Ökostrom-Umlage
Gabriel kuscht vor der Bahn

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erhört die Bahn: In einem neuen Entwurf des EEG-Gesetzes finden sich Mehrbelastungen bei der Ökostrom-Umlage offenbar nicht mehr. Bahnchef Grube hatte mit höheren Ticketpreisen gedroht.
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BerlinNach Protesten aus der Verkehrsbranche hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Bahnen bei seiner Ökostrom-Reform vorerst geschont. Höhere Abgaben für U- und Straßenbahnen sowie die Deutsche Bahn sind im jüngsten Gesetzentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht mehr vorgesehen. Das Papier lag Reuters am Mittwoch vor.

In früheren Entwürfen war eine deutliche Mehrbelastung vorgesehen, die sich über die Jahre steigern sollte. Für 2018 war so die Zahlung von 30 Prozent der Umlage vorgeschrieben, was die Deutsche Bahn allein mit über 100 Millionen Euro getroffen hätte. Bahnchef Rüdiger Grube hatte erklärt, zusätzliche Lasten müssten auch über die Ticketpreise weitergegeben werden.

Stattdessen findet sich nun die bisherige Regelung, von der vor allem die Deutsche Bahn profitierte, in dem Papier wieder. Die Befreiungen von der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms stehen aber weiter unter dem Vorbehalt der Verhandlungen mit der EU-Kommission, die wegen der Rabatte für eine Reihe von Industriezweigen ein sogenanntes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.

Der Gesetzentwurf verweist daher ausdrücklich auf die laufenden Gespräche mit der EU-Kommission, die noch im März abgeschlossen werden sollen. Dabei geht es um Rabatte für die Industrie im Wert von derzeit rund fünf Milliarden Euro jährlich. Deutschland hat zwar ein Entgegenkommen bei der Höhe der Vergünstigungen signalisiert, will sie jedoch im Kern erhalten.

Gabriel gibt Ländern und Verbänden acht Tage Zeit, um auf seinen Gesetzentwurf für die Ökostromreform zu reagieren. Am Dienstagabend teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit, dass die Anhörung der Länder und Branchenverbände begonnen habe und bis zum 12. März andauere. Im Interesse der Transparenz sei beabsichtigt, die elektronisch eingereichten Stellungnahmen von Verbänden auf der Internetseite des Ministeriums zu veröffentlichen. Gabriel weist aber ausdrücklich daraufhin, dass seine Pläne noch nicht in der Bundesregierung abgestimmt seien.

So gebe es unter anderem noch keine Einigung mit dem Agrarministerium über die weitere Förderung der Biomasse. Hier stemmt sich das CSU-regierte Bayern, wo es viele Anlagen gibt, gegen harte Einschnitte. Auch fehlen im Entwurf die künftigen Regelungen bei den Milliarden-Rabatten für die Industrie, über die Gabriel derzeit mit der EU-Kommission streitet. Ebenso nachgereicht werden soll die Lösung für die Frage, wie stark Firmen mit eigenen Kraftwerken über einen „Energie-Soli“ bei den Kosten der Ökostromförderung herangezogen werden.

Das Bundeskabinett soll Anfang April die Neufassung des EEG beschließen. Damit will Gabriel den rasanten Kostenanstieg bei der Energiewende nach Worten seines Hauses „spürbar“ bremsen. Bürger und Wirtschaft zahlen über den Strompreis etwa 23,5 Milliarden Euro jährlich, damit mehr Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas erzeugt wird. Deren Anteil soll von heute 25 Prozent bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ökostrom-Umlage: Gabriel kuscht vor der Bahn"

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  • Richtig!

    Mafiöse Strukturen wo man hinschaut!

  • @NoOne: klar, die Bahn wandert nicht ab - deshalb würde sie ja auch die Ticket-Preise erhöhen und deshalb kuscht Gabriel vor der Bahn.

  • Es ist unfassbar, wie desolate Politiker die gesetzeswidrige Subvention weiterführen möchten, die jeden deutschen Haushalt im Schnitt im Jahr 179 EUR kostet. Herr Gabriel lässt sich an der Nase herumführen wie ein dickes Schulkind, obwohl die Bundesregierung als Besitzer der Bahn sich leicht mal vorrechnen alssen könnte, was der EEG Erlass tatsächlich auf die Ticketpreise bedeutet. Statadessen kuscht man vor Drohungen und glaubt irreführenden Zahlen.

    Wählt die desolaten Politiker endlich ab !

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