Ökonomen zu Clausnitz und Bautzen
Sachsen-Mob bedroht Standort Ostdeutschland

Die fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen halten die Politik in Atem – und alarmieren Ökonomen. Sie fürchten um den Standort Ostdeutschland und fordern, das Rassismus-Problem „dringend“ in den Griff zu bekommen.
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BerlinEs ist immer derselbe Reflex: Nach fremdenfeindlichen Vorfällen in Deutschland reagiert die Politik erst entsetzt, dann wird über die Verantwortung gestritten. Am Ende ebben die hitzigen Debatten wieder ab und nichts ist geschehen, was neue Übergriffe verhindern könnte. Sachsen scheint hierfür ein Paradebeispiel.

Das Bundesland sorgte mit Gewaltexzessen vor Flüchtlingsunterkünften in Freital, Dresden und Heidenau  sowie dem Treiben der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung schon in der Vergangenheit für Negativschlagzeilen. Nun wurde in Clausnitz ein Bus mit Asylbewerbern von grölenden Demonstranten umlagert, und in Bautzen wurde ein Gebäude, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollten, in Brand gesteckt. Betrunkene Schaulustige haben das Feuer bejubelt und die Feuerwehr beim Löschen gestört.

Wieder ist das Entsetzen groß. Und wieder bleibt den betroffenen Politikern zunächst nichts anders übrig, als konstatieren zu müssen, dass abermals Sachsen im Fokus solcher Attacken steht. Die Brisanz der Vorfälle scheint dieses Mal allerdings anders eingestuft zu werden. Es sei „erschreckend, dass es so etwas in unserem Land gibt“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. „Wenn diejenigen, die die Rettung des Abendlandes verlangen, nicht erkennen, dass christliche Werte einen anderen Umgang mit Menschen verlangen, dann wird es noch schlimmer“, warnte er.

Grünen-Chef Cem Özdemir ging noch einen Schritt weiter. Die ganze Welt wisse jetzt, „dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus“, sagte er und forderte, das Thema zur Chefsache zu machen. „Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her.“ Bei Ökonomen rennt Özdemir mit seiner Analyse offene Türen ein. Sie fürchten gravierende Folgen für den Standort Ostdeutschland, sollte die Politik jetzt nicht gegensteuern.

„Fremdenfeindlichkeit richtet einen massiven wirtschaftlichen Schaden an und schädigt bereits heute den Wirtschaftsstandort einer ganzen Region, wie den von Sachsen. Die Wirtschaft Sachsens wird für die Fremdenfeindlichkeit mancher seiner Bewohner einen hohen wirtschaftlichen Preis zahlen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt.

Der DIW-Chef rechnet damit, dass viele ostdeutsche Regionen und ihre Bürger im Vergleich zu Westdeutschland noch weiter zurückfallen werden. Viele gute Arbeitsplätze würden abwandern und mit ihnen Fachkräfte. Fratzscher warnte: „Fremdenfeindlichkeit schreckt nicht nur Zuwanderer und deutsche Arbeitnehmer ab, sondern auch deutsche Unternehmen, deren Erfolg von Zuwanderern, Offenheit und Toleranz wie in kaum einer zweiten Volkswirtschaft weltweit abhängt.“

Er erwarte daher für Sachsen geringere Investitionen, ein schlechteres Wachstum und eine steigende Arbeitslosigkeit – „auch unter Deutschen, wenn die Politik sich nicht schneller und entschiedener der Fremdenfeindlichkeit entgegenstellt“.

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  • Das Bedauerliche ist, dass die Aggressionen sich gegen die Migranten richten. Sie müssten sich gegen die Regierung in Berlin richten, die das Chaos verursacht.

    Fakt ist, dass sich unsere Regierung nach Ansicht zweier ehemaliger Verfassungsrichter und diverser weiterer Experten (z.B. Uni Passau) nicht mehr auf dem Boden des geltenden Rechts bewegt. Frau Merkel hat ohne die erforderliche 2/3-Mehrheit im Bundestag Artikel 16a Abs 2 Grundgesetz sowie die Dublin-Verträge nach Gutsherrenart außer Kraft gesetzt. Ein an sich schon unerhörter Vorgang. Sie macht auch im Nachhinein keine Anstalten, ihr Handeln zu legalisieren. Im Ausland, insbesondere England wird dies ebenfalls als Rechtsbruch gesehen (mildester Kommentar dazu aus England: "Hippie-Staat").

    Jetzt wehren sich die Menschen, über deren Köpfe hinweg die Entscheidungen getroffen werden, und werden prompt als "Rassisten" verunglimpft. Ich sage nochmal, dass diese Proteste an der falschen Stelle ansetzen. Dennoch: Die Ursache der Proteste liegt in der Abschaffung des Rechtsstaats durch die Regierung in Berlin. Die Leute, die da in Sachsen protestieren, mögen das intellektuell nicht alles korrekt verstehen. Vom Bauchgefühl her wissen sie aber, dass etwas schief läuft in diesem Land.

    Wenn Deutschland, insbesondere die Regierung in Berlin, so weitermacht, ist die Katastrophe (mal wieder) vorgezeichnet. Die Demonstranten sind nicht die Einzigen, die Merkels Kurs nicht mittragen wollen. England, Frankreich, Polen, Tschechien, Schweden, Dänemarkm Österreich - alle sagen njet zur Berliner Flüchtlingspolitik - und werden dafür von deutschen Politikern verunglimpft.

    Die Berliner Regierung kommt mir wie der berühmte Falschfahrer auf der Autobahn vor: Radioansage "Achtung, ein Falschfahrer auf der A1", Autofahrer: "Wieso einer? Hunderte!". Tja, vielleicht denkt in Berlin mal jemand nach, wo die Falschfahrer eigentlich sitzen!


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Recht des Stärkeren = Da hätte ich sehr viel Macht, vertrauen Sie mir, musste mich schon mein lebenlang von schwächlichen Brillenträgern die Meinung diktieren lassen, die wenn se keine Brille gehabt hätten, nichtmal ein Gesetz vorlesen könnten, ganz zu schweigen was passieren würde wenn so'n Schwachmat mir kampfsporterfahrenen direkt gegenübersteht und das Recht des Stärkeren gelten würde.

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