Ökostrom-Reform
Achtung, Unternehmer – jetzt wird es teuer

Im Streit um die Reform der Ökostromförderung hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Kraftprobe mit der EU verloren. Nun müssen sich Unternehmen doch auf erheblichen Belastungen einstellen. Die Industrie tobt.
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BerlinUnion und SPD haben sich am Dienstag auf Änderungen an der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt. Betreiber von Ökostromanlagen für den Eigenbedarf sollen demnach bis Ende 2015 zunächst 30 Prozent der normalen Ökostrom-Umlage zahlen, später allerdings 40 Prozent, wie CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Mittag in Berlin mitteilten. Sie hoben hervor, die Reform könne nun wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.

Die EU-Kommission hatte unter anderem Einwände gegen die bislang geplante Ungleichbehandlung von Neuanlagen zur Ökostrom-Eigenproduktion geäußert. Hier sei nun beschlossen worden, private wie gewerbliche Anlagen gleich zu behandeln, sagte Heil. Für Altanlagen soll bei der Umlage ein Bestandsschutz gelten. Die Einigung trifft vor allem Unternehmen, die wegen steigender Energiekosten dazu übergegangen sind, selbst Strom zu produzieren.

Die Betreiber müssen den Angaben zufolge bis Ende 2015 zunächst 30 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen, bis Ende 2016 dann 35 Prozent und ab 2017 schließlich 40 Prozent. Kleinere Anlagen sollen, wie ursprünglich von der Regierung vorgesehen, von der Umlage befreit bleiben. Die Fraktionen von Union und SPD sollen über die Änderungen am Nachmittag beraten, am Freitag steht dann die Schlussberatung im Bundestag an. Die Reform soll am 1. August in Kraft treten.

Fuchs und Heil betonten, die nun vereinbarte Regelung entspreche den Vorgaben der EU-Kommission, die am Montag noch einmal Änderungswünsche geäußert hatte. Heil kritisierte dieses Vorgehen. „Unsere Freude über das Verhalten der EU-Kommission in den letzten Tagen hält sich sehr in Grenzen“, sagte der SPD-Politiker. Fuchs fügte hinzu: „Es ist gelungen, eine für alle organisierbare Regelung zu finden“.

Für die sogenannten Eigenstromanlagen von Unternehmen oder Bürgern hatte die Regierung zunächst geplant gehabt, Industriebetriebe unter bestimmten Voraussetzungen nur mit 15 Prozent der EEG-Umlage zu belasten. Zwischenzeitlich war auch erwogen worden, die Ausnahmeregelung für Kleinanlagen zu streichen.

Heil rief die Opposition von Grünen und Linkspartei auf, am Freitag bei der abschließenden Beratung im Bundestag keine Aufruhr zu veranstalten. Man könne über die Sache streiten, „aber nicht ein Verfahren skandalisieren, was parlamentarisch sauber ist“.

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