Ökosteuer
Koalition will energieintensive Betriebe entlasten

Bundesfinanzminister Schäuble und FDP-Generalsekretär Lindner wollen energieintensive Betriebe steuerliche entlasten. Die Ökosteuer soll erneut überarbeitet werden, Privilegien doch nicht wie geplant gestrichen werden. Wie Entlastung gegenfinanziert werden kann, ist bisher unklar.
  • 0

HB BERLIN. Energieintensive Unternehmen können damit rechnen, bei der Ökosteuer doch nicht so stark belastet zu werden wie von der Koalition zunächst geplant: In Union und FDP zeichnete sich am Wochenende ein Entgegenkommen für die Unternehmen ab, die zum Sparpaket der Regierung 1,5 Mrd. Euro beisteuern sollten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der nach seiner Genesung am Sonntag erstmals wieder an offiziellen Regierungsterminen teilnehmen wollte, sagte: „Da gibt es Korrekturbedarf.“ Allerdings pochte er darauf, dass Mindereinnahmen an anderer Stelle im Haushalt wieder eingespart werden müssten.

Die Spitzen der Koalition wollten am Sonntagnachmittag im Kanzleramt zusammenkommen, um über die Ökosteuer zu beraten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte vor dem Treffen die Bereitschaft, die Firmen nicht stärker zu belasten. „Dafür muss dann an anderer Stelle eine neue Einsparung gefunden werden, im Bereich der Subventionen oder an einer anderen Stelle“, sagte er im NDR Info-Radio. Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, die FDP wolle mehr Arbeit und Ausbildungsplätze und mehr Chancen für Unternehmen schaffen. Mehrbelastungen energieintensiver Betriebe dürften nicht dazu führen, dass Arbeitsplätze aus Deutschland verlagert und der Konjunkturmotor abgewürgt werde. Die FDP erwarte daher einen Vorschlag Schäubles. Dessen Angebot zur Gegenfinanzierung, die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen zu streichen, werde es mit der FDP allerdings nicht geben. „Das machen wir nicht mit.“

Im Sparpaket der Regierung war vereinbart worden, dass den energieintensiven Unternehmen ein Teil ihrer Privilegien bei der Ökosteuer gestrichen werden soll. In den vergangenen Wochen hatten etliche Koalitionspolitiker aber bemängelt, dass dies die Betriebe zu stark belaste. In der Runde im Kanzleramt, an der neben Schäuble Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP-Chef Guido Westerwelle sowie die Fraktionsspitzen teilnehmen sollten, sollte nun beschlossen werden, wie ein Verzicht auf Mehrbelastungen finanziert werden kann. Im Gespräch ist etwa die Erhöhung der Tabaksteuer, die in der Union favorisiert wird. Die Liberalen dringen dagegen eher auf einen Subventionsabbau.

Für Finanzminister Schäuble war die Teilnahme an der Runde die erste offizielle Amtshandlung seit drei Wochen. Der querschnittsgelähmte 68-Jährige Schäuble hatte eine Auszeit nehmen müssen, um eine Wunde verheilen zu lassen. Am Montag will er auch an der Sitzung des CDU-Präsidiums teilnehmen. „Ich starte mit knapp unter 100 Prozent“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er müsse jetzt aber erst einmal etwas langsamer machen. Wegen seines Krankenhausaufenthaltes war über einen möglichen Amtsverzicht Schäubles spekuliert worden. Dies hatten jedoch sowohl Merkel als auch Schäuble dementiert.

Kommentare zu " Ökosteuer: Koalition will energieintensive Betriebe entlasten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%