Ökostrom-Reform

Achtung, Unternehmer – jetzt wird es teuer

Im Streit um die Reform der Ökostromförderung hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Kraftprobe mit der EU verloren. Nun müssen sich Unternehmen doch auf erheblichen Belastungen einstellen. Die Industrie tobt.
Update: 24.06.2014 - 15:53 Uhr 41 Kommentare
Windräder im Landkreis Wolfenbüttel, Niedersachsen: Deutschland steht unter Zeitdruck

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BerlinUnion und SPD haben sich am Dienstag auf Änderungen an der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt. Betreiber von Ökostromanlagen für den Eigenbedarf sollen demnach bis Ende 2015 zunächst 30 Prozent der normalen Ökostrom-Umlage zahlen, später allerdings 40 Prozent, wie CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Mittag in Berlin mitteilten. Sie hoben hervor, die Reform könne nun wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.

Die EU-Kommission hatte unter anderem Einwände gegen die bislang geplante Ungleichbehandlung von Neuanlagen zur Ökostrom-Eigenproduktion geäußert. Hier sei nun beschlossen worden, private wie gewerbliche Anlagen gleich zu behandeln, sagte Heil. Für Altanlagen soll bei der Umlage ein Bestandsschutz gelten. Die Einigung trifft vor allem Unternehmen, die wegen steigender Energiekosten dazu übergegangen sind, selbst Strom zu produzieren.

Die Betreiber müssen den Angaben zufolge bis Ende 2015 zunächst 30 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen, bis Ende 2016 dann 35 Prozent und ab 2017 schließlich 40 Prozent. Kleinere Anlagen sollen, wie ursprünglich von der Regierung vorgesehen, von der Umlage befreit bleiben. Die Fraktionen von Union und SPD sollen über die Änderungen am Nachmittag beraten, am Freitag steht dann die Schlussberatung im Bundestag an. Die Reform soll am 1. August in Kraft treten.

Fuchs und Heil betonten, die nun vereinbarte Regelung entspreche den Vorgaben der EU-Kommission, die am Montag noch einmal Änderungswünsche geäußert hatte. Heil kritisierte dieses Vorgehen. „Unsere Freude über das Verhalten der EU-Kommission in den letzten Tagen hält sich sehr in Grenzen“, sagte der SPD-Politiker. Fuchs fügte hinzu: „Es ist gelungen, eine für alle organisierbare Regelung zu finden“.

Für die sogenannten Eigenstromanlagen von Unternehmen oder Bürgern hatte die Regierung zunächst geplant gehabt, Industriebetriebe unter bestimmten Voraussetzungen nur mit 15 Prozent der EEG-Umlage zu belasten. Zwischenzeitlich war auch erwogen worden, die Ausnahmeregelung für Kleinanlagen zu streichen.

Heil rief die Opposition von Grünen und Linkspartei auf, am Freitag bei der abschließenden Beratung im Bundestag keine Aufruhr zu veranstalten. Man könne über die Sache streiten, „aber nicht ein Verfahren skandalisieren, was parlamentarisch sauber ist“.

„Das ist ein unglaublicher Vorgang“
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41 Kommentare zu "Ökostrom-Reform : Achtung, Unternehmer – jetzt wird es teuer"

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  • hallo Antillusionist,
    bin 100%ig bei Ihnen. Ich muss immer an die Zeit von vor 20/30 Jahren denken. Da waren wir noch viel freier als heute, in nahezu jeder Hinsicht. Nur: die jüngeren Leute von heute, die diese Zeit gar nicht erlebt haben, die denken, was heute abgeht,das ist normal. Das EEG setzt imgrunde die Axt an den Wohlstand , den Deutschland in den ersten Jahrzehnten nach dem Kriege im Zuge des Wirtschaftswunders ERARBEITET hat (heute meint man, Wohlstand DRUCKEN zu können).
    Imgrunde ist der gesamte Wirtschaftsstandort durch den Schwachsinn, der dort -meiner Meinung nach in voller Abischt der Handelnden- abgehalten wird, akut gefährdet. Dass die Industriebosse das so mitmachen. Die sehen doch an RWE und Co. was in Kürze da auch auf diese Firmen zukommt.Die De-Industrtiealisierung wird aber schleichend verlaufen, sodass die nächste Generation auch wieder denkt,das was sie vorfinden sei das "Normale". Der künstlichen Verteuerung von Energie, wird die künstliche Verteuerung Lebensmitteln, Wasser, Kleidung, Bildung usw.usf. folgen. Imgrunde ist das ja bereits paraleel im Gange. Genauso wie der Niedergang des Rechtsstaats und der freiheitlichen Bürgerrechte. Wie sage ich immer: ein Haufen Total-Bekloppter träumt den Traum der Weltherrschaft. Die Politiker sind nur Marionetten und die Mangelbewirtschaftung Mittel zum Zweck. Na ja, ein demokratischer Staat erfordert mündige Bürger. Mehr ist dazu nicht zu sgaen...

