Öl-Deal im Zwielicht
Deutsche Iran-Politik unter Beschuss

Dass Deutschland eine Mittlerrolle bei einem iranisch-indischen Ölgeschäft spielt, sorgt für großen Unmut - nicht nur in den USA. Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte Kritik und forderte Konsequenzen.
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Düsseldorf„Dass viel zu viele deutsche Firmen nach wie vor und ungerührt ihre widerwärtigen Geschäfte mit dem iranischen Terror-Regime betreiben, dem amtierenden Weltmeister in Sachen Holocaust-Leugnung, ist leider eine Tatsache und weiterhin eine himmelschreiende Schande“, sagt Zentralratspräsident Dieter Graumann Handelsblatt Online. „Und dass ausgerechnet die Deutsche Bundesbank, die für mich persönlich weiterhin nahezu sakrosankt ist, sich dazu hergeben würde, Geschäfte mit diesem bösartigen Regime zu verschleiern oder zu befördern - daran kann ich einfach nicht glauben.“

Graumann hält daher in dem konkreten Fall Transparenz für das Gebot der Stunde. „Die Bundesregierung sollte rasch und umfassend darüber aufklären, was sie getan hat und was sie nicht getan hat“, sagte er. Er selbst glaube zwar nicht den „wachsenden Unterstellungen“, Deutschland und die Bundesregierung seien unzuverlässig und unterliefen die Iran-Sanktionen. „Aber ein zügige und offensive Informationspolitik ist hier um so ratsamer.“

Nach Informationen des Handelsblatts hatte die Bundesbank mit Billigung des Bundeswirtschaftsministeriums ein iranisch-indisches Ölgeschäft ermöglicht. Das Geld für die Öllieferung ist demnach von der indischen Zentralbank zur Bundesbank nach Frankfurt am Main und von dort an die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg geflossen. Diese hat das Geld dann nach Teheran überwiesen. Die EIHB  gilt Iran-Kritikern als Helfer für den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad beim Aufbau des dortigen Atom- und Raketenprogramms. Die USA hatten die EIHB im vergangenen Herbst auf eine schwarze Liste gesetzt - die Bundesregierung hingegen nicht.

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  • solange die USA selbst noch Geschäfte mit dem Iran machen, erübrigt sich eigentlich jede USA Einmischung hier in Deutschland. Den USA geht es doch nur darum, das entstehende Handelsvakuum durch USA Firmen zu ersetzen. Siehe Coca Cola Werk im Iran. Wieso dürfen die das und wir nicht????

  • das Leben ist eben kein Wunchkonzert

  • Es ist interessant zu beobachten, wie diese Angelegenheit hochgespielt wird und welche absurden Zusammenhänge konstruiert werden.Die Bundesbank hat keineswegs zu verschleiern versucht, sondern hat die Transaktion prüfen lassen und nach Recht und Gesetz gehandelt und hat dazu auch erschöpfende Auskunft gegeben, wie die Bundesregierung auch (http://tinyurl.com/3kzawoh).Die Rechtslage ist übrigens nicht nur in Deutschland so, sondern in der ganzen EU.
    Ferner ist ein Zusammenhang mit der Freilassung der BamS Reporter eine reine Phantasie und mit nichts belegt.Auch sehr unwahrscheinlich, denn wer öfter mal nach Iran schaut, konnte drauf wetten dass eine Entlassung der beiden nach 4-6 Monaten erfolgen würde. Dass der türkische Präsident Gül und Außenminister Westerwelle diplomatisch vorgegangen sind, hat dabei sicher nicht geschadet.
    Richtig zynisch wird Herr Graumann bei seinen Äußerungen über die Verwendung der Öleinnahmen in Iran. Es ist sicher auch ihm bekannt, dass Iran seine Einnahmen hauptäschlich aus dem Öl bezieht, will er etwa behaupten, dass diese Gelder gar nicht dem Volk zugute kommen? Außer (Atom?)waffen, "Hass, Terror und Tod" über deren Vorhandensein man durchaus streiten kann, hat das Land nämlich noch eine funktionierende Infrastruktur samt einem herausragenden Bildungs- und Forschungswesen, hat ein Gesundheitssystem, unterhält Straßen, zahlt Sozialhilfen - möchte Herr Graumann dieses alles den iranischen Bürgern entziehen?

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