Ökonomische Wochenschau
Lora wohnt jetzt anderswo

Die Wellen schlugen hoch bei der Volkszählung vor 21 Jahren. Selbst Papageien mussten herhalten als Protest gegen den Staat.

DÜSSELDORF. Friedrich Zimmermann fühlt sich herausgefordert. Seit einem halben Jahr ist der CSU-Hardliner Innenminister im Kabinett von Helmut Kohl. In wenigen Wochen, am 27. April 1983, steht das Großprojekt Volkszählung an und Hunderte von „Vobos“ sind Zimmermanns Objekt des Zorns.

Vobos, das sind die Boykottinitiativen gegen die Volkszählung. Es ist nur noch neun Monate hin bis zum Jahr 1984 – da haben diese es leicht, Ängste vor dem gläsernen Bürger und dem Orwellschen Überwachungsstaat zu schüren.

Und der geplante Vergleich der Grunddaten wie Familienstand und Wohnungsnutzung mit den Melderegistern gibt Anlass zur Besorgnis. Unter dem Vorwand, das Volk zu zählen, werde bundesweit Razzia gemacht auf Unterhaltsflüchtlinge, Schwindler und Schuldner, gießt der „Spiegel“ Öl in das Feuer der sich ausbreitenden Hysterie.

Für Empörung sorgt, dass die 600 000 Volkszähler für aufgestöberte Bürger ohne polizeiliche Anmeldung Kopfprämien bekommen sollen. Der „Spiegel“ hat die Sprache der Boykotteure übernommen, schreibt von „Volksaushorchung“ und „Volksdurchleuchtung“. Das Zentralorgan der Vobo-Initiativen ist jedoch die „Taz“. Die Boykotteure haben prominente Unterstützer. Günter Grass zählt dazu, auch der Rhetorik-Professor Walter Jens. Die politische Speerspitze der Boykottbewegung sind die Grünen.

Zimmermann ist nicht der Vater der Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung. Die Initiative zur Zählung hat noch die bis Sommer 1982 regierende sozialliberale Koalition ergriffen. Nun sieht sich der Verfassungsminister Zimmermann in der Pflicht, das einmütig vom Bundestag beschlossene Volkszählungsgesetz zu vollziehen. Die Boykottaufrufe, ihre Wortwahl und den Text empfindet Zimmermann weniger als Angriff gegen die Volkszählung als vielmehr als Angriff auf das ganze System. Er sieht, wie er dem „Spiegel“ sagt, den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland herausgefordert.

Zu diesem Zeitpunkt hat die Volkszählung bereits zwei Jahre Verspätung, denn Bund und Länder konnten sich lange nicht über die Finanzierung einigen. Die veralteten Daten, Kölns Oberstadtdirektor Kurt Rossa spricht von „Datenschrott“, machen die staatliche Infrastrukturplanung, die Verkehrs-, die Wohnungsbauplanung und die Planung für die soziale Versorgung fast zu einem Blindflug. Die Regierung rechnet damit, dass die Bundesrepublik eine Million weniger Einwohner hat als die statistisch fortgeschriebene Zahl der Volkszählung von 1970 glauben macht. Viele Bürger vergäßen bei einem Wohnungswechsel einfach, sich abzumelden.

Zu schaffen macht den Volkszählungsbefürwortern nicht nur der Widerstand der Vobos: Größere Gefahr droht von Verfassungsbeschwerden. Hunderte Anwälte, Professoren und Politiker wollen das Volkszählungsgesetz auf juristischem Weg stoppen. Zu den Klägern zählen die Hamburger Anwältinnen Maja Stadler-Euler und Gisela Wild. Sie fürchten: Die Ausführlichkeit der Fragen lässt Rückschlüsse auf die Identität der Befragten zu. Und ihre Klage hat Erfolg – das Bundesverfassungsgericht stoppt am 13. April 1983 mit einer einstweiligen Anordnung die Volkszählung, weil die Bürger in ihren Grundrechten verletzt würden, erwiesen sich die Verfassungsbeschwerden später als begründet.

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