Ökosteuer-Privilegien

Schwarz-Gelb schont die energieintensive Industrie

Die Koalitionsrunde hat sich geeinigt: Die Ökosteuer-Privilegien für energieintensive Betriebe sollen erhalten bleiben. Damit entgehen Finanzminister Schäuble etliche Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Tabaksteuer soll die Finanzlücke schließen.
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Privilegien für energieintensive Betriebe bleiben erhalten. Quelle: dpa

Privilegien für energieintensive Betriebe bleiben erhalten.

(Foto: dpa)

HB BERLIN. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am Sonntagabend auf ein kleines Steuerpaket geeinigt. Energieintensive Unternehmen sollen bei der Ökosteuer nun doch weniger stark belastet werden als ursprünglich geplant, teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt mit. Im Gegenzug soll die Tabaksteuer angehoben werden. Da die Erhöhung mehr Geld einbringt als für die Gegenfinanzierung nötig ist, soll nach Angaben von Schäuble auch eine Steuervereinfachung mit Entlastungseffekten im Volumen von 500 Mio. Euro beschlossen werden. Dies werde sich im Haushalt im wesentlichen ab 2012 auswirken.“

Die Vorschläge der Spitzenrunde, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle sowie die Fraktionsführungen von CDU, CSU und FDP teilnahmen, sollen am Montag den Fraktionen vorgestellt werden. „Was wir hier machen, ist ein Paket, das insgesamt zu sehen ist“, betonte Brüderle.

Die FDP pocht darauf, dass die Erhöhung der Tabaksteuer nur dann akzeptabel sei, wenn es auf der anderen Seite steuerliche Entlastungen gebe. „Es ist vom Tisch, dass die erweiterte Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen auf das Vorkrisenniveau zurückgeführt wird“, betonte Brüderle zudem. In der CSU wird besonders positiv bewertet, dass nun ein Steuervereinfachungsgesetz zugesagt wurde.

Die höhere Tabaksteuer solle im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 200 Mio. Euro bringen, die dann in den Folgejahren auf 500, 700 bis auf 800 Mio. Euro im Jahr 2014 stiegen, hieß es in Koalitionskreisen. Im kommenden Jahr werde die Tabaksteuer damit die geringere Anhebung bei der Ökosteuer nicht ganz gegenfinanzieren, sagte Schäuble.

Bei der Ökosteuer werden die energieintensiven Firmen an drei Punkten weniger stark belastet als geplant. So soll der Sockelbetrag, ab dem Vergünstigungen bei der Stromsteuer gewährt werden, von derzeit 500 Euro auf 1000 Euro und nicht wie geplant auf 2500 Euro angehoben werden. Dies entlaste vor allem kleinere Betriebe, sagte Schäuble. Beim sogenannten Spitzenausgleich wird der Steuerrabatt nicht so stark abgesenkt wie geplant. Drittens wird der ermäßigte Steuersatz für die energieintensiven Wirtschaftsbetriebe von 60 auf 75 und nicht auf 90 Prozent erhöht.

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  • mein gott. endlich mal politisches kalkül genutzt. das war doch von vorherein klar, aber spätestens kurz vor der bw-wahl wird die regierung merkel schon eine steuerkürzung irgendwie aus dem hut zaubern. dann wird der dumme wähler wird schön eingeschleimt. ich denke am Mitte Dezember wird es eine Kehrtwende in der Steuerpolitik geben. Vielleicht mit einem Rückzug von Schäuble eingeleitet, der sich ja immer gegen Steuergeschenke gesperrt hat.

  • Das Traurige an der Sache ist, dass die Regierung erst dafür gesorgt hat dass die deutschen Energiepreise europaweit an der Spitze stehen. Durch EEG, Solarförderung, Ökosteuer usw. wird der Preis künstlich nach oben getrieben. Jetzt begreifen unsere korrupten Politiker, dass sie den industriestandort Deutschland mit den überzogenen Energiepreisen schwächen. Und wer muss dafür wieder herhalten? Der private Endverbraucher. Eine Steuer für Private wird erhöht, damit die industrie vor einer anderen Steuer bewahrt wird. Man könnte einfach die Energieabgaben für alle senken. Das würde den Konsum ankurbeln und wäre gut für die Wirtschaft. Angesichts der Tatsache, dass im Finanzministerium von sprudelnden Steuereinnahmen geschwärmt wird, ist jede Steuererhöhung, die alleine der Privatmann tragen muss, ein Verbrechen. Merkel hat ihre Abwahl selbst herbeigeführt. Westerwelle ist nur eine Lachnummer. Gabriel posaunt im Moment groß rum. Kommt Rot/Grün an die Macht, bleibt alles beim Alten. in Deutschland sind alle Parteien (ohne Ausnahme) unwählbar. Es wird sich nur etwas ändern in Deutschland, wenn keiner mehr wählen geht. Die Politiker können sich nicht selbst zur Regierung erklären.

