Ökosteuer-Privilegien
Schwarz-Gelb schont die energieintensive Industrie

Die Koalitionsrunde hat sich geeinigt: Die Ökosteuer-Privilegien für energieintensive Betriebe sollen erhalten bleiben. Damit entgehen Finanzminister Schäuble etliche Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Tabaksteuer soll die Finanzlücke schließen.
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HB BERLIN. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am Sonntagabend auf ein kleines Steuerpaket geeinigt. Energieintensive Unternehmen sollen bei der Ökosteuer nun doch weniger stark belastet werden als ursprünglich geplant, teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt mit. Im Gegenzug soll die Tabaksteuer angehoben werden. Da die Erhöhung mehr Geld einbringt als für die Gegenfinanzierung nötig ist, soll nach Angaben von Schäuble auch eine Steuervereinfachung mit Entlastungseffekten im Volumen von 500 Mio. Euro beschlossen werden. Dies werde sich im Haushalt im wesentlichen ab 2012 auswirken.“

Die Vorschläge der Spitzenrunde, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle sowie die Fraktionsführungen von CDU, CSU und FDP teilnahmen, sollen am Montag den Fraktionen vorgestellt werden. „Was wir hier machen, ist ein Paket, das insgesamt zu sehen ist“, betonte Brüderle.

Die FDP pocht darauf, dass die Erhöhung der Tabaksteuer nur dann akzeptabel sei, wenn es auf der anderen Seite steuerliche Entlastungen gebe. „Es ist vom Tisch, dass die erweiterte Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen auf das Vorkrisenniveau zurückgeführt wird“, betonte Brüderle zudem. In der CSU wird besonders positiv bewertet, dass nun ein Steuervereinfachungsgesetz zugesagt wurde.

Die höhere Tabaksteuer solle im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 200 Mio. Euro bringen, die dann in den Folgejahren auf 500, 700 bis auf 800 Mio. Euro im Jahr 2014 stiegen, hieß es in Koalitionskreisen. Im kommenden Jahr werde die Tabaksteuer damit die geringere Anhebung bei der Ökosteuer nicht ganz gegenfinanzieren, sagte Schäuble.

Bei der Ökosteuer werden die energieintensiven Firmen an drei Punkten weniger stark belastet als geplant. So soll der Sockelbetrag, ab dem Vergünstigungen bei der Stromsteuer gewährt werden, von derzeit 500 Euro auf 1000 Euro und nicht wie geplant auf 2500 Euro angehoben werden. Dies entlaste vor allem kleinere Betriebe, sagte Schäuble. Beim sogenannten Spitzenausgleich wird der Steuerrabatt nicht so stark abgesenkt wie geplant. Drittens wird der ermäßigte Steuersatz für die energieintensiven Wirtschaftsbetriebe von 60 auf 75 und nicht auf 90 Prozent erhöht.

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  • mein gott. endlich mal politisches kalkül genutzt. das war doch von vorherein klar, aber spätestens kurz vor der bw-wahl wird die regierung merkel schon eine steuerkürzung irgendwie aus dem hut zaubern. dann wird der dumme wähler wird schön eingeschleimt. ich denke am Mitte Dezember wird es eine Kehrtwende in der Steuerpolitik geben. Vielleicht mit einem Rückzug von Schäuble eingeleitet, der sich ja immer gegen Steuergeschenke gesperrt hat.

  • Das Traurige an der Sache ist, dass die Regierung erst dafür gesorgt hat dass die deutschen Energiepreise europaweit an der Spitze stehen. Durch EEG, Solarförderung, Ökosteuer usw. wird der Preis künstlich nach oben getrieben. Jetzt begreifen unsere korrupten Politiker, dass sie den industriestandort Deutschland mit den überzogenen Energiepreisen schwächen. Und wer muss dafür wieder herhalten? Der private Endverbraucher. Eine Steuer für Private wird erhöht, damit die industrie vor einer anderen Steuer bewahrt wird. Man könnte einfach die Energieabgaben für alle senken. Das würde den Konsum ankurbeln und wäre gut für die Wirtschaft. Angesichts der Tatsache, dass im Finanzministerium von sprudelnden Steuereinnahmen geschwärmt wird, ist jede Steuererhöhung, die alleine der Privatmann tragen muss, ein Verbrechen. Merkel hat ihre Abwahl selbst herbeigeführt. Westerwelle ist nur eine Lachnummer. Gabriel posaunt im Moment groß rum. Kommt Rot/Grün an die Macht, bleibt alles beim Alten. in Deutschland sind alle Parteien (ohne Ausnahme) unwählbar. Es wird sich nur etwas ändern in Deutschland, wenn keiner mehr wählen geht. Die Politiker können sich nicht selbst zur Regierung erklären.

  • Anderes war von der "Regierung" in dieser Lobbykratie nicht zu erwarten!
    Die Lobby gibt vor was Politik ist. bedauerlich, dass immer noch mit dem Totschlagargument der Arbeitsplätze erfolgreich Eindruck geschunden werden kann. Auch das geht halt nur mit den Abhängigen von Schwatz/Geld.
    Es ist höchste Zeit für einen Wechsel!

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