Ökostrom-Streit: Merkel dämpft Erwartungen an „Energiegipfel“

Ökostrom-Streit
Merkel dämpft Erwartungen an „Energiegipfel“

Bei der Energiewende passt so manches nicht zusammen. Bund und Länder sind sich nicht grün, was die weitere Förderung von Ökostrom betrifft. Bringt ein neuer „Energiegipfel“ den Durchbruch?
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BerlinDie Verbraucher in Deutschland müssen weiter mit hohen Stromkosten rechnen – und mit vielen ungeklärten Fragen rund um die Energiewende. Vor dem „Energiegipfel“ von Bund und Ländern in Berlin dämpfte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag Hoffnungen auf sinkende Energiepreise und einen raschen Kompromiss zur weiteren Ökostrom-Förderung. Die Länder pochten vor dem Treffen am Abend im Kanzleramt erneut auf Korrekturen und weniger starke Kürzungen bei den Zuschüssen für erneuerbare Energien.

„Wir können jetzt keine sinkenden Strompreise versprechen“, sagte Merkel. Es gelte aber, den Anstieg der Ökostrom-Umlage zu begrenzen und die Kostendynamik bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich zu bremsen. Über die Umlage werden Förderkosten etwa für Windräder und Solaranlagen auf die Strompreise abgewälzt.

Mit Blick auf die Änderungswünsche der Länder bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) betonte Merkel, wenn an einer Stelle mehr Geld ausgegeben werde, müsse an anderer Stelle gespart werden. „Das beschränkt die Möglichkeit für Kompromisse.“ Eine Einigung bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt sei eher unwahrscheinlich. Sie erwarte aber Fortschritte.

Bund und Länder stünden bei dem Spitzentreffen am Abend unter keinem hohen Druck, sagte Merkel weiter. Der Gesetzentwurf werde erst in der kommenden Woche im Kabinett vorgelegt. Es gehe in den Gesprächen vor allem darum, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln.

Nach Gabriels Reformplänen soll der Windkraft-Ausbau auf 2500 Megawatt im Jahr beschränkt und der Zubau neuer Biogasanlagen auf 100 Megawatt gedeckelt werden. Solarstrom-Selbstversorger sollen mehr zahlen und Ausnahmen für die Industrie begrenzt werden.

Die Reformpläne sind unter den Ländern umstritten: Der Norden macht sich für mehr Windkraft stark, der Süden dagegen für Biomasse, andere Länder vertreten die Interessen ihrer Industrien. Hinzu kommt der Streit um Stromtrassen. Eigentlich benötigt der Bund keine Länder-Zustimmung zur Novelle. Sie soll im August in Kraft treten.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte vor falschen Hoffnungen. Dem Sender hr-info sagte er: „Ich warne davor, den Bürgern zu versprechen, dass Energie preiswerter wird.“ Es gehe darum, den rasanten weiteren Preisanstieg zu dämpfen. Zugleich müsse der Ausbau alternativer Energien attraktiv bleiben.

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  • "Aber es KÖNNTE trotzdem gefährlich sein.
    Ich bleib' morgen lieber zu Hause, weil es KÖNNTE mir ein Ziegelstein auf den Kopf fallen."
    ---
    Bei meinen Waldspaziergängen bei jedem Wetter sind schon bei starkem Wind rechts und links von mir dicke Äste zu Boden gekracht. Man hält eben die Augen und Ohren auf und bewegt sich ggf. blitzschnell! :-)
    Deswegen zuhause bleiben? Niemals!