  • Anderes war von der "Regierung" in dieser Lobbykratie nicht zu erwarten!
    Die Lobby gibt vor was Politik ist. bedauerlich, dass immer noch mit dem Totschlagargument der Arbeitsplätze erfolgreich Eindruck geschunden werden kann. Auch das geht halt nur mit den Abhängigen von Schwatz/Geld.
    Es ist höchste Zeit für einen Wechsel!

  • Man gibt der Wirtschaft zwecks Optimierung der Gewinne also Geschenke, die man auf Kosten von Süchtigen finanziert.

    Wohlhabende Raucher wird es wohl kaum interessieren, da es wohl mehr als eine Plus-Minus-Null-Rechnung sein dürfte.

    Ein wirklich sehr solidarischer Akt !

  • Nun haben es Merkels korrupte Polithansels überdreht, Zeit den asozialen Haufen für immer abzuwählen.

    SPERRT SiE ALLE EiN !

    Die Frage ist nur, wo bekommt man eine vernünftige Regierung her ? Genosse der bosse Schröder hat das Volk ebenso verkauft, die "Friedenspartei" der Grünen das Land gar in einen Krieg geführt, es gibt keine vertrauenswürdige Partei.

    Es wird Zeit, daß das Volk das Land führt ! Schlingensief for President (schade, auch schon tot).

  • Tja, gegen csu-bonzen sind Haftbefehle beantragt (OK-Organisierte Kriminalität), und das Rauchen soll teurer werden...zwei, je nach dem, was man grad so gerne macht oder wo man steht, gute oder schlechte Nachrichten.

    Auswandern? Hm, die idee hatte ich auch schon. Mich ziehts nach brasilien. Tolles Land, kaum Korruption mehr, booming economy, viel Naturschützer und jeder Euro hier ist dort gut das Dreifache wert. Habe schon portugues gelernt..na ja, und mir dort ein Häuschen eingerichtet. Heizen brauchts nicht. Was Herz, willst du mehr..?! Was ist, Deutscher Michel, sehen wir uns in brasil? bernhard Pallmann

  • Die deutsche Energiepolitik ist ein hin und her aus lauter Verirrungen. Man möchte bei Technologien der größte sein - weiss aber nicht wie. Man hat ideen, die man verwirklichen will, dazu haat man aber nicht das Geld, weil man es an andere verschenkt(EU - Staaten des Mittelmeerraums, raffgierige banker, die wegen ihrer Raffgier die Finanzsysteme schwer schädigen).
    Nun werden wir erst einmal die Raucher als nächstes schröpfen, damit der Staat endlich wieder zu Geld für große Geschenke kommt. Wenn uns das dann nicht reicht, erhöhen wir doch einmal wieder die Treibstoffsteuern und anschließend senken wir in Abstimmung mit den Zeitarbeitsfirmen weiter die Lohnkosten, dann gibt es noch die Möglichkeit der Senkung von Hartz 4 und zur weiteren Verdummung des Volkes sparen wir weiter bei der Kinderbetreuung, bildung und anderen gleichgelagerten bereichen.
    Armes Deutschland und betrügerische Politiker.
    Jetzt gibt es nur noch eine Möglichkeit - aus diesem Lande muss man so schnell wie möglich verschwinden.

  • Tom,
    TK hat die Prod nicht eingestellt, sondern den bereich an Schmolz und bickenbach verkauft. im inland werden immer noch 4000 MA beschäftigt und ein einfacher blichk auf die Werke beweist: hier brummt der bär.
    Aber Falschmeldungen gehören zur Grundaausstattung demagogischer Propaganda.

    Wieviel Zeit verbringt der durchschnittliche Demagoge eigentlich mit dem Eintippen der Catchas, bis das Programmm erkennt, das der Schr3eiber auch lesen kann?

    Das ist seitens Habla eine absolute Unverschämtheit!!!!!!!!!

  • Die Ökosteuer-Privilegien für energieintensive betriebe sollen erhalten bleiben.
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    Vielleicht sollte man das als Erhalt von Arbeitsplätzen verstehen ! Diese industrie kann es überall geben, auch in den Ländern die eine Andere Energiepolitik haben, eine die solche Unternehmen weniger belastet als die Deutsche.Erinnern wir uns an die Edelstahlsparte von Thyssen Krupp die genau aus diesem Grund die Produktion in Deutschland Eingestellt hat .

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