Ökostrom-Umlage: Die Kakophonie der SPD

Ökostrom-Umlage
Die Kakophonie der SPD

Die Pläne des Bundesumweltministers Peter Altmaier zur Begrenzung der Strompreise haben bei der SPD unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Ein gemeinsam abgestimmtes Konzept soll aber folgen.
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BerlinAus der SPD gibt es als Antwort auf die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage unterschiedliche Signale. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wandte sich am Mittwoch gegen eine Kappung der Rabatte für die besonders energieintensive Industrie, wie Aluhütten.

„Das halte ich für falsch, das gefährdet den Industriestandort Deutschland“, sagte Oppermann mit Blick auf Altmaiers Plan, die Industrie mit 500 Millionen Euro zusätzlich zur Kasse zu bitten, um die Umlage auf heutigem Niveau zu stabilisieren.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte im „Handelsblatt“ als Maßnahme gegen hohe Strompreise eine Senkung der Stromsteuer - darauf dringt etwa auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Damit sind beide auf Linie der FDP. Der saarländische SPD-Wirtschaftsminister Heiko Maas forderte in der „Welt“, die ersten 500 Kilowattstunden Strom pro Person und Jahr nur noch mit 7 statt mit 19 Prozent zu besteuern, um den Strompreisanstieg abzufedern.

Oppermann betonte jedoch wie Fraktionsvize Ulrich Kelber, dass Förderrabatte für nicht im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zurückgefahren werden müssten. Der Kreis begünstigter Unternehmen solle von 2000 auf das vor Schwarz-Gelb geltende Maß von deutlich unter 1000 wieder reduziert werden.

An Altmaiers Vorhaben, auch bei bestehenden Solar- und Windparks nachträglich die Vergütungen zu kürzen, äußerte Oppermann wegen des Bestandsschutzes verfassungsrechtliche Bedenken.

Auf die Frage nach einem abgestimmten SPD-Konzept gegen hohe Strompreise und zur Gestaltung der Energiewende, sagte Oppermann: „Wir werden unsere Vorschläge hierzu noch konkretisieren“. Bisher ist unklar, ob das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Der Bundesrat kann Altmaiers „Strom-Sicherung“ in jedem Fall durch Anrufen des Vermittlungsausschusses verzögern und verändern.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Von Kakophonie bei der SPD kann ich nichts erkennen, die Aussagen sind doch sehr nah beieinander. Dass die Regierung die Mehreinnahmen bei der Umsatzssteuer den Bürgern zugute kommen lassen soll, finde ich durchaus wünschenswert.

    Eine ganz andere Frage: Durch die erneuerbaren Energien sind die Strompreise an der leiziger Strombörse doch beständig gesunken. Warum geben die Stromkonzerne diese sinkenden Preise nicht an die Verbrauer weiter? Hier verdienen sich doch offfenbar die Stromkonzerne an uns Verbrauchern eine goldene Nase und schieben dann der Politik oder dem Ausbau der erneuerbaren Energien den Schwarzen Peter zu. Das ist nicht in ordnung.

  • Kakophonie des Handelsblatts
    Vor 20 Minuten habe ich das oben angeführte Interview mit Hannelore Kraft gelesen.Die Aussagen von ihr sind mit denen von Oppermann (siehe oben) nahezu identisch. Sie sind auch sinnvoll. Wer hat nun gekackt?
    Noch eine Bemerkung zum EEG: Das EEG war sehr sinnvoll und hat die Grundlage für die Energiewende gelegt. Deshalb wurde und wird es weltweit kopiert. Allerdings hat die "Schwarz-Gelbe Regierung" das EEG missbraucht, indem sie auf den seit 2009 laufenden Preisverfall der PV-Module mehrfach nur durch Ankündigung der Einspeisevergütung reagiert hat. Dadurch hat sie einen Boom ausgelöst, in dessen Folge nun fast jeder Bauernhof und jedes Kirchengemeindehaus mit PV-Modulen bedeckt ist
    .Die Rechnung zahlt der Bürger über den Strompreis - die Unterstützung der Landwirtschaft und der Kirche wird "Schwarz-Gelb" aber sicher sein.

  • Kakophonie des Handelsblatts
    Vor 20 Minuten habe ich das oben angeführte Interview mit Hannelore Kraftgelesen.Die Aussagen von ihr sind mit denen von Oppermann (siehe oben) nahezu identisch. Sie sind auch sinnvoll. (...)
    Noch eine Bemerkung zum EEG: Das EEG war sehr sinnvoll und hat Gdie rundlage für die Energiewende gelegt. Deshalb wurde es weltweit oftmals kopiert. Allerdings hat die "Schwarz-Gelbe Regierung" das EEG missbraucht, indem sie auf den seit 2019 laufenden Preisverfall der PV-Module mehrfach nur durch Ankündigung der Einspeisevergütung reagiert hat. Dadurch hat sie einen Boom ausgelöst, in dessen Folge nun fast jeder Bauernhof und jedes Kirchengemeindehaus mit PV-Modulen bedeckt ist. Die Rechnung zahlt der Bürger über den Strompreis - die Unterstützung der Landwirtschaft und der Kirche wird "Schwarz-Gelb" aber sicher sein.
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