"Ökonomischer Hintergrund hellt sich auf"
Schröder: Bundeskabinett arbeitet geschlossen an Umsetzung der Reformen

Bundeskanzler Schröder sieht die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland optimistisch. Die Konjunktur ziehe an, sagte er zum Abschluss der Kabinettsklausur in Neuhardenberg. Dies sei eine gute Voraussetzung für den Erfolg der Agenda 2010.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Reformen der Agenda 2010 zum Abschluss der Kabinettsklausur in Neuhardenberg als den umfassendsten Reformprozess in Deutschland in den letzten Jahrzehnten bezeichnet. Bei der Tagung habe sich gezeigt, dass die Regierung ein Team sei, das geschlossen hinter diesem Prozess stehe und entschlossen sei, ihn umzusetzen.

Der ökonomischen Hintergrund für die Reformen helle sich auf, sagte Schröder. Dies sei vor allem beim Export, aber mehr und mehr auch im Inland spürbar. Mit der Agenda 2010 habe man einen Prozess eingeleitet, den viele europäische Länder noch vor sich hätten. Zugleich betonte Schröder, dass der Reformprozess noch nicht beendet sei. Dies sei erst der Fall, wenn die Umsetzung gelungen sei.

Ziel aller Maßnahmen sei der Abbau der Arbeitslosigkeit, sagte Schröder. Dabei stehe nicht der Leistungsdruck im Vordergrund, sondern die bessere Vermittlung. Statt für 800 Arbeitslose werde ein Vermittler nur noch für 75 Arbeitslose zuständig sein. An die Kommunen appellierte Schröder, die Mittel, die sie durch die Hartz-Reform erhielten, auch wirklich in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren.

Geprüft werde zudem die Fortentwicklung des Erziehungsgeldes nach dem Vorbild Schwedens. Schröder sagte, Schweden, das weniger auf Geldtransfers als auf Betreuung setze, habe auf dem Gebiet der Familienpolitik mehr Erfolge als Deutschland zu verzeichnen. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2006 betonte Schröder, die Koalition sei bereit für eine dritte Amtszeit.

Am Rande der Klausurtagung betonte Schröder außerdem, dass er gegen eine generelle Verlängerung der Wochenarbeitszeit sei. Richtig sei dagegen eine Flexibilisierung, die es den Unternehmen erlaube, die Arbeitszeit kurzfristig zu erhöhen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, es gehe darum, «dieses Land zukunftsfähig zu machen». Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) appellierte an die Unternehmen, die Umsetzung der Arbeitsmarktreform zu unterstützen. Durch das Gesetz würden Arbeitslose nicht nur eine besser Vermittlung, sondern auch Qualifizierungsmaßnahmen erhalten. Zusätzliche Programme der KfW für die Kommunen werde es aber nicht geben, betonte Clement. Im laufenden Programm seien erst 6,5 Milliarden Euro abgerufen worden.

Clement betonte, dass die deutsche Exportwirtschaft weiter an Dynamik gewonnen habe. Der Außenhandel sei die eigentliche Stütze der konjunkturellen Erholung. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) erläuterte in Neuhardenberg die Pläne der Bundesregierung, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in den alten Bundesländern bis 2010 zu verfünffachen. Dazu müssten 230.000 neue Plätze geschaffen werden, sagte sie. Das Tagesbetreuungsausbaugesetz soll am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Die Kommunen sollen dazu einen Teil der Entlastungsgelder verwenden, die sie im Rahmen von Hartz IV bekommen.

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