    Ach falls Sie es nicht kennen, der Bruder eines früheren Bundespräsidenten (den man übrighens nicht weg. Verweigerung von Unterschriften unter Knebelverträge chassen musste)hat vor rund 30 Jahren ein sehr gutes Buch geschrieben. Das hatte den Titel "Der bedrohte Friede" und ist von Carl Friedrich von Weizsäcker. Man muss schon sagen, sehr weitsichtig der Mann. Goggeln Sie einfach nach dem Titel und lesen Sie sich seine Thesen mal durch. Einiges davon haben wir bereits, bei dem Rest schauderts einen....
    Sie kenne es aber wahrscheinlich schon.
    LG

  • Weshalb holen wir uns die Mehrkosten nicht von den Ökoterroristen wieder. Die Leute, die uns immer wieder sagen wie man zu leben hat, aber selbst keinen vernünftigen Abschluss zustande gebracht haben.
    hatte nicht Frau Merkel einmal im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise darauf hingewiesen, dass man heute nicht mehr nachvollziehen kann, wer wofür verantwortlich ist.
    Bei der EEG kann man es sehr genau, neben der deutschen Bundeskanzlerin ist es der gesamte bunde Tag und die Ökoterroristen Tritin, Roth, Künast, Özdemir und die jetzige unterqualifizierte Grünenriege zu der auch Frau Göring Eckert gehören.

  • Die Regierung denkt wohl die Erneuerbaren wären eine Eierlegende Wollmichsau.....
    Als nächstes erfinden die das Perpetuum Mobile

    Gabriel geht als Kohleminister in die Geschichtsbücher ein!

  • @ RainerFeiden

    Sie schreiben: " Der Sinn des EEG war es dagegen IMMER, den eigenen Bürger mit dieser sinnentleerten Umlage zu belasten ..."

    Ich denke, Sie sind auf der richtigen Spur. Natürlich geht es beim EEG nicht um die Umwelt oder das Klima, sondern um Abzocke.

    Man muss es aber m.E. in einen noch größeren Zusammenhang stellen, als Sie es tun. George Orwell hat in "1984" den Mechanismus beschrieben. Ich referiere in Kurzfassung:

    Der rasante technische Fortschritt ermöglicht eigentlich einen immer größeren Wohlstand für immer mehr Menschen. Nun ist mit einem Mehr an Wohlstand immer auch ein Mehr an Freiheit verbunden. Warum sollte der, der auf Grund eigener Leistung alles hat, was er für sich und seine Familie braucht, die Knute der Fürsten oder anderer Obrigkeiten über sich erdulden? Nur der Mangel gibt den Diktatoren eine (verlogene) Rechtfertigung ihrer Herrschaft. Können sie dann doch Lebensmöglichkeiten nach Gutsherrenart den Untertanen gewähren oder vorenthalten.

    Wer also autoritäre Herrschaft auf Dauer will, muss künstlichen Mangel schaffen. Bei Orwell dient der ständige Krieg mit Eurasien bzw. Ostasien dem Ziel der Mangelerzeugung. Heute aber haben die Herrschenden das weniger blutige Instrument der künstlichen Energieverknappung entdeckt. Hier haben sie nicht nur das EEG, sondern weltweit die Strategie der CO2-Verteufelung ersonnen, um Wachstum, Wohlstand und Freiheit (z.B. den Fortschritt in den Entwicklungsländern, der ohne billige Energie nicht möglich ist) auszubremsen und die Herrschaft der internationalen Eliten zu perpetuieren.

    Die deutsche Energiewende ist nur ein kleines Mosaiksteinchen in diesem weltweiten Unterdrückungsmechanismus.

    Die deutschen Grünen und ihre Epigonen (CDU/CSU und SPD) sind nur die "nützlichen Idioten" im Sinne Lenins.

  • Korrekt!

  • Frau Merkel ist eine promovierte Physikerin. Sie hat diese unsägliche Energiewende aus wahltaktischen Gründen völlig überhastet gestartet, obwohl sie wußte, das entscheidende technische Voraussetzungen nicht mal ansatzweise vorhanden waren. Damals wurde sie, natürlich nicht vom Ethik-Rat, auf das Fehlen effektiver Strom-Speichermöglichkeiten angesprochen. Ihre Antwort hab ich noch im Ohr. Da sollen sich eben unsere Ingenieure etwas einfallen lassen. So sorglos ging diese Dame mit einer der wichtigsten Grundlagen unserer Wirtschaft und Gesellschaft um. Das Ergebnis sehen wir heute! Die Frau gehört nicht ins Kanzleramt!

  • Soll das deutsche Unternehmerpack ordentlich blechen, Deutsche Unternehmer haben genug Unglück über ihr Land gebracht.

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