Ökostrom-Reform
Energieminister Gabriel kämpft um die Industriejobs

Sigmar Gabriel warnt vor einem Ausspielen von Bürgern und Industrie beim Strompreis. Überraschend kürzt er bei der Ökostrom-Reform die Milliarden-Rabatte der Industrie kaum. Die Position der SPD war früher eine andere.
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BerlinSigmar Gabriel ist ein begnadeter Rhetoriker. Also greift er zum Totschlagargument. Soll man für 40 Euro Entlastung in einem Drei-Personen-Haushalt Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr bringen, fragt der Bundeswirtschaftsminister etwas ketzerisch. „Das hielte ich für ein frivoles Unterfangen.“

Kurz zuvor hat das Kabinett seine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt, der SPD-Vorsitzende preist das Werk am Dienstag als großen Wurf. Doch alles dreht sich um einen Passus, der erst in letzter Minute geregelt worden ist. Und daher im Mai nachträglich beschlossen werden muss.

Nach Unterzeichnen des Koalitionsvertrags mit der Union hieß es, die SPD mache „Politik für die kleinen Leute“. Letztere, zumindest die, die nicht im Stahlwerk oder der Aluhütte arbeiten, schauen nun allerdings etwas in die Röhre. Denn für den SPD-Chef zählt weniger deren Stromkosten, sondern die Sicherung von Industriejobs im Zuge der Belastungen durch die Energiewende. 2100 Unternehmen genießen bisher Entlastungen bei den Förderkosten für Ökostrom, das belastet die Stromrechnungen von Bürgern und nicht begünstigten Unternehmen mit 5,1 Milliarden Euro.

Gabriels überraschende Aussage: Bei diesem Volumen wird es in etwa auch künftig bleiben. Im Bundestagswahlkampf versprach die SPD eine Kürzung der Industrie-Rabatte um 500 Millionen Euro. Im Februar sagte Gabriel: „Wenn wir es schaffen, eine Milliarde da rauszukriegen, dann wären wir schon außerordentlich gut.“ Nun steht unterm Strich: null Euro – obwohl die von Steuern und Abgaben weitgehend befreiten Industriestrompreise in Deutschland auf einem Zehn-Jahres-Tief sind.

Zwar sollen nur noch 1600 Unternehmen umfassend begünstigt werden, aber Gabriel rechnet wegen der komplexen Regelung, die mit der EU-Kommission in der Nacht zuvor abgestimmt worden ist, dass die Industrie genauso viel zu den Ökostrom-Förderkosten beitragen wird wie bisher. Es geht um ein komplett neues System, nun werden Rabatte nicht mehr über den Verbrauch, sondern über die Bruttowertschöpfung ermittelt. Besonders überraschend ist, dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Rabatte eingeleitet hatte – und am Ende gibt es in der Summe kaum Mehrbelastungen.

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Kommentare zu " Ökostrom-Reform: Energieminister Gabriel kämpft um die Industriejobs"

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  • "....kämpft um die Industriejobs"

    Durchschaubare, armselige Argumentation !
    Eigentlich war auch nichts anderes zu erwarten, in der Qualität.

    Wer Kämpft für die privaten Haushalte, gibt es da jemand ?

    Ihr Lobbyisten und fragwürdigen "Volksvertreter", ich glaube, das sind mittlerweile einige, nicht wenige, in einer Person, in unseren Parlamenten.

    Diese Energieverschwende (nicht verschrieben) ist so vermurkst, durch Kompetenzleere und Lobbyismus, das eine Korrektur, oder ein Neustart, finanziell eine Katastrophe wäre. Deshalb wird weitergemurkst !

    Zu früh, zu viel, zu schnell wie bei der EU-Erweiterung, EURO-Einführung incl. Mitglieder, Mülltrennung u.s.w... !

    Diese drittklassige Politik, seit ROT/GRÜN, ist erschreckend und gefährlich zugleich, für unsere noch mehr oder weniger funktionierende Gesellschaft.

    Eine Schande, diese Politiker - Generation !


  • Diese Schurken blenden die Bürger vor den Wahlen. Nach den Wahlen gelten die Bürgerinteressen nichts mehr. Daran sind auch die Wähler viel schuld, weil sie den Schurken immer wieder die Stimme geben. Die explodierenden Strompreise hat man sich gewollt gewählt! Wann werden diese Bürger endlich wach?

  • Die Arbeitsplatzvernichtung ist ein Märchen! Die weitere Abzocke der privaten Verbraucher ist kein Märchen! Wie tief ist diese SPD gesunken? Warum sollte man sie noch wählen? Höchstens 5 % der EEG-vergünstigten Firmen hat mit massivem internationalen Wettbewerg zu tun. 95 % erhalten Gabriel-Geschenke. Der Normalbürger zahlt die Zeche. Hat sich dieser Minister mal gefragt, wie Millionen Rentner, Arme, Schwache, Niedrigverdiener etc. den Stromluxus bezahlen sollen? Wie weit hat er sich gewendet und vom Volk entfernt? Wählbar ist keine der Blockparteien mehr, weil sie der Planwirtschaft verfallen sind. Würde der Markt die Strompreise regeln, wären sie mindestens 1/3 billiger.

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