Ökosteuer-Pläne: Drohgebährden der Industrie zeigen bei Merkel Wirkung

Ökosteuer-Pläne
Drohgebährden der Industrie zeigen bei Merkel Wirkung

Der massive Protest der Wirtschaft zahlt sich aus: Die Koalition will die Öko-Steuerpläne noch einmal überdenken. Das sagte Kanzlerin Merkel zu - kurz nachdem der Industrieverband erneut Alarm schlug. Die Opposition schäumt.
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dne/HB BERLIN. Die deutsche Industrie kann mit weniger starken Belastungen bei der Ökosteuer rechnen. Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Änderungen bei den schwarz-gelben Plänen für höhere Energiesteuern in Aussicht. Zuvor hatte die Industrie vor massiven Job-Verlusten gewarnt. „Ich sage Ihnen zu, dass wir über diese Regeln noch einmal sprechen“, sagte Merkel am Dienstag auf einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI in Berlin. „Es ist nicht unser Ansinnen, die guten Arbeitsmarktzahlen zu verschlechtern, indem wir an dieser Stelle etwas tun, was Arbeitsplätze kostet.“

Union und FDP wollen als Teil des Sparpakets Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen kappen. Durch den Wegfall dieser Begünstigungen kommt auf energieintensive Unternehmen eine um 1,5 Mrd. Euro höhere Steuerlast im Jahr hinzu. Mit den Einnahmen soll der Bundeshaushalt entlastet werden. Ohne Kompensation müsste Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut Abstriche am 80-Milliarden-Euro-Sparpaket bis 2014 hinnehmen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte kürzlich aber erklärt, „Die Sparziele müssen zwar eingehalten werden. Es kann aber nicht sein, dass die Aluminiumindustrie und die Recyclingindustrie aus Deutschland vertrieben werden.“ Deshalb sei die Koalition auf der Suche, wie eine Milliarde anderswo eingespart werden könne. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Hans-Peter Keitel, hatte zuvor gewarnt, dass Deutschland das einzige Land wäre, das seine Unternehmen in dieser Konjunkturphase belaste. Manche Unternehmen aus energieintensiven Branchen würden plötzlich sieben Mal mehr Steuern für Energie zahlen. Davon seien 870 000 Jobs betroffen. Manche Unternehmen müssten den gesamten Gewinn zahlen.

Die Opposition reagierte mit Empörung auf Merkels Kehrtwende. „So ziellos Bundeskanzlerin Merkel mit dem Rasenmäher die Subventionen kürzen wollte, so schwach ist jetzt ihr Einknicken vor der Lobby“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online. „Wo schützen die Subventionen Arbeitsplätze im internationalen Wettbewerb? Wo wird Geld ohne jede Not ausgeschüttet?“, fragte der Energieexperte und fügte hinzu: „Merkel hat die Hausaufgaben nicht gemacht und richtet sich wieder nur nach der stärksten Lobby aus.“

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die Drohgebärden der Industrie für nicht nachvollziehbar. „Ich teile die Auffassung des BDI nicht, denn die Verminderung der Steuervergünstigungen der Ökosteuer ist richtig“, sagte die Leiterin der Abteilung "Energie, Verkehr und Umwelt" am DIW, Claudia Kemfert, Handelsblatt Online. „Die Angleichung ist notwendig, da die Ausnahmen auch zu Mitnahmeeffekten geführt haben, zudem wurde die ökologische Lenkungswirkung ausgehöhlt.“

Die DIW-Expertin betonte zudem, dass die Inudstrie nicht über Gebühr belastet werde: „Sehr energieintensive Industrien werden auch weiterhin von der Ökosteuer weitestgehend ausgenommen“, sagte Kemfert, die als Professorin für Energieökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin lehrt und Beraterin der EU-Kommission ist. „Die jetzige Anpassung ist richtig.“

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  • Es ist gut, dass die Kanzlerin auf den Rat der Wirtschaft hört und nicht auf eine Opposition, die kommunistischem und populistischem Gedankengut verfallen ist.
    Um Ökonomie und Ökologie unter einen Hut zu bringen, führt kein Weg an den bau neuer Kernkraftwerke vorbei. Ein Weg, den inzwischen alle großen industienationen - bis auf die bRD - erkannt haben und zügig umsetzen werden. Zur Kernenergie gibt es KEiNE Alternative. Anderen behauptungen sind unsinnige behauptungen der von Hartz4 lebenden berufschaoten, die die Zeit haben, jede Demo mitzunehmen. Auch die Kernkraftbefürworter sollten endlich auf die Straße gehen und den Neubau von AKWs einfordern. Dies scheitert jedoch idR. daran, dass die befürworter der Kernenergie aus beruflichen Gründen keine Zeit zum Demonstrieren haben. Die Kanzlerin soll sich daher von dem Chaoten-Mob nicht beeindrucken lassen!

  • in berlin muss man nur laut genug schreien, dann bekommt dort jeder Lobbyist was er will. Wann schreit endlich auch da Volk mal in berlin, am besten: WiR SiND DAS VOLK!!!! Der Ruf sollte auch bei Frau Merkel noch bekannt sein.

  • Einmal erpressbar, immer erpressbar. Die ReGiERung hat aufgegeben und der Lobbykratie platz gemacht. Wir brauchen jetzt nur noch die Kosten für die Politiker einsparen und der Lobby den direkten Entscheidungweg öffnen. Demokratie adee!

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