Ökostrom-Ausnahmen
Weniger Unternehmen von EEG-Umlage befreit

In Zukunft sollen weniger Unternehmen von den Ausnahmen für die Ökostrom-Umlage profitieren. Rund 500 Unternehmen sollen mehr bezahlen, so Wirtschaftsminister Gabriel. Grundsätzlich verteidigt er die Umlage aber.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bekräftigt, dass künftig weniger Unternehmen als bisher von den Ausnahmen bei der Zahlung der Ökostrom-Umlage profitieren sollen. Derzeit sind mehr als 2000 Firmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ganz oder teilweise befreit; künftig sollen es rund 500 weniger sein, sagte Gabriel am Montagmorgen im ARD-Morgenmagazin. Die Ausweitung der Ausnahmeregelung unter der Koalition von Union und FDP sei „deutlich zu groß“ gewesen. Künftig sollten nur Firmen von der Umlage ausgenommen werden, „die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen“.

Der Wirtschaftsminister verteidigte die Ausnahmen von der Zahlung für die energieintensive Industrie. „Wir reden hier über Hunderttausende von Arbeitsplätzen“, sagte er und nannte als Beispiel die Branchen Stahl, Chemie und Zement. „Wir müssen aufpassen, dass wir diese Unternehmen nicht aus der Wettbewerbsfähigkeit schießen.“

Es sei eine „Milchmädchenrechnung“, wenn der einzelne Verbraucher 20 Euro im Jahr spare, aber dann hunderttausende Jobs verloren gingen. Deutschland sei „besser als alle anderen“ durch die Finanzkrise gekommen, „auch weil wir ein industrialisiertes Land sind“.

Die Regierung will die Reform des EEG am Dienstag im Kabinett beschließen. Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre Leitlinien für staatliche Hilfen im Energie- und Umweltbereich vorlegen. Laut dem aktuellen Entwurf besteht Brüssel darauf, dass alle Unternehmen in Deutschland zumindest ein Fünftel der EEG-Umlage zahlen. Allerdings räumt die Kommission den Staaten eine schrittweise Anpassung bis 2018 ein, um Härten für Unternehmen zu vermeiden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ökostrom-Ausnahmen: Weniger Unternehmen von EEG-Umlage befreit"

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  • Das Argument "Arbeitsplätze" wird immer vorgeschoben! Fakt ist, dass die privaten Verbraucher von allen Blockparteien über den Tisch gezogen werden. Welche Dummköpfe wählen diese Parteien? Die Energiewende ist eine Energie- und Steuerabzocke, mehr nicht. Sie ist massiv gescheitert und vor die Wand gefahren. Die Bürger sollten diese Blockparteien endlich abwählen. Die Belastung vieler Menschen durch schockierende Strompreise sind nicht mehr tragbar! So macht sich unser Land selbst auf den Weg der Verarmung.

  • Pandorra0611

    Ich höre immer wieder, dass Golfplätze bei der EEG-Umlage befreit werden. Nennen sie doch bitte einmal um welchen Golfplatz es sich da handelt. Auf ihre Stellungnahme bin ich gespannt. Aber ich bin mir sicher, da wird nichts kommen. Ähnlichen Blödsinn habe ich schon von Trittin gehört.

  • Artikel: „Wir müssen aufpassen, dass wir diese Unternehmen nicht aus der Wettbewerbsfähigkeit schießen.“

    Mit anderen Worten: Um die Unternehmen AUS der Schusslinie des Ökostroms zu nehmen, stellen wir Verbraucher uns IN die Schusslinie des Ökostroms.

    Vielleicht kann der Ökostrom endlich, endlich mit der "Ballerei" aufhören!? Sich endlich, endlich dem Markt stellen!?

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