Ökopartei stimmt Schwarz-grün in Hamburg zu
Die große Schlacht bleibt aus

Die Braut ist hässlich, geheiratet werden muss sie doch“ hieß es 1997, als Hamburgs Grüne mit der SPD koalierten. Jetzt geht es um die CDU. Nach fünf Stunden unaufgeregter Debatte machen drei Viertel der hanseatischen Grünen den Weg frei – deutlich mehr als 1997. 2008 agieren sie realpolitisch. Sie halten sich an die Punkte auf der Habenseite.

HAMBURG. Die Braut ist hässlich, geheiratet werden muss sie doch“ hieß es 1997, als Hamburgs Grüne mit der SPD koalierten. Jetzt geht es um die CDU, und „diese Braut ist auch nicht hübscher, aber sie behandelt uns mit Respekt und sperrt uns nicht in den Keller“, wirbt der grüne Umweltpolitiker Christian Maaß. Die meisten Parteifreunde im Bürgerhaus Wilhelmsburg sehen das genauso. Sie sind da, um die erste schwarz-grüne Koalition in einem Bundesland abzusegnen – und deutsche Parteiengeschichte zu schreiben. Statt der erwarteten gut 600 Mitglieder sind zwar kaum 400 gekommen – aber der Weg zum ersten Versuch mit der Union ist ohnehin seit Wochen vorgezeichnet.

Schlag 17 Uhr ist es soweit: Nach fünf Stunden unaufgeregter Debatte machen drei Viertel der hanseatischen Grünen den Weg frei – deutlich mehr als 1997, damals wollten rot-grün nur zwei Drittel. Gedämpft waren die Parteitage zum Auftakt der Verhandlungen mit der von vielen Grünen noch immer verhassten Union unter Ole von Beust verlaufen. Nun liegt der 65-Seiten-Vertrag vor, und „selbst die Bremer Grünen sagen, wir haben mit Sicherheit nicht weniger erreicht, als sie dort mit der SPD“, wirbt die Berliner Fraktionsvize Krista Sager.

Da bleibt selbst die Schlacht um Moorburg aus – obwohl das Aus für das Steinkohlekraftwerk an diesem Sonntag noch nicht besiegelt ist. Der Text des Koalitionsvertrags ist sybillinisch, überlässt die Entscheidung der „zuständigen Umwelt-Behörde“. Kritiker sind entsetzt: „Moorburg ist ein ungedeckter Scheck, wir laufen Gefahr, dass wir eventuell ein riesengroßes Kohlekraftwerk mittragen müssen und so unsere Kernkompetenz in der Umweltpolitik verlieren“, mahnt Ulrike Brackmeier fast verzweifelt.

Doch es ist eine Minderheit, die ihre Furcht teilt. Die meisten vertrauen darauf, dass die Landesvorsitzende Anja Hajduk als künftige Umweltsenatorin einen wasser-rechtlichen Weg finden wird, das Kraftwerk noch zu verhindern. Zeit bleibt ihr kaum: Die Frist für die Genehmigung läuft bis zum 10. Juni. Sie glauben dem designierten Fraktionschef Jens Kerstan, der auf den „Ermessensspielraum“ der Umweltbehörde verweist und darauf, dass „wir schon im Wahlkampf vor den irreparablen Schäden für die Elbe gewarnt haben“. Aber weil das Kraftwerk eben nur noch rechtlich gestoppt werden kann, „steht im Vertrag auch kein politisches Bekenntnis“. Denn das liefert Vattenfall Munition für die angedrohte Schadensersatzklage. „Und wir haben keinen Grund, dem Konzern Geld in den Rachen zu werfen.“

Mehr Bauchschmerzen bereitet nicht wenigen Grünen die Vorstellung, tatsächlich schon in wenigen Tagen mit der Union am Tisch sitzen zu müssen. „Ich will nicht in eine WG ziehen, in der zwar ein paar Zimmer hellgrün gestrichen sind, aber der Flur schwarz und alles noch nach Schill riecht“, wettert einer. „Ich will nicht Steigbügelhalter sein, für eine Partei, deren Familienbild mir zutiefst zuwider ist“, mault eine andere und kündigt ihren Austritt an.

Die Berührungsängste, die Abscheu vor rechten Konservativen sind es, die für nicht wenige das Wagnis schwarz-grün, das auch im Bund so große neue Chancen birgt, unverdaulich erscheinen lässt. Doch die Mehrheit der Grün-Alternativen Liste GAL, die einst für ihre linken Radikalen berüchtigt war, agiert 2008 realpolitisch. Sie halten sich an die Punkte auf der Habenseite: die sechsjährige gemeinsame Grundschule, das kostenlose Vorschuljahr und den Rechtsanspruche auf den Kindergartenplatz ab zwei Jahren; die abgesenkten Studiengebühren und das neue Sozialticket, und vor allem der Beschluss, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um satte 40 Prozent zu senken.

Am Montag muss noch ein kleiner Parteitag der CDU dem neuen Farbspiel seinen Segen geben. Er gilt als sicher.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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