    Wenn die Menschen immer so verängstigt gewesen wären, würden sie heute noch auf den Bäumen hocken, weil sich keiner runtertraut. Unten gibt's schließlich Raubtiere, die einen fressen könnten.
    Will sagen:
    Die GrünInnen und Co. hocken nach wie vor auf den Bäumen. Wissenschaftler, Techniker, Forscher sind diejenigen, die immer wissen wollen, was hinter dem nächsten Berg liegt, und so die Menschheit voranbringen. Manchmal gibt es Irrwege, die einen verleiten (Fracking *könnte* (muß nicht) m.E. einer sein, wenn man nicht sehr sorgfältig dabei vorgeht, nach bestem Wissen von Forschung und Technik und nicht nach dem Kontostand der Aktionäre), aber grundsätzlich geht es voran.
    Ich bin der Letzte, der was gegen Naturschutz mit Sinn und Verstand hat, im Gegenteil, ich halte die Bewahrung der letzten einigermaßen, intakten Naturräume neben der massiven Reduktion der Vermehrungsrate für eine der wichtigsten Aufgaben der Menschheit), aber was die Ökologisten da veranstalten, geht letztlich in eine Richtung, die via exzessivem Flächenverbrauch auch die letzten Naturräume vernichtet, siehe Verspiegelung, Verspargelung und Vermaisung. Das IST der m.E. falsche Weg.
    Dann lieber Kerntechnik nach besten Wissen und Gewissen, allerdings sollte man dabei den Geldleuten auf die Finger schauen, ggf. auch schlagen, wenn diese mal wieder am falschen Ende sparen wollen. Fukushima war das Ergebnis einer verfehlten, zu gierigen Gewinnpolitik und nur mittelbar ein technisches Problem. Bei einer gehärteten Notstromversorgung (was imho Stand der Technik ist), die auch einen Tsunami wegsteckt, wäre gar nichts passiert.

  • @ColorfulColorado: Aber es KÖNNTE trotzdem gefährlich sein.
    Ich bleib' morgen lieber zu Hause, weil es KÖNNTE mir ein Ziegelstein auf den Kopf fallen.
    Aber zu Hause KÖNNTE mir die Decke auf den Kopf fallen, also geh ich lieber raus.
    Autsch - ich glaub' ich BIN auf den Kopf gefallen.

  • Die erneuerbaren Energien haben in den letzten 13 Jahren bewiesen, dass das Genaue Gegenteil eingetreten ist was sollte.
    Die Preis sollten fallen, die Abhängigkeit sollte sinken und Co2 Belastung sollte fallen.

    Die Presie sind gestiegen, die Co2 Emissionen auch und die Abhängigkeit vom Ausland auch.

    Also es bleiben in diesem Land imense Möglichkeiten zur Selbstversorgung. Es bleibt immernoch LNG und Fracking.
    Selbst das Umweltbundesamt hält das für ungefährlich.

    Das BGR hat vor kurzem eine Studie veröfffentlicht.

    Zusammenfassung:

    Die Staatlichen Geologischen Dienste der Deutschen Bundesländer (SGD)
    und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) haben
    im Auftrag des Bund/Länder-Ausschusses Bodenforschung die
    geowissenschaftlichen Aussagen der drei „Fracking-Studien“
    (UBA-Gutachten, Studie NRW und Risikostudie-Fracking des
    ExxonMobil-Dialogprozesses) geprüft und sehen deutliche Schwächen bei
    der Darstellung und Beurteilung der geowissenschaftlichen Sachverhalte.
    Vor diesem Hintergrund sind die in den Studien geowissenschaftlich
    abgeleiteten Gefahren und Risiken sowie die in diesem Zusammenhang
    ausgesprochenen Empfehlungen insgesamt als nur eingeschränkt
    gerechtfertigt anzusehen. Die aufgezeigten geowissenschaftlichen
    Schwächen der Studien können zu einer undifferenzierten
    Betrachtungsweise und damit insgesamt zu einer generellen Überschätzung
    der Unsicherheiten in der Beurteilung von geowissenschaftlich begründbaren Gefahren und Risiken der Frac-Technologie führen.

    Die Studie kann man auf der Interneteiste des BGR bekommen.

    http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Energie/Downloads/SGD-Stellungnahme-Fracking-Studien.html;jsessionid=09F4C1988760A8F499AFEBEF1082A608.1_cid334?nn=1542226

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