzahler gehört. Deshalb heben sich ausdrücklich die Zahlen aus ihren Aufruf hervor, um die es geht. Die Bankenschulden der Krisenländer liegen demnach bei 9,2 Billionen Euro, während die Staatsschulden „nur“ 3,3 Billionen Euro betragen. „Es sind vor allem diese Größenordnungen, die uns Sorgen machen“, schreiben Sinn und Krämer und fügen warnend hinzu: „Wir befürchten, dass Deutschland sich in eine finanzielle Verantwortung hineinziehen lässt, aus der es sich später nicht wieder wird befreien können.“ Die Gläubiger der Staaten vor Verlusten zu schützen sei bereits eine kaum zu schaffende Herkulesaufgabe. Nun auch noch die Gläubiger der Banken zu schützen übersteige die Möglichkeiten der noch stabilen Länder. Da die Politik das offenbar nicht sehen will, wenden Sinn und Krämer – wie beim ersten Aufruf – abermals an die Steuerzahler. „Der Jubel der Kapitalmärkte über die Bereitschaft Deutschlands, die Verluste mit seinem Geld auszugleichen, sollte die deutschen Bürger genauso sorgenvoll stimmen wie uns“, schreiben sie.

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  • Herr Sinn ist auf dem Holzweg, wenn er Bankenschulden mit Staatsschulden vergleicht. Ersteren stehen Vermögenswerte (darunter auch ein Teil der Staatsschulden, primär aber Kredite an den solventen Teil der Volkswirtschaft) entgegen. Hiervon kann bei Staaten nur in den wenigsten Fällen die Regel sein. Ein worst-case selbst einer universalen ESM-Haftung für Banken ist damit eine Übernahme der Verluste - die unter den meisten Szenarien beherrschbar sein sollten. Primärer Risikofaktor ist damit nach wie vor ein Staatsbankrott von Italien oder Spanien von jeweils mehr als 700Mrd Eur, der vor allem bei Banken dieser Länder Verluste in 3stelliger Milliardenhöhe auslösen würde. Zwar durchbricht die Direktfinanzierung der Banken durch den ESM den Teufelskreis in eine Richtung - was wichtig und richtig ist - läßt aber nach wie vor die verbliebenden garantierenden Staaten einem peripheren Bankrott gegenüber ausgesetzt.

  • Ein nicht ganz unwichtiges Detail haben Sie hier vergessen: Der Gouverneursrat kann von diesem und den Folgeparlamenten jede Summe fordern, die er im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung für notwendig erachtet. Die Begrenzung auf 0,7 Bio. Euro ist also reine Augenwischerei, damit es nicht bei den Ländern, die glauben, noch über ausreichend Geld zu verfügen, zu Empörungsausrufen kommt. Deshalb hat auch die derzeitige Vorsitzende des IWF ihre Anregung, die Eingangssumme auf 1,9 Bio. Euro zu erhöhen, schnell wieder zurückgezogen. Und wer zahlt jetzt? Wer nachweist, daß er nichts hat, wird auch nicht bestraft, das zahlen dann die Anderen mit: vanitas vanitatum et omnia vanitas, vanitas im Sinne von nichtssagend und bedeutungslos, sagt der Prediger Salomon und ich schließe mich an.

  • @Stefano

    Vor 10 Jahren hätte ich auch noch so geredet, wie Sie. Sie sollten heute aber schlauer sein als ich damals, denn Sie haben jetzt live miterlebt, was der Euro angerichtet hat. Diese "Erfahrung" hatte ich damals bedauerlicherweise noch nicht.

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