Ökostrom-Umlage: Milliarden-Rabatte für Industrie könnten wegfallen

Ökostrom-Umlage
Milliarden-Rabatte für Industrie könnten wegfallen

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt soll es grundlegend reformiert werden. Für viele Unternehmen könnte das drastische Folgen haben.
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BerlinDie Verhandlungsführer der AG Energie in den Koalitionsverhandlungen, Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft (SPD), fahren am Donnerstag mit sehr konkreten Vorstellungen zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia: In einem Regierungspapier für die AG Energie, das dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt, sind umfassende Eingriffe in die „Besondere Ausgleichsregelung“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufgelistet. Die Besondere Ausgleichsregelung definiert die Privilegien der Industrie bei der EEG-Umlage. Sie entlastet die Unternehmen jährlich um Kosten von fünf Milliarden Euro.

Als „konkrete Handlungsoptionen“ für eine Reform der Ausgleichsregelung wird in dem Papier, das am Montag in der AG Energie diskutiert wurde, vorgeschlagen, den Kreis der durch die Regelung begünstigten Branchen radikal zu verkleinern. So sollen die Branchen Braun- und Steinkohlebergbau, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Zementindustrie, Ziegelindustrie, Recycling sowie die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie künftig nicht mehr privilegiert werden.

Außerdem sollen die Begünstigten mehr zahlen. Sie zahlen bisher - abhängig vom Stromverbrauch - zwischen 0,624 Cent und 0,05 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde Strom. Die reguläre Umlage, die etwa Privatverbraucher und Kleinunternehmer zahlen, beträgt 5,277 Cent. Dem Papier zufolge soll die Umlage für Abnehmer, die weniger als 100 Gigawattstunden Strom pro Jahr verbrauchen, verdoppelt werden. Die ganz großen Verbraucher, etwa Aluminiumhütten, würden demnach weiterhin nur 0,05 Cent zahlen.

Außerdem soll die Gewährung der Privilegierung künftig daran geknüpft sein, dass die Unternehmen Energiemanagementsysteme einführen und kontinuierliche Energieeinsparungen nachweisen können. Zusätzlich sollen alle neuen Eigenverbrauchsanlagen mit einer „Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG“ herangezogen werden. Bislang gilt: Wer sich ein Kraftwerk aufs Werksgelände stellt und den Strom selbst verbraucht, ist von der Umlage befreit. Immer mehr Unternehmen gehen daher dazu über, ihre Stromversorgung selbst zu organisieren.

Altmaier und Kraft müssen Almunia mit Vorschlägen für Einschnitte in die Industrieprivilegien gnädig stimmen. Hintergrund ihrer Reise nach Brüssel ist die anhaltende Kritik Almunias an der Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland. Nach Almunias Überzeugung verstößt das EEG insgesamt gegen europäisches Wettbewerbsrecht, ganz besonders jedoch stört er sich an den Privilegien für die Industrie, von der 2300 große Stromabnehmer profitieren.

Almunia hatte Deutschland schon mehrfach ermahnt, er werde ein Beihilfeverfahren eröffnen, sollte das EEG nicht rasch ganz grundsätzlich reformiert werden. Altmaier und Kraft befürchten offenbar, Almunia könne nun die Geduld verlieren. Für die betroffenen Unternehmen wäre das äußerst problematisch. Sie müssten mit der Eröffnung eines Beihilfeverfahrens Rückstellungen bilden, im Extremfall drohen sogar Rückzahlungen aus den vergangenen Jahren.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Entweder wandern Großunternehmen in das Ausland ab - Arbeitsplätze sind dann hier weg. Oder diese Unternehmen produzieren ihren Strombedarf selbst mit eigenen Anlagen - für die anderen wird der Strom dann deutlich teurer.

  • kann hier jemand aufzeigen, welche Strompreise die energieintensive Industrie in den letzten 10 Jahren Zahlen musste?

  • für die Energieintensiven Industrien wäre es ein leichtes, sich selbst mit Strom zu versorgen. Sie nutzen aber lieber die öffentlichen Energieversorger, weil sie so durch die Kleinverbraucher subventioniert werden. Eigentlich müssten die Kleinverbraucher Sturm laufen.

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