Ökonomen warnen: Ohne Konsolidierung in Deutschland platzt der Stabilitätspakt
Spitzenrunde ringt um erstes Sparpaket

Union und SPD gehen ohne Festlegungen in das Koalitionsspitzengespräch über die künftige Finanzpolitik des Bundes.

ink/ost BERLIN/FRANKFURT. Allerdings schließen immer mehr Finanzexperten aus der SPD – darunter auch der mmer mehr Finanzexperten auch aus der SPD wollen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehr ausschließen. Nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Innenministers Ralf Stegner kommt eine große Koalition um diesen Schritt nicht herum. Derdesignierte Finanzminister Peer Steinbrück – eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehr aus.

Bei dem Spitzentreffen mit Angela Merkel, Edmund Stoiber und Roland Koch für die Union sowie Franz Müntefering, Gerhard Schröder und Steinbrück für die SPD wollen die Koalitionäre ein Sparpaket zur Sanierung des desolaten Haushalts schnüren. Zur Debatte stehen neben Subventionskürzungen auch Einsparungen im Sozialbereich sowie Steuererhöhungen.

Volkswirte weisen den Konsolidierungsbemühungen eine entscheidende Rolle für den gesamten EU-Stabilitätspakt zu. „Wenn die Bundesregierung es nicht schafft, die Neuverschuldung in spätestens zwei Jahren unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen, wird der Stabilitätspakt auseinander fallen“, sagte der Brüsseler Ökonomieprofessor André Sapir dem Handelsblatt. Dann werde auch Italien seine Etatprobleme nicht mehr in den Griff bekommen.

„Schon 2006 besteht die Gefahr, dass Italien nicht nur erneut das Dreiprozentkriterium verletzt, sondern die Neuverschuldung mit sechs Prozent sogar doppelt so hoch sein könnte“, sagte Sapir. Für Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe, befindet sich die Euro-Zone an einem kritischen Wendepunkt: „Das Verhalten Deutschlands bei der Etatsanierung ist von alles entscheidender Wichtigkeit für die Bindewirkung des Stabilitätspaktes.“ Sapir und Heise gehören dem EZB-Schattenrat an. Das 18-köpfige Expertengremium trifft sich regelmäßig vor den zinspolitischen Sitzungen des EZB-Rats und spricht eine Zinsempfehlung aus. Deutschland verstößt seit 2002 gegen den Stabilitätspakt. Er schreibt vor, dass die jährliche Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen muss.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%