Ökonomen-Warnung
„CDU-Mindestlohn ruiniert das Modell Deutschland“

Die Mindestlohn-Pläne der Union haben das Zeug zum koalitionären Sprengsatz. Ein Gesprächsangebot Merkels schmettert die FDP ab - aus gutem Grund. Ökonomen liefern den Liberalen gute Argumente für ihre harte Haltung.
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BerlinSchwarz und Gelb manövrieren derzeit bekanntlich in schwerer See. Untiefen lauern fast überall. Bei der Vorratsdatenspeicherung sind sich die Regierenden nicht einig, beim Betreuungsgeld hakt es ebenso wie bei der Zuschussrente für Geringverdiener oder verbesserten Anrechnungszeiten für die Kindererziehung in der Rente. Und nun noch der Mindestlohn.

Der kommt allerdings in einer von der Union relativ weichgespülten Form daher. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 oder gar 10 Euro, wie ihn die Gewerkschaften oder die Opposition fordern, ist damit keineswegs gemeint. Denn bei genauem Hinsehen ist der Beschluss mit so vielen Bedingungen gespickt, dass mit solchen Ergebnissen nicht zu rechnen ist. Es geht eher um einen „Mindestlohn light“. Nichts Halbes und nichts Ganzes, aber doch von großer symbolischer Bedeutung.

Sollte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Geburtshelferin eines allgemeinen bundesweiten Mindestlohns durchsetzen, nähme sie damit die Stimmung im Lande auf: Umfragen haben Mehrheiten von 86 Prozent für einen gesetzlichen Mindestlohn gezeigt.

Doch von der Leyens Vorschlag könnte sich als Totgeburt entpuppen: FDP, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben keinen Wimpernschlag gezögert, das Modell in Bausch und Bogen abzulehnen. Wenig spricht dafür, dass es rasch umgesetzt wird, auch wenn die Ministerin die barschen Reaktionen des Koalitionspartners mit Worten wie  „In der FDP sind auch viele Überlegungen unterwegs, wie man den Mindestlohn richtig machen kann“ kleinzureden versucht. Selbst die Kanzlerin fing sich jetzt eine Breitseite ein.

„Die Wirtschaft in Deutschland floriert, die Lage am Arbeitsmarkt ist ausgesprochen gut. Wir wollen und brauchen keine Wachstumsbremse Mindestlohn“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Süddeutschen Zeitung“. Er konterte damit einen Vorstoß Angela Merkels (CDU), die zuvor angekündigt hatte, den Wunsch der Union nach Lohnuntergrenzen im nächsten Koalitionsausschuss zu diskutieren zu lassen. Döring sagte, im Koalitionsvertrag gebe es keinerlei Verabredung für einen Mindestlohn. Die CDU könne sich selbstverständlich jederzeit programmatisch neu orientieren. „Für das Regierungshandeln ändert sich aber nichts.“

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  • Der Mindestlohn in Washington State USA ist zur Zeit bei 9,04 $.
    Es ist absolut unverstaendlich warum das in den USA einem wirklich kapitalistischen Land nicht als Bedrohung fuer die Wirtschaft gesehen wird und im ach so sozialen Deutschland schon.

  • So ein Unsinn. Es ist richtig, dass das Steuersystem total ungerecht ist. Das liegt aber daran, dass im Gegensatz zu den Gründerjahren der Bundesrepublik nicht mehr die Hälfte des Steueraufkommens von Unternehmen gezahlt wird, sondern nur noch ein verschwindend geringer Anteil. Unternehmenseigentümer sind heute oft im Ausland. D.h. die Inländer werden ausgeplündert, ausländische Heuschrecken (hinter denen sich auch inländische Schwarzgelder aus Steuerhinterziehung verbergen) dagegen subventioniert. Das führt dann zu fehlender Binnenkonjunktur, weil nur wenig Inländer Geld ausgeben können. All das führt dazu, dass der Staat kein Geld hat und wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Z.B. fehlt bei Justiz und Polizei in NRW massenhaft Personal. So kann dann noch besser im Trüben gefischt werden.

  • Sehr gut zusammengefasst!

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