Ökostrom-Debatte
Gabriel zerrt die EU vor Gericht

Günstiger Strom ist für Industriekonzerne überlebenswichtig. Die Unternehmensinteressen will Wirtschaftsminister Gabriel nun vor Gericht gegen die EU-Kommission verteidigen. Als Kampfansage sei das aber nicht zu werten.
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BerlinIm Streit um die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für die deutsche Industrie verklagt Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) die EU-Kommission. Das bestätigte sein Ministerium am Freitag in Berlin. In Regierungskreisen hieß es, die Klage sei nicht als direkte Kampfansage zu werten. Man strebe unverändert bis Anfang April eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel an. Der Schritt kann aber durchaus auch als Warnung verstanden werden, dass die Regierung nicht kampflos sämtliche Vorgaben der Wettbewerbshüter schlucken will.

Die Kommission hatte im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Seitdem wird geprüft, ob die Vergünstigungen für deutsche Unternehmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Spielregeln für den fairen Wettbewerb in Europa verletzen.

Gabriel reichte nun vorsorglich die Klage ein, weil am Montag eine letzte Frist dafür abgelaufen wäre. So sichert die Regierung ihre Position in dem Rechtsstreit mit Brüssel ab. In den Regierungskreisen wurde betont, die Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EU) könne jederzeit wieder zurückgezogen werden.

An diesem Samstag wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Berlin zu einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Als Brüssel im Dezember das Verfahren eröffnete, sagte Merkel im Bundestag: „Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen.“

Die Rabatte für Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, klettern im laufenden Jahr auf das Rekordniveau von 5,1 Milliarden Euro. Davon profitieren knapp 2100 Unternehmen. Diese Rabatte müssen die anderen Verbraucher über die im Strompreis enthaltene Ökostrom-Umlage mitbezahlen.

Der zuständige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte kürzlich betont, bis zum 9. April eine Lösung mit Gabriel finden zu wollen. An diesem Tag sollen zeitgleich im Bundeskabinett die EEG-Reform und in Brüssel die neuen EU-Richtlinien für Energie und Klimaschutz beschlossen werden. Gabriel braucht eine rasche Lösung, weil er sonst keine neuen Rabatte für 2015 bewilligen darf. Das könnte zu einer Pleitewelle in der Industrie und dem Verlust vieler Arbeitsplätze führen, warnen Wirtschaftsverbände.

Die Bundesregierung peilt trotz ihrer Klage gegen die EU eine Lösung im Streit um Industriestrom-Rabatte noch im März an. „Wir versuchen in den nächsten zwei, drei Wochen zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake am Freitag in Berlin. Die Gespräche seien aber schwierig.

Baake machte am Freitag deutlich, dass es für den Bund auch inakzeptabel sei, wenn energieintensive Betriebe künftig ein Fünftel der Umlage zahlen müssten. Dieser Betrag sei zu hoch: „Bei einem Eigenbehalt von 20 Prozent würden die Arbeitsplätze verloren gehen. Das wäre für uns nicht akzeptabel.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ökostrom-Debatte: Gabriel zerrt die EU vor Gericht"

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  • Gabriel kämpf "scheinbar" für die Interessen der deutschen Wirtschaft.

    "Scheinbar" deswegen, weil mit der EEG-Umlage riesig abkassiert wird, damit die Zinsen für die Anleihen andere Staaten Geld verfügbar ist. Es wird solange EEG-Umlage erhöht, bis der Export soweit zusammengbrochen ist von Deutschland aus, dass Albanien auch wettbewersfähig mit Deutschland ist.

    Abartig. Abkassieren. In Frankreich kostet 1 KW/h nur 13 cent.

  • ...und das Schönste daran hätt' ich beinahe vergessen: diese Politiker wurden vom Stromverbraucher und Steuerzahler auch noch gewählt.

  • Große Gabriel-Show! Haha, Gabriel zerrt die EU vor Gericht.
    Tja, kompetente Politiker schalten ihr Gehirn ein, bevor sie solch massive 100te Milliarden teure Fehlentscheidungen, wie das EEG und sein Umfeld, binnen weniger Wochen durchdrücken, nur um ja die Stimmen einiger wollstrumpfstrickenden Phantasten nicht zu verlieren.

    Keiner unserer PolitikerInnen hat die ökonomische und/oder technische Kompetenz um zu begreifen, was er da anrichtet. Und wenn er sie hätte, würde er sich nicht trauen, was dagegen zu sagen.

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