Ökostrom-Umlage Gabriel kuscht vor der Bahn

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erhört die Bahn: In einem neuen Entwurf des EEG-Gesetzes finden sich Mehrbelastungen bei der Ökostrom-Umlage offenbar nicht mehr. Bahnchef Grube hatte mit höheren Ticketpreisen gedroht.
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Lokomotive der Deutschen Bahn: Der Staatskonzern kann nun offenbar doch weiter auf Rabatte bei der EEG-Umlage hoffen. Quelle: Reuters

Lokomotive der Deutschen Bahn: Der Staatskonzern kann nun offenbar doch weiter auf Rabatte bei der EEG-Umlage hoffen.

(Foto: Reuters)

BerlinNach Protesten aus der Verkehrsbranche hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Bahnen bei seiner Ökostrom-Reform vorerst geschont. Höhere Abgaben für U- und Straßenbahnen sowie die Deutsche Bahn sind im jüngsten Gesetzentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht mehr vorgesehen. Das Papier lag Reuters am Mittwoch vor.

In früheren Entwürfen war eine deutliche Mehrbelastung vorgesehen, die sich über die Jahre steigern sollte. Für 2018 war so die Zahlung von 30 Prozent der Umlage vorgeschrieben, was die Deutsche Bahn allein mit über 100 Millionen Euro getroffen hätte. Bahnchef Rüdiger Grube hatte erklärt, zusätzliche Lasten müssten auch über die Ticketpreise weitergegeben werden.

Stattdessen findet sich nun die bisherige Regelung, von der vor allem die Deutsche Bahn profitierte, in dem Papier wieder. Die Befreiungen von der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms stehen aber weiter unter dem Vorbehalt der Verhandlungen mit der EU-Kommission, die wegen der Rabatte für eine Reihe von Industriezweigen ein sogenanntes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.

Der Gesetzentwurf verweist daher ausdrücklich auf die laufenden Gespräche mit der EU-Kommission, die noch im März abgeschlossen werden sollen. Dabei geht es um Rabatte für die Industrie im Wert von derzeit rund fünf Milliarden Euro jährlich. Deutschland hat zwar ein Entgegenkommen bei der Höhe der Vergünstigungen signalisiert, will sie jedoch im Kern erhalten.

Gabriel gibt Ländern und Verbänden acht Tage Zeit, um auf seinen Gesetzentwurf für die Ökostromreform zu reagieren. Am Dienstagabend teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit, dass die Anhörung der Länder und Branchenverbände begonnen habe und bis zum 12. März andauere. Im Interesse der Transparenz sei beabsichtigt, die elektronisch eingereichten Stellungnahmen von Verbänden auf der Internetseite des Ministeriums zu veröffentlichen. Gabriel weist aber ausdrücklich daraufhin, dass seine Pläne noch nicht in der Bundesregierung abgestimmt seien.

So gebe es unter anderem noch keine Einigung mit dem Agrarministerium über die weitere Förderung der Biomasse. Hier stemmt sich das CSU-regierte Bayern, wo es viele Anlagen gibt, gegen harte Einschnitte. Auch fehlen im Entwurf die künftigen Regelungen bei den Milliarden-Rabatten für die Industrie, über die Gabriel derzeit mit der EU-Kommission streitet. Ebenso nachgereicht werden soll die Lösung für die Frage, wie stark Firmen mit eigenen Kraftwerken über einen „Energie-Soli“ bei den Kosten der Ökostromförderung herangezogen werden.

Das Bundeskabinett soll Anfang April die Neufassung des EEG beschließen. Damit will Gabriel den rasanten Kostenanstieg bei der Energiewende nach Worten seines Hauses „spürbar“ bremsen. Bürger und Wirtschaft zahlen über den Strompreis etwa 23,5 Milliarden Euro jährlich, damit mehr Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas erzeugt wird. Deren Anteil soll von heute 25 Prozent bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigen.

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9 Kommentare zu "Ökostrom-Umlage: Gabriel kuscht vor der Bahn"

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  • Richtig!

    Mafiöse Strukturen wo man hinschaut!

  • @NoOne: klar, die Bahn wandert nicht ab - deshalb würde sie ja auch die Ticket-Preise erhöhen und deshalb kuscht Gabriel vor der Bahn.

  • Es ist unfassbar, wie desolate Politiker die gesetzeswidrige Subvention weiterführen möchten, die jeden deutschen Haushalt im Schnitt im Jahr 179 EUR kostet. Herr Gabriel lässt sich an der Nase herumführen wie ein dickes Schulkind, obwohl die Bundesregierung als Besitzer der Bahn sich leicht mal vorrechnen alssen könnte, was der EEG Erlass tatsächlich auf die Ticketpreise bedeutet. Statadessen kuscht man vor Drohungen und glaubt irreführenden Zahlen.

    Wählt die desolaten Politiker endlich ab !

  • In welches Land will die Bahn denn wandern?

  • Paradebeispiel für den Erlass der EEG-Umlage bei Unternehmen. Wie gesagt, werden internationale Unternehmen die akut abwanderungsgefährdet sind Entlastet.

    Achso, nein- das trifft ja gar nicht auf die Bahn zu!
    Ein hoch auf unsere Politiker!! Sollen doch die Bahnpreise steigen, dann betrifft das wenigstens die Nutzer. Und manche weichen auf die Fernbusse aus!

  • Bezüglich der Bahn hat Gabriel hat keine andere Wahl. Wenn die Bahn die volle EEG-Umlage zahlen müsste, würden die Ticket-Preise erhöht, und damit würden große Teile der Bevölkerung endlich verstehen, dass wir die gigantischen Kosten der Energiewende eben nicht nur direkt über die (noch moderate) Stromrechnung bezahlen, sondern auch indirekt über die erhöhten und weitergegebenen Kosten der Firmen. Für einen Durchschnittshaushalt kommt man momentan auf über 1000 EUR pro Jahr! Deutschlands CO2 Ausstoß ist trotzdem das zweite Jahr in Folge gestiegen.

    Und sollten die Firmen nicht in der Lage sein, die Kosten weiterzugeben, trifft uns das noch härter. Dann wandern diese Firmen mit ihren Arbeitsplätzen ab.

  • Wir haben hier in einem Familienbetrieb, ca. 100 Mitarbeiter, wir werden mit Unsummen belastet und die Bahn soll nicht bezahlen?? Unglaubliche Geschichten spielen sich da ab!

  • Der Gabriel soll dieses perfide und asoziale EEG ENDLICH einstampfen!
    Die Energiewende fährt die deutsche und europäische Volkswirtschaft direkt an die Wand!
    Danke!

  • Also vereinfacht ausgedrückt zahlt der Bürger Mehrkosten für Fahrpreise wenn de Bahn an de EEG Umlage beteiligt wird, oder er zahl mehr für seinen Strompreis wenn die Bahn nicht an der EEG Umlage beteiligt wird.
    Ist bei dieser Preispolitik die jährliche Teuerung der Fahrpreise aber noch gerechtfertigt, zumal in Prozentpunkte di Fahrpreisverteuerung und die Einkommenverbesserung in keiner Relation stehen?